RIS AI
47 767 Treffer1157 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2386-W/09Unzulässigkeit einer nachträglichen AfA-Änderung/Gewinnänderung bei von einer "Nahen-Angehörigen"-GmbH angeschafften Gebrauchsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Im Besteuerungsverfahren besteht die Schätzung darin, Besteuerungsgrundlagen, bei denen trotz Bemühens um Aufklärung eine sichere Feststellung ihrer Höhe nicht…

UFSK RV/0218-K/03Zurechnung von Einkünften an Nichtgesellschafter einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2004

…der KEG ist daher im Hinblick auf das gegenständliche noch offene Besteuerungsverfahren auch nach Auflösung der Gesellschaft und der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch weiter gegeben. Im Übrigen wird festgehalten, dass gemäß § 188 Abs. 1 lit. b Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt werden…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…Bw auf diese Weise in Jersey veranlagt hatte. In diesem Verfahren stellt die Insel Jersey daher den Kapitalanlageort im Sinne des Art. 73 d EUV dar. Die in der Berufung angestellte Betrachtung wäre allenfalls in einem Besteuerungsverfahren des AAA- Fund durchzuführen. 7.2. Grundsätzlich kann…

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…ausgeführt, dass die Schätzung im Besteuerungsverfahren darin bestehe, Besteuerungsgrundlagen, bei denen trotz Bemühens um Aufklärung eine sichere Feststellung ihrer Höhe nicht möglich sei, mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu ermitteln und festzulegen. Auch die anderen im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Beweise hätten kein Indiz dafür, dass…

UFSW RV/2949-W/02Abweisung des Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen fehlender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…auch der Wiederaufnahmeantrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten gestellt wurde, beantrage ich die Wiederaufnahme des Besteuerungsverfahrens, betreffend Umsatzsteuer 1993. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist daher eine berichtigte USt-Erklärung 1993 beigelegt, aus der als Guthaben die nachträglich geltend gemachte Vorsteuer hervor geht…

UFSL RV/0853-L/02Beurteilung als bereits "entschiedene Sache" bei wiederholter amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…April 1997. In der gesondert ergangenen Begründung führte das Finanzamt nach dem Hinweis auf die Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO aus: Im gegenständlichen Fall wäre zwar dem Finanzamt auf Grund der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bekannt gewesen, dass der Berufungswerber bei der Rechtsanwaltskanzlei…

UFSW RV/2055-W/02Wiederaufnahme, Aufteilung der Vorsteuern, Honorare Lebensgefährte, Arbeitszimmer bei Physiotherapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…gegeben ist, müssen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stets alle drei Voraussetzungen erfüllt sein. Der Vertrag muss für Dritte erkennbar werden. Die nachträgliche Mitteilung an das Finanzamt im Zuge der Erklärung reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Eine Meldung der Vertragsbeziehung zwischen der Bw. und ihrem…

UFSS RV/0880-S/02Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, Veräußerungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…Steuererklärung (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften - Gemeinschaften 2000) wurde ohne Änderungen vorzunehmen veranlagt (Bescheid vom 28. März 2002). Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 müsse abgewiesen werden, da gem. § 252 Abs. 1 BAO Tatsachen bzw. Feststellungen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien nicht im…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…Frist von über 14 Tagen gewährt habe und es keine gesetzliche Bestimmung gebe, dass im Hinblick auf eine nicht abgegebene Erklärung (Steuererklärungen würden nachgereicht) eine Frist von mindestens 14 Tagen zu gewähren sei. Außerdem sei es nach seinem Schreiben vom 27.1.2007 in seiner…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 1/2

…Finanzamt darauf, dass essentielle Grundaufzeichnungen (Aufzeichnungen der Masseurinnen) nicht vorgelegt hätten werden können. Außerdem wären die Erlöse der Lebensgefährtin des Bw's nicht gesondert aufgezeichnet worden, sondern im Topf "Eigenleistungen" verbucht worden. Laut Zeugin C wären die Einnahmen in einem Kuvert aufbewahrt worden, auf welchem…

UFSW RV/0570-W/02Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…S. Die durch die Betriebsprüfung geänderte steuerliche Bemessungsgrundlage korrigiere nicht rückwirkend die dem GF zugesprochenen Tantiemen, die aufgrund der zu diesen Zeitpunkten festgestellten Jahresabschlüssen berechnet worden seien.Selbst der von der Betriebsprüfung im Jahre 1993/94 korrigierte Rechenfehler (lt. Erklärung sei nur die Dotation von…

