…nur nach verfallsbedrohte Gegenständen gesucht werden könne, sei der Befehl hinsichtlich sämtlicher Fahrzeuge ohne gesetzliche Deckung, da diese mangels Zusammenhang bzw. Transport in keiner Weise vom Verfall bedroht seien. c.) Auch sei die Beweissuche überschießend gewesen, weil auch Handelsware, welche nicht Gegenstand des Hausdurchsuchungsbefehles gewesen…

…2. Satz FinStrG führt dazu aus, dass andere, im Zuge einer Hausdurchsuchung nicht gesuchte Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen (nicht lediglich wie bei der "normalen" Beschlagnahme: Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen), nur dann in Beschlag zu nehmen sind, wenn…

…2. Satz FinStrG führt nämlich dazu aus, dass andere, im Zuge einer Hausdurchsuchung nicht gesuchte Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen (nicht lediglich wie bei der "normalen" Beschlagnahme: Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen), nur dann in Beschlag zu nehmen sind…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…2. Satz FinStrG führt nämlich dazu aus, dass andere, im Zuge einer Hausdurchsuchung nicht gesuchte Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen (nicht lediglich wie bei der "normalen" Beschlagnahme: Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen), nur dann in Beschlag zu nehmen sind…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Finanzstrafakt, Bl. 26 ff). Als man den Beschuldigten vor Beginn der in Aussicht gestellten Durchsuchungen aufforderte, das Gesuchte (Gegenstände der im Hausdurchsuchungsbefehl genannten Art) freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, wendete Dr. Z auch folgerichtig ein, dass es…

…2 FinStrG Gelegenheit geboten wurde, das Gesuchte (Gegenstände der im Hausdurchsuchungsbefehl genannten Art) freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, angibt: Ich bekenne mich für nicht schuldig im Sinne der Einleitungsverfügung (des Einleitungsbescheides vom 8.10.1997). Ich habe…

…Geht aber eine Durchsuchung über die im Hausdurchsuchungsbefehl enthaltene Durchsuchungsanordnung und (beinhaltend) Beschlagnahmeanordnung hinaus, weil Gegenstände beschlagnahmt worden wären, die - wie vom Einschreiter behauptet - bereits augenscheinlich nicht die gesuchten Beweismittel gewesen sind, so stellt dies nicht einen Vollzug des - solcherart vom nicht legitimierten Einschreiter nicht…

…wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, sowie das Beschlagnahmeprotokoll und sämtliche beschlagnahmten Schriftstücke, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich auszufolgen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs.1 FinStrG bedarf die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden. Die schriftliche Ausfertigung dieses…

…aber vergessen wurde, ebenfalls anzugeben, nach welchen Personen oder Gegenständen gesucht werden sollte. Diese Anordnung wurde von ihm wie folgt begründet: Gegen den Beschuldigten JS sei in Deutschland am 27. Jänner 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Markengesetz eingeleitet worden. Ihm werde…

…OÖ, Bezug genommen worden sei, beschränke sich die gegenständliche Begründung ausschließlich auf den Umstand der "rechtlichen Vertretung"; dies ganz offensichtlich deshalb, weil die ursprünglich gesuchten "Bene-Ordner" bei Herrn JS bzw. bei seiner Tochter im Zuge der HD vorgefunden worden seien (siehe Beschlagnahmeprotokolle vom 15…

…würden. Um diese Vorwürfe zu beweisen, führte der Prüfer bei der Firma E GmbH eine umfangreiche und langwierige USt-Prüfung und USt-Nachschau des gegenständlichen Zeitraumes durch. Nach sechsmonatiger Arbeit des Prüfers konnte man in seinen Niederschriften jedoch kein Wort über diese Vorwürfe lesen. Tatsächlich…

…zu unterliegen, weshalb - wie im gegenständlichen Fall geschehen - auch eine schriftliche Ausfertigung zu erfolgen hatte. Der Umstand, dass auch der Spruch der schriftlichen Ausfertigung der mündlichen Ergänzung des Durchsuchungsbescheides durch die fehlende Benennung des Zeitraumes, für welchen die Beweismittel gesucht werden sollten, mangelhaft gewesen ist…

…GmbH die Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Franz Burkert & Co mit der Vertretung in den gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren betraut hätten. Gleichzeitig sei um die Verlängerung der Frist zur Beantwortung eines beide Gesellschaften betreffenden Fragenvorhalts vom 27. Mai 1997 und um die Stornierung des Termins für die Schlussbesprechung ersucht worden…

…Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Hausdurchsuchungen seien so schonend wie möglich für den Beschuldigten durchzuführen. Insbesondere sei der Beschuldigte aufzufordern, die gesuchten Gegenstände von sich aus herauszugeben bzw. zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen, zumal dem Beschuldigten vor Beschneidung seiner Privatsphäre die Möglichkeit zu geben ist…

…Vorwurf gemachte deliktische Handlungsweise zumal auch in Hinblick auf die subjektive Tatseite mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erweislich sei und deshalb - wie von HS bereits gefordert - das nach der vorgelegten Aktenlage noch gar nicht eingeleitete finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren wieder einzustellen wäre. Das gegenständliche…

…Verzug, welche eine Ausstellung eines derartigen Bescheides verhindert hätte, sei ebenfalls nicht vorgelegen. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände habe sie nicht erhalten. Sie wäre vor der Amtshandlung auch nicht aufgefordert worden, das Gesuchte heraus zu geben. Eine schlichte Aufforderung, diese Sachen des W auszufolgen bzw…

…M. und € 6.825,-- auf dessen Gattin. Von der gerichtlichen Eintragungsgebühr von insgesamt € 13.000,-- entfielen € 11.050,-- auf Al M. und € 1.950,-- auf dessen Gattin. Der Verkaufspreis wurde ursprünglich zur Gänze ertragswirksam gebucht. Damit stand einem Aufwand von ca…

…88/16/0093 - JBl 1989, 198 = AnwBl 1989/3074). Wurde also wie im gegenständlichen Fall offensichtlich tatsächlich keine Durchsuchung vorgenommen, weil der Betroffene die gesuchten Gegenstände herausgegeben hat, hat insoweit auch kein Eingriff in ein Hausrecht (in Form einer schriftlich oder mündlich angeordneten) Hausdurchsuchung…