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UFSI RV/0588-I/041.) Liebhabereibeurteilung bei Vorliegen positiver Einkünfte 2.) Umsatzsteuervorschreibung auf Grund eines gesonderten Umsatzsteuerausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…Vermietung ab dem Jahr 1981 und auf den Liebhabereibescheid aus dem Jahr 1993 abzustellen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002: Die Vorschreibung der strittigen Umsatzsteuer begründet das Finanzamt mit dem gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer gemäß …

UFSW RV/1573-W/02Merkmale einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…von der Bw. eine Vermittlungsprovision i.H.v. 1.250.000 S (inkl. 208.333,33 S USt) der Fa. A in Rechnung gestellt worden. Die Vermittlungsprovision sei mittels Gutschriftsbeleg vom 9. November 1995 (= Kassaausgangsbeleg) mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer abgerechnet worden.Der Beleg…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…Mängel aufweist und wieder nicht dem § 11 UStG 1994 entspricht (wieder 50.000m3 statt 60.000m³; Abzug des Nachlasses vom Bruttobetrag; kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer; lediglich Ergänzung " 20%"). Erst am 28. Juli 2006 wurde eine am 13. Juni 2006 neu ausgestellte Rechnung über die…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 2/2

…aus, dass für Zwecke der Umsatzsteuer in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Zusammenhang zwischen bestimmten Produkten/Dienstleistungen und dem Entgelt für das erworbene Leistungsbündel bestehe. Dieser Entgeltlichkeitszusammenhang liege jedenfalls auch dann vor, wenn aus Werbegründen kein gesonderter Ausweis der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Entgeltteile erfolgt sei…

UFSW RV/0517-W/03Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Rechnungsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006Teil 1/2

…14) Bei der betreffenden Rechnung des Herrn P vom 28.9.1998 handelt es sich um eine Faktura über einen "Privatverkauf einer kompl. gebr. Büromöbel-Ausstattung" um einen Pauschalpreis von ATS 30.000,00. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgte nicht. Der Hinweis des Bw…

UFSW RV/2881-W/071. Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Umsatzsteuerausweis 2. Keine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung bei fehlender Austrittsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2008

…Vorsteuerabzug dient unter anderem, die Vorlage der Originalrechnung über den Erwerb des genannten Fahrzeuges zu verlangen. Über Vorhalt, hat die steuerliche Vertretung einen Kaufvertrag über den Erwerb des Chrysler Voyagers als Gebrauchtfahrzeug vorgelegt. Diesem Kaufvertrag ist jedoch kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer, sondern ein Gesamtkaufpreis…

UFSW FSRV/0138-W/07Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.03.2008

…gelegten Rechnungen an die Vertragspartner ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt ist, brachte der Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vor, dass er mit seinem damaligen Steuerberater und heutigem Verteidiger die Frage besprochen habe, ob aus der Rechnungslegung heraus Umsatzsteuer zu bezahlen sei…

UFSW RV/1287-W/02Frage des Vorsteuerabzuges auf Beträge, die Kleinunternehmer in Rechnung gestellt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…erstellt und der Großteil der Paketzusteller hat diese Schriftstücke auch unterzeichnet. Es wurden für die überwiegenden Leistungserbringer Werkverträge vorgelegt, wonach die Paketzustellungen nach Postleitzahlbereichen erfolgen und die Leistungen beispielsweise mit 13,00 S pro Paketzustellung entlohnt werden soll. Eine gesonderter Ausweis über die Umsatzsteuer bzw…

UFSL RV/0538-L/05Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007Teil 2/2

…nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufspreis und dem Einkaufspreis, die Differenz. Damit sollen mehrfache Belastungen vermieden werden, die durch eine auf dem Gegenstand noch lastende Restmehrwertsteuer bei Wiedereinschleusung von gebrauchten Gegenständen etc. in den Markt entstehen können. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung…

UFSL FSRV/0011-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung einer Umsatzsteuervorauszahlung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2007

…des Kaufvertrages (gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer) akzeptiert, sondern in weiterer Folge im Hinblick auf den angeführten Verkaufsvorgang vom 12. April 2002 pflichtenwidrig iSd. § 21 UStG 1994 gehandelt und die auf Grund seines Kenntnisstandes nicht bloß wahrscheinlich, sondern gewiss eintretende Verkürzung der (ausgewiesenen) Umsatzsteuer in Kauf…

