…Masseverwalter sei nicht der gesetzliche Vertreter des Abgabpflichtigen und die von diesem vorgelegten Unterlagen seien unrichtig. Ein diesbezügliches Parteiengehör sei dem Bw. nicht gewährt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach herrschender Auffassung ist der Masseverwalter hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne…

…Masseverwalter bestellt. Laut Auszug aus der Insolvenzdatei vom 10. Juli 2007 ist der Konkurs noch nicht aufgehoben. Der Masseverwalter ist daher nach wie vor gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 80 BAO. Am 4. November 2003 erließ das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine als…

…und Überwachungsverschulden des Geschäftsführers handelt) hinaus. Zudem ist seitens der Abgabenbehörde unwidersprochen geblieben, dass im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamtsüberweisungen termingerecht durchgeführt worden seien und es zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen sei. Mangels groben Verschuldens der Bw und ihres gesetzlichen Vertreters war gemäß § 217 Abs…

…§ 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. § 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen…

…das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der…

…vom 18.9.2003, 2003/15/0061, oder vom 2.3.2006, 2006/15/0087) ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabeverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an Stelle…

…das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen sei. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse- soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt seien- gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (mit Verweis auf Erk v. 30.10.2001…

…der Praxis festgelegt werden. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung erging die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001. Nach § 1 Z 9 der zit. Verordnung können Vertreter anstelle des Pauschbetrages für Werbungskosten gemäß …

…dem Bw. keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Das Finanzamt legte am 7. September 2005 die Berufung vor und berichtete, dass strittig sei, ob der Bw. gesetzlicher Vertreter der GmbH im Sinne des § 80 BAO gewesen wäre. Gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG hätten Gesellschaften, deren Personalstatut…

…L. GesmbH", sondern lediglich die den Masseverwalter betreffenden Angaben enthielt, führt für sich allein nicht zu einer für den Vorsteuerabzug ungeeigneten Rechnung, zumal nach zivilrechtlichen Grundsätzen die Rechnungsausstellung eines gesetzlichen Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen ist (vgl Ruppe UStG 1994, § 11 Tz 62). Dass Dr. I…

…diesen Bescheid fristgerecht Berufung zu erheben. Die Steuerberatungsgesellschaft habe daher im Namen und im Auftrag des Bw. als gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben. Da somit die Berufung von einem bevollmächtigten Vertreter des Bw. eingebracht worden sei, werde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides…

…an, dass er diese Wohnung für seinen minderjährigen Sohn als dessen gesetzlicher Vertreter verwalte und die aus der Vermietung erzielten Einkünfte seinem minderjährigen Sohn zuzurechnen seien. Nachdem die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 erklärungsgemäß veranlagt worden waren, wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 mit Bescheid vom…

…Abgabenfestsetzung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, zu erfolgen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. § 80 BAO (vgl. nochmals zB VwGH vom 2…

…GmbH am 7. 2. 2003 weggefallen; ab diesem Zeitpunkt war der Masseverwalter gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin. Da eine Haftungsinanspruchnahme für erst nach Konkurseröffnung fällig gewordene Abgaben somit nicht in Betracht kommt, reduziert sich die Haftungssumme laut Haftungsbescheid um folgende Beträge: USt 12/2002, fällig am…

…an das Finanzamt durch Ing. FB als auch durch Nennung des Ing. FB als gesetzlicher Vertreter etwa in der Umsatzsteuererklärung 1997 bestätigt. Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037…

…Höhe von ATS 3.837.062,00 zur Haftung herangezogen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Berufungswerber als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person alle Pflichten zu erfüllen habe, die den von ihnen Vertretenen oblägen. Die gesetzlichen Vertreter haben insbesondere dafür zu sorgen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.S., H., R.-Str., gesetzlich vertreten durch die Masseverwalterin Mag. Claudia Lecher, Rechtsanwältin, 6850 Dornbirn, Steinebach 18, vom 12. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2003 betreffend Haftung gemäß § 9…

…erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners i.S. des § 80 BAO (VwGH 30.10.2001, 95/14/0099 und…

…die an diesen gerichteten Mitteilungen zu gewähren und ihm die Sendungen, die die Masse nicht berühren, unverzüglich auszufolgen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO…

…Fall des § 7 ZustG vor. Im gegenständlichen Fall ist im angefochtenen Bescheid mit Herrn Berthold X. eine Person bezeichnet worden, die weder gesetzlicher Vertreter ist, noch als Zustellungsbevollmächtigter gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht wurde. Damit ist der angefochtene Bescheid nicht wirksam ergangen. Gemäß § 273 Abs…