UFSW RV/1287-W/07Nachträgliche Geltendmachung von Mieterinvestitionen für die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008

…ZustG idF BGBl I 2004/10) auch auf die erteilte Zustellvollmacht beruft, und deshalb davon ausgegangen wird, dass für das anhängige Berufungsverfahren - anders als im restlichen Besteuerungsverfahren des Berufungswerbers - eine Zustellungsbevollmächtigung geltend gemacht wurde. Die Zustellungsbevollmächtigung ist damit zwar eingeschränkt, aber eine ´ausdrückliche´ Einschränkung iSd …

UFSI RV/0350-I/041.) Wiederaufnahme des Verfahrens bei vermeintlichem res iudicata 2.) Abgabenfestsetzung bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Juni 2004) verwies die Abgabenbehörde ua. darauf, man habe anlässlich der Erlassung des (ersten) Umsatzsteuerbescheides 2001 mit Ausfertigungsdatum 4. April 2002 mangels Einreichung einer Erklärung die Besteuerungsgrundlagen betreffend die Umsatzsteuer 2001 im Schätzungsweg ermitteln müssen. Als Grundlage für diese Schätzung seien ua. der am 20…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…der dort normierten Prüfpflicht der Erklärung durch die Behörde vor Erlassung von Veranlagungsbescheiden und dem in Abs. 1 leg.cit. enthaltenen Verweis auf § 115 BAO ergebe sich somit, dass die in letztgenannter Norm geregelte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Rahmen eines behördlichen Prüfungsverfahrens einer Abgabenerklärung nur…

UFSI RV/0095-I/06Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2007

…die Richtung zu treffen, ob die Übermittlung des Veranlagungsaktes der Bw. an das Finanzamt Innsbruck, den dieses Finanzamt zur Feststellung eines von ihm zu ermittelnden Sachverhaltes in einem in seine Zuständigkeit fallenden Besteuerungsverfahren zu benötigen glaubte, etwa im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 114, 115…

UFSI RV/0204-I/04Verweigerung der Erklärungsabgabe iZm einem behaupteten "Datenmissbrauch"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…Feststellungen darüber zu treffen, ob die Übermittlung des Veranlagungsaktes der Bw. an das Finanzamt Y., den dieses Finanzamt zur Feststellung eines von ihm zu ermittelnden Sachverhaltes in einem in seine Zuständigkeit fallenden Besteuerungsverfahren zu benötigen glaubte, etwa im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 114, 115…

UFSW RV/0831-W/02Betriebsausgaben, Mitwirkungspflicht bei Auslandsachverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…zu erklären. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies dass, aufgrund der schriftlich bzw. zur Niederschrift erklärten Zurücknahme konkreter jeweils einzelnen Jahren zuordenbarer Berufungspunkte, über die Berufungen zu den Bescheiden der Jahre 1992 - 1994 nicht mehr meritorisch zu entscheiden war. Es wird dazu auf die diesbezüglich gesondert…

UFSG RV/0859-G/09Keine steuerbaren Umsätze aus Tankrechnungen des Sohnes des Gf. einer ausl. GmbH mit deren Tankkarte; keine USt-Veranlagung sondern Vorsteuererstattung; wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…auch Personen, welche im Naheverhältnis des/der Gesellschafter stehen gleich zu behandeln, wie gesellschaftsfremde Personen. Als Beweis für die tatsächliche Nutzung der Esso Karte der Firma Bw. durch Herrn RC wurden Erklärungen von Herrn SH als Inhaber der E, von Herrn LH als Tankwart der…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 1/2

…Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Rechnungen müssen dabei die in …

UFSZ4I ZRV/0146-Z4I/03Einrechnung der Fährzeit in die Gesamttransportzeit in Fällen der Tierschutz-RL, 91/628/EWG, Anhang Kapitel VII Z 48 Nr 7 Buchstabe b
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.03.2004

…bis 4" seien im Zusammenhang mit der Begründung der Berufung irrelevant, die Richtigkeit der im Transportplan gemachten Angaben werde von ihr nicht bestritten, eine gesonderte Erklärung des Fahrers über die Versorgung der Tiere sei nach der Tiertransportrichtlinie nicht vorgesehen und von im Einzelfall für einen…