…die Rechtsgrundlage. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2008 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Da das Guthaben aufgrund eines Sicherstellungsauftrages gepfändet wäre, müsse die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2008 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter Vorlageantrag…

…nach Einbringung des Antrages, abweislich entschieden wurde. Entscheidend war, dass dem Rückzahlungsantrag aufgrund der - wenn auch erst nach Einbringung des