UFSW RV/2347-W/10Rechnungsmängel, insbesonders Art und Umfang von Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…§ 11 Tz 56). Im Zuge einer Vor-BP betreffend die Jahre 1997 bis 1999 traf die damalige Prüferin die Feststellung, die "Abrechnungen der Botendienstfahrer erfolgt mittels von (dem Bw.) erstellten Honorarnoten (Nettobetrag und gesonderter USt-Ausweis), wofür der Bw. vom Vorsteuerabzug Gebrauch macht. Die Fahrer…

UFSW RV/0395-W/13NoVA-Pflicht bei Privatnutzungsrecht des firmeneigenen PKWs einer Gesellschaft in Prag durch einen Geschäftsführer mit Hauptwohnsitz in Österreich .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…im Kaufpreis eine ausländische Umsatzsteuerkomponente enthalten ist, kann diese daher ausgeschieden werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug von einer Privatperson erworben wurde. Ist der Verkäufer ein Unternehmer, muss dieser Umstand aus der Rechnung ersichtlich sein (gesonderter Ausweis der ausländischen Umsatzsteuer bzw…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/04Getrennte Ausweisung von abzugsfähigen Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2006

…gesonderter Ausweis lag somit nicht vor. Der Bf. führte in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2005 aus, er habe Herrn AA mehrmals aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung über die einzelnen Arbeiten (Arbeitsleistung, Zeit, Kostenaufgliederung) vorzulegen. Herr AA habe derartige Aufzeichnungen nicht geführt und somit besitze der…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…Jahr 1992, bzw. enthalten nicht die gemäß § 12 UStG zum Vorsteuerabzug erforderlichen Merkmale (zB kein gesonderter Ausweis des Steuerbetrages in der Rechnung der landwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaft Gw. und Umgebung vom 21. September 1993 über den Erwerb eines Pfluges sowie in jener vom 29. November…

UFSG RV/0948-G/07Keine Vorsteuererstattung nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Ausführungen der Bw. im Berufungsverfahren. Nach § 3a Abs. 7 (iVm Abs. 4) UStG 1994 liegen demnach den inländischen Teil der Leistung umfassende Umsätze in Österreich vor, die in Österreich grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind. Da die Bw. diese Umsätze ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer in…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…1. Aberkennung der Vorsteuern 1994 aus Fremdleistungen Reinigung 1994 (Tz. 15a) Die Bw. habe im Jahr 1994 verschiedene Personen auf Basis von Werkverträgen zur Reinigung und Instandhaltung von Häusern diverser Kunden beschäftigt, wobei der Empfang von Barzahlungen auf Kostenabrechnungen unter gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer ausgewiesen…

UFSW RV/3805-W/02Kaufvertrag in Verbindung mit davon abweichender Rechnung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Aus obigen Ausführungen gehe hervor, dass der Kaufvertrag nicht alle in § 11 UStG geforderten Merkmale enthalten habe (detaillierte Auflistung der Liefergegenstände, Ausweis der Umsatzsteuer, weshalb eine gesonderte Abrechnung erforderlich gewesen sei). Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kaufvertrag alle nach § 11 UStG erforderlichen…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…mit Ausweis der 20%igen öst. Umsatzsteuer ist somit zu Recht erfolgt. Der Vorwurf der Finanzbehörde, dass aufgrund eines Aufdrucks "steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung" auf Lieferscheinen der deutschen Lieferfirma l. mit der nachweislich keine Geschäftsverbindung bestanden hat, zu schließen sei, dass ein steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb der…

UFSW RV/1992-W/05Formerfordernisse einer Rechnung für die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/4

…Kanzlei BÖ ging von der Überlegung aus, dass es eine Fixpauschalvereinbarung mit einem Leistungsverzeichnis und gesonderter Aufgliederung der einzelnen Gewerke und Anführung der genauen Nettobeträge sowie gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer gegeben hat (siehe Beilagen). Grundlage hiefür ist auch die seitens der Firma geleistete Anzahlung gewesen…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…der Schriftführerin Roswitha Mohr über die Berufung R.R., vertreten durch Uni.Prof.Dr.Josef Werndl, Steuerberater, 5020 Salzburg, Zillnerstr. 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Susanne Fischer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer…