…entziehen, wenn dem Angehörigen durch den Konkurs der Verlust der gesamten wirtschaftlichen (beruflichen) Existenz, also sowohl Vermögensverlust/Überschuldung als auch Unmöglichkeit einer anderen Erwerbstätigkeit drohen. Dieses Kriterium war im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn der Sohn konnte seine berufliche Existenz auch auf andere Weise erhalten…

…seiner aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Lage führte der Beschuldigte - mit der diesbezüglichen Aktenlage nicht im Widerspruch - ergänzend aus, dass er nunmehr erwerbs- und mittellos sei. Zur Bestreitung der lebensnotwendigen Aufwendungen werde er von seiner Lebensgefährtin unterstützt, gelegentlich habe er - weit unter dem Existenzminimum liegende - Einnahmen…

…genötigt gewesen. 2. Ohne die Kreditaufnahme bzw. Mitunterzeichnung durch die Bw., wäre nicht nur die gesamte wirtschaftliche Existenz ihres Ehemannes (Konkurs) bedroht gewesen sondern dies hätte auch die wirtschaftliche und private Existenz der Bw. bedroht. Da der Ehemann der Bw. bereits für Bankkredite gehaftet habe…

…Arbeitsplatz verloren. Von einer existenzbedrohenden Notlage sei bereits dann auszugehen, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe (VwGH 95/14/0016). Aus der zeitlichen Sicht der Bürgschaftserklärung sei die gesamte wirtschaftliche Existenz der Familie auf dem Spiel gestanden. Auch sei…

…welches eines bestimmtes Ausmaß erreichen, sind im Vergleich zu niedrigeren Geldstrafen ein überproportionales Sanktionsübel, weil ihre Begleichung notwendigerweise die gesamte wirtschaftliche Existenz eines Bestraften gefährdet. Um eine gleichmäßige Bestrafung zu erzielen, haben daher größere Geldstrafen im Vergleich zu kleineren - bei im übrigen gleich bleibenden Strafzumessungskriterien…

…Kauf der Immobilie durch den geschiedenen Ehegatten sollte einerseits das zukünftige Wohnbedürfnis der gesamten Familie abgedeckt werden und andererseits für den Betrieb des ehemaligen Ehegatten eine geeignete Betriebsstätte erhalten bleiben. Dies stellt jedoch nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz keine existenzbedrohende Notlage im Sinne des …

…Eine Eintreibung der Einkommensteuerschuld würde die gesamte Existenz nicht nur gefährden sondern zerstören und sei in diesem Fall unbillig. Eine Zwangsversteigerung seiner Liegenschaftsanteile hätte zweifellos die sofortige Fälligstellung der Verbindlichkeiten der Bank zur Folge und würde es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des gesamten Firmenkomplexes kommen…

…abzuleiten, dass Hintergrund dieser Verbindlichkeit ausschließlich die Fortführung der selbständigen Tätigkeit des Ehemannes der Bw. war. Von einer Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Ehemannes der Bw. zu diesem Zeitpunkt kann schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil es denkunmöglich ist, dass eine Bank bei drohender Konkursgefahr…

…weil durch die Einbringung der Abgaben auf den entfallenden Sanierungsgewinn und die zusätzlich zur Vorschreibung gebrachte Umsatzsteuer eine selbständig lebensfähige Trafik, ihre wirtschaftliche Existenz und die Lebensgrundlage ihres Mannes zerstört würde. Auf Grund ihres Alters und allenfalls drohender Gehaltspfändungen könne sie keine Anstellung mehr finden…

…beantragte die Bw. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß §§ 282 ff. BAO vor dem gesamten Berufungssenat. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes entspreche nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Bw.. Der Lebensunterhalt der Bw. sei sehr wohl gefährdet. In der Begründung werde ausgeführt, dass eine Nachsicht…

…stütze sich offenbar lediglich auf die naturgemäße Tatsache, dass die zu besichernden Kredite vor Schlagendwerden der Bürgschaft aufgenommen worden seien. In Wahrheit seien die Bürgschaften damals aus keinem anderen Grund als der wirtschaftlichen Notlage und damit der Existenzgefährdung der Ehegattin eingegangen worden, in der Hoffnung…

…0326). Damit macht ein auf diesen Unbilligkeitsgrund gestütztes Antragsvorbringen unabdingbar eine Auseinandersetzung mit der persönlichen Situation des Antragswerbers, insbesondere mit dessen wirtschaftlicher Lage, erforderlich. Würde esdanach beim Antragswerber bzw. bei dessen Familie durch die Abgabeneinziehung zu einer Existenzgefährdung bzw. Gefährdung des Nahrungsstandes kommen, ist jedenfalls…

…seitens der BankZ. konnte die EEH nicht ausfindig gemacht werden, was uE ebenfalls einen Nachweis für eine tatsächlich fehlende wirtschaftliche Existenz der EEH darstellt. Wie die Prüfungsabteilung für Strafsachen beim Finanzamt Zn. festgestellt hat, steht der Kaufpreis der erworbenen ,Aktien' in keiner Relevanz zur erhaltenen…

…im Wesentlichen aus, dass er bei seiner aus dem Strafgerichtsurteil zu entnehmenden nur untergeordneten Rolle bei diesen Zollrechtswidrigkeiten durch die vorgeschriebenen Beträge in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht wäre und dies zum Privatkonkurs führen würde. Das Zollamt Wien wies mit Bescheid vom 26.7.2007, Zl…

…Er begründete dieses Ansuchen damit, dass die Entrichtung der Abgabenschuld seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie gefährde und er vom Untergang bedroht sei. Eine zwangsweise Verwertung der von seiner Familie bewohnten und durch Kredite belasteten Eigentumswohnung würde schwerwiegende und unverhältnismäßige Auswirkungen nach sich ziehen…

…und dessen Erfolg gefährden würde. Von der erfolgreichen Sanierung des Einzelunternehmens des Bw. hänge jedoch dessen wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie ab. Die Einhebung der Einkommensteuernachforderung 2006 wäre nach der Lage des Falles daher unbillig. Mit Bescheid vom 24. April 2008 wurde dem Nachsichtsansuchen…

…so erreiche der nachzusehende Betrag nur 8,13 % der Bankverbindlichkeiten. Nicht ersichtlich sei, warum gerade die Einbehaltung dieses Betrages die wirtschaftliche Existenz der Bw gefährden sollte, wenn daneben ein Vielfaches an anderen Schulden bestehe. Durch das Ausmaß der Gesamtverschuldung könne die beantragte Abgabennachsicht zu keiner…

…so erreiche der nachzusehende Betrag nur 8,13 % der Bankverbindlichkeiten. Nicht ersichtlich sei, warum gerade die Einbehaltung dieses Betrages die wirtschaftliche Existenz des Bw gefährden sollte, wenn daneben ein Vielfaches an anderen Schulden bestehe. Durch das Ausmaß der Gesamtverschuldung könne die beantragte Abgabennachsicht zu keiner…

…Firma C-GmbH gegen den Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungsbescheid kein Rechtsmittel erhoben. Der Grund dafür sei einzig und allein darin gelegen, dass die wirtschaftliche Existenz der Firma C-GmbH davon abhänge, dass sie Aufträge von der öffentlichen Hand erhalte. Dazu sei die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Voraussetzung…

…existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt dabei aber nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern nur dann, wenn die wirtschaftliche Existenz…