… 156 Abs. 4 FinStrG). Auch eine geteilte Zuständigkeit (Erlassung des Mängelbehebungsauftrages durch die Behörde erster Rechtsstufe, Erlassung des Zurücknahmebescheides durch jene zweiter Rechtsstufe) wird in der Lehre als zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen…

…zurückgenommen, geändert - sofern nichts anderes bestimmt ist - oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen. (23) Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die geteilte Zuständigkeit der Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender…

…vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/13/0081). Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag erlassen hat und davon ausgegangen ist…

…§ 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/13/0081). Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…§ 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…BAO-Handbuch, 190). Diese sachliche Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages, sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltene) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen Behebungsauftrag…

…§ 275, S 190 oben). Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides. Auch eine geteilte (aufgespaltete) Zuständigkeit wird in der Praxis für möglich und zulässig erachtet. Dies etwa dann, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz einen…

…15/0182, und vom 20. Jänner 1999, Zl. 98/13/0002, etc.) steht bei einer "geteilten" Bauernpension gemäß § 71 BSVG der Pensionsanspruch nur dem Versicherten zu; seinem Ehegatten wird lediglich ein Auszahlungsanspruch eingeräumt. Der Auszahlungsanspruch gehört allerdings zur Einkommensverwendung, daher hat der Versicherte alleine die…

…2018, Ro 2017/13/0008, die schon im Erkenntnis VwGH 28.2.2012, 2009/15/0105, geteilte Ansicht, dass es sich bei Aufwendungen zum Erwerb eines Privatpilotenscheins nach der Lebenserfahrung grundsätzlich um solche der allgemeinen Lebensführung handelt, und stellte klar, dass dies dann nicht gilt…

…es an manchen Arbeitstagen keine Möglichkeit für die Bw gegeben mit öffentlichen Verkehrsmitteln von ihrer Wohnung in Oberwart ihre Arbeitsstätte in Wien zu erreichen bzw von der Arbeitsstätte wieder zurück in ihre Wohnung zu gelangen. Das Finanzamt habe seine Zuständigkeit als Wohnsitzfinanzamt im Berufungszeitraum wahrgenommen…

…bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet. 2 Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen…

…der Parteien war unter der Adresse in ***16*** ***17***, ***15***, in deren geteilte Nutzung die Parteien sich geeinigt haben. Die Lebensgemeinschaft wurde im November 2012 endgültig aufgelöst.... Ferner die Übersetzung eines Prozessvergleichs vom Juni 2013, der in Bezug auf die Kinder lautet: ... Die Prozessführenden vereinbaren…

…Erhärtet wird diese Tatsache, dass vor dem Bezirksgericht G zu Aktenzahl GZ1 am 14.8.2014 ein Vergleich dahingehend geschlossen wurde, dass beide Elternteile künftig mit einem geteilten Sorgerecht einverstanden sind. Befremdend ist, dass der Kindesvater bereits 2 Monate (Brief des Kindesvaters von 22.10…

…In Ausübung des Ermessens, dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben, hat die Behörde von Amts wegen die Wiederaufnahme angeordnet. Zuständigkeit des Finanzamtes: Nach § 55 Abs 1 BAO ist für die Erhebung der Einkommensteuer natürlicher Personen, die im Inland einen…

…Aufenthalt in Linz ergeben (157 Tage in J, 152 Tage in Linz; der Rest seien geteilte Tage; idR Heimfahrt am Freitag Mittag unmittelbar nach Schulende). Die polizeiliche An- und Abmeldung sei für die Frage des Wohnsitzes nicht entscheidend, könne aber in Zweifelsfällen einen Beurteilungsanhalt bieten …

…Deckung finden müsste, während der gegenüberzustellende Wert des Betriebsvermögens nur die bilanziellen Wirtschaftsgüter in Höhe ihrer Anschaffungskosten umfassen kann. Die seitens der Bw 2 offenbar geteilte Auffassung, derartige von einem Erwerber gezahlte Mehrwerte seien schon beim Buchwert des Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen, würden aber…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…