…hätten. Die gegenständlichen Finanzvergehen seien zum Teil auf die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens sowie auch auf die Mehrfachbelastung der Einschreiterin als Unternehmerin, Dienstnehmerin und Mutter zurückzuführen, weswegen ihre Schuld jedenfalls als gering anzusehen sei. Durch diese Mehrfachbelastung sind, nach ihrer glaubwürdigen Aussage vor dem Berufungssenat…

…€ 700,00 bezieht und keinerlei Vermögen besitzt. Verbindlichkeiten bestehen nur mehr gegenüber der Abgabenbehörde, alle anderen Schulden gegenüber seinen Gläubiger wurden von ihm bezahlt bzw. von den Gläubigern geringe Schuldnachlässe gewährt. Die Abgabenbehörde ist daher der einzige Gläubiger, an den keine Zahlungen geleistet wurden.…

…Berufung des Bw. vom 1. Juni 2006, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass ihn eine derart geringe Schuld treffe, dass die Missverhältnisregel des § 19 Abs.5 FinStrG anzuwenden sei. Die von ihm mitgeführten Waren seien bereits bei Lieferungen an die Firma A., die zuvor beim…

…Einstellung des Verfahrens möglich sein sollte, werde um eine geringe Strafbemessung ersucht, da dem Bw. keine bzw. wenn überhaupt lediglich eine äußerst geringe Schuld treffe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer…

…das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Geringe Schuld im Sinne des § 25 FinStrG erfordert, dass das Gewicht der zu beurteilenden Einzeltat hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt erheblich zurückbleibt…

…Gattin, kein nennenswertes persönliches Vermögen, geringe Schulden), die nur in einem untergeordnetem Ausmaß erfolgte Schadensgutmachung sowie insbesonders die nicht gegebene Schuldeinsicht und damit im Zusammenhang stehende generalpräventive Erwägungen entgegen. Bedenkt man, dass der gesetzliche Strafrahmen im gegenständlichen Fall mehr als € 80.500,00 beträgt…

…die Verkürzung der Kapitalertragsteuer, da die gravierenden formellen und materiellen Mängel, die in der Buchhaltung festgestellt worden seien, nur auf eine zielgesetzte Steuerersparnis gerichtet gewesen seien. Bei der Strafbemessung wurde als mildernd eine geringe Schuldeinsicht des Bw. und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen kein…

…Diese Vorgehensweise wäre bei einem fremden Schuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewählt worden. Wie sich aus der Vorhaltsbeantwortung erkennen lässt werden seitens der Bw auch weitaus geringe Schulden Dritter eingeklagt ."Zur Zeit habe ich eine Mietexekution mit einem Mietrückstand von EUR 1.993,20…

…aufgegeben hat. Für den Verzicht des HB sprechen insbesondere das lange Zurückliegen des Zahlungsversprechens, die bis heute prekäre finanzielle Situation des Bw und das im Verhältnis zur Schuld geringe Einkommen des Bw. Schenkungssteuerrechtliche Würdigung Gemäß § 3 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gelten als…

…die Wiederaufnahmeanträge eingebracht habe, als Zeuge geführt. Abschließend werde sohin beantragt, das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen, in eventu eine schuldangemessene geringe Strafe unter Berücksichtigung vorgenannter Ausführungen zu verhängen. Die derzeit festgesetzte, geradezu drakonische Strafe widerspreche nicht nur dem bisherigen unbescholtenen Verhalten des Bw., sondern erweise sich…

…beachten. Da bei der Einkommens- und Vermögenssituation der Bw. die Gefahr der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe sehr konkret ist, war diese Ersatzfreiheitsstrafe vor allem im Hinblick auf das geringe Ausmaß der Schuld der Bw. auf drei Tage herabzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…betragsmäßig enthalten ist, liegen keinerlei Feststellungen des Spruchsenates in Bezug auf eine schuldhafte Abgabenverkürzung zugrunde. Auch sind weder aus der Begründung des Betriebsprüfungsberichtes, noch aus der Aktenlage Anhaltspunkte für eine schuldhaft zu geringe unrichtige Wertermittlung der in den Bilanzen durch den Bw. offengelegten Wertansätze ableitbar…

…der oben erwähnten Rechtsprechung von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ausgehen. Daran vermag auch das allenfalls nur äußerst geringe Verschulden des Bw. nichts zu ändern, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als schuldhaft im Sinne der Bestimmung des…

…Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag, Säumniszuschläge sowie Umsatzsteuervorauszahlungen handle. Es werde ausdrücklich festgehalten und darauf hingewiesen, dass keine schuldhafte Verletzung der auferlegten Pflichten durch den Geschäftsführer vorliege. Der Abgabepflichtige habe im Bereich der ihm vorliegenden Mittel immer quotenmäßig eine gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger herbeigeführt. Im Zuge dessen…

…wurde D.M. (in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Waldviertel als Geschäftsführer der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der V-KG verantwortlichen V-GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 10-12/2008 und 1/2009 von €…

… 34 Abs. 1 FinStrG [siehe Schuldspruch Punkt 4) der gegenständlichen Entscheidung] ausgegangen werden. In Bezug auf Umsatzsteuer 2005 ist keine Tatvollendung eingetreten, dass aufgrund der abgegebenen unrichtigen Umsatzsteuererklärung eine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgt wäre. Die Tat ist daher insoweit im Versuchsstadium geblieben und ist bei…

…wurde W.K. (in weiterer Folge Bw.) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 1) in den Jahren 1997 bis 1999 Einnahmen aus Anzeigen- und Aboverkäufen in Höhe von (ergänzt: netto) ATS 435.740,00 nicht erklärt und dadurch Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer…

…Instanz auch nicht ins Treffen geführt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Haftung nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten besteht, war zu prüfen ob dem Bw. die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ( zu geringe Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1966 - Bindungswirkung des gemäß …

…selbsterhaltungsfähig und arbeitet in der Hotelbranche. Die wirtschaftliche Situation des Beschuldigten ist dabei trotz des vorhandenen Liegenschaftsvermögens laut seinen Angaben kritisch. Er leidet trotz seines Aktivvermögens unter einer Schuldenlast, welche er durch den Verkauf von Liegenschaften zu verbessern versucht. Dabei hätten ihn - so der Beschuldigte -…

…die Beweiswürdigung der belangten Behörde, es sei zwischen der Bw und ihrer Mutter eine (gesellschaftsvertragliche) Vereinbarung dahin abgeschlossen worden, dass sich die Haftung für Schulden der GesbR im Innenverhältnis nach dem Verhältnis der Kapitalkonten richte, sei nicht schlüssig. Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag…