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BFG RV/7102956/2010Gesetzlicher Vertreter eines Vereines im Isolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…des Vereines) erlassen worden sind. Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte Vermögen dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

UFSW RV/1551-W/03Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…Masseverwalter sei nicht der gesetzliche Vertreter des Abgabpflichtigen und die von diesem vorgelegten Unterlagen seien unrichtig. Ein diesbezügliches Parteiengehör sei dem Bw. nicht gewährt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach herrschender Auffassung ist der Masseverwalter hinsichtlich des Konkursvermögens gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist sowie ob abgeleitete Bescheide mit der Begründung, dass die Feststellungsbescheide unrichtig sind, angefochten werden können. I. Verfahrensgang I…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist, entspricht der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ab Zuzug nach Österreich bis zu deren Volljährigkeit am xx.xx.2016, wäre ihr gesetzlicher Vertreter verpflichtet gewesen, die belangte Behörde über das Vorhandensein des Kapitalvermögens in der Schweiz und die Kapitalerträge zu informieren und Einkommensteuererklärungen abzugeben. Ab dem tt.11…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…mwN). All diese Prämissen vorausgeschickt, kam das Gericht aufgrund der nachfolgend dargelegten Würdigung zu dem Schluss, dass es zumindest wahrscheinlicher ist, dass die gesetzliche Vertreterin der Bf. die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung für möglich gehalten, sie diese somit als naheliegend angesehen und auch hingenommen hat, als…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Rechnungsmerkmale 11.1.5.1. Rechnungserteilung durch Dritte Rz 1505: Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Im Rahmen einer Organschaft kann eine Rechnung auch vom zivilrechtlich leistenden…

UFSL RV/0392-L/05Fehlende Rechtswirksamkeit einer Erledigung, die im Konkursverfahren an Gemeinschuldnerin gerichtet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…Masseverwalter bestellt. Laut Auszug aus der Insolvenzdatei vom 10. Juli 2007 ist der Konkurs noch nicht aufgehoben. Der Masseverwalter ist daher nach wie vor gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 80 BAO. Am 4. November 2003 erließ das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine als…

UFSS RV/0292-S/06Vorliegen eines Auswahl- oder Kontrollverschuldens des Dienstgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…und Überwachungsverschulden des Geschäftsführers handelt) hinaus. Zudem ist seitens der Abgabenbehörde unwidersprochen geblieben, dass im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamtsüberweisungen termingerecht durchgeführt worden seien und es zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen sei. Mangels groben Verschuldens der Bw und ihres gesetzlichen Vertreters war gemäß § 217 Abs…

UFSI RV/0049-I/10Unterlassene Ermittlungen betreffend die Prozessfähigkeit einer Nachsichtswerberin und die Vertretungsbefugnis ihrer Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.07.2010

…§ 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. § 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen…

UFSW RV/2498-W/07Bescheidadressierung im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der…

UFSL RV/0381-L/03Masseverwalter als Bescheidadressat während des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…vom 18.9.2003, 2003/15/0061, oder vom 2.3.2006, 2006/15/0087) ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabeverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an Stelle…

UFSZ2L ZRV/0143-Z2L/03Beschwerde des Masseverwalters gegen eine an die Gemeinschuldnerin z.H. des Masseverwalters ergangene und daher unwirksame Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.03.2007

…das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen sei. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse- soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt seien- gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (mit Verweis auf Erk v. 30.10.2001…

BFG RV/5100715/2015Kein Vertreterpauschale mangels nahezu ausschließlicher Vertretertätigkeit (Manager)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…2473, wird als "Vertreter" im Allgemeinen eine Person bezeichnet, die befugt ist, für einen anderen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen, dies aufgrund gesetzlicher Vorschrift (gesetzlicher Vertreter) oder zufolge der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (Stellvertretung, Vertretung). Von der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen…

BFG RV/7103071/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…2473, wird als "Vertreter" im Allgemeinen eine Person bezeichnet, die befugt ist, für einen anderen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen, dies aufgrund gesetzlicher Vorschrift (gesetzlicher Vertreter) oder zufolge der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (Stellvertretung, Vertretung). Von der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen…

BFG RV/7102079/2017Haftung des ständigen Vertreters gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG einer ausländischen GmbH nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…sie verwalten, entrichtet werden; sie sind daher verpflichtet, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Firma ES werden Sie als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 i.V.m. 9 und…

BFG RV/5101140/2016Vertreterpauschale bei einem unselbständig tätigen Immobilienmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/3

…Kauf-/Mietanbot ab, wird dieses an den Verkäufer/Vermieter weitergeleitet. Anlässlich des Kaufanbotes wird mit dem Interessenten die Provisionshöhe besprochen und vereinbart. Diese kann die Bf. für ihren Dienstgeber auch unter der gesetzlich zulässigen Höchstprovision von 3% netto zuzüglich Umsatzsteuer bei Verkäufen vereinbaren. Sie handelt…

BFG RV/5101010/2013Vertreterpauschale - auch dann, wenn aufgrund von Vereinbarungen lediglich Vermittlung vorgenommen werden darf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…2473, wird als "Vertreter" im Allgemeinen eine Person bezeichnet, die befugt ist, für einen anderen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben und/oder entgegenzunehmen, dies aufgrund gesetzlicher Vorschrift (gesetzlicher Vertreter) oder zufolge der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht (Stellvertretung, Vertretung). Von der Berufsbezeichnung her umfasst die Berufsgruppe der "Vertreter" Personen…

UFSL RV/0727-L/091. Vertreterpauschale 2. Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 3. Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.08.2012Teil 1/2

…der Praxis festgelegt werden. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung erging die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001. Nach § 1 Z 9 der zit. Verordnung können Vertreter anstelle des Pauschbetrages für Werbungskosten gemäß …

BFG RV/4100537/2019Haftung des ständigen Vertreters gem § 9 BAO iVm § 80 BAO für Primärschuldnerin mit Personalstatut eines EU Mitgliedstaats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…08/0105). Wie bereits ausgeführt, könnte im vorliegenden Fall die bulgarische Gesellschaft sehr wohl im Rahmen ihrer österreichischen Zweigniederlassung lediglich mit ihren gesetzlichen Vertretern handeln. Eines ständigen Vertreters bedarf es hierfür nicht. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 29.3.2000, 96/08/0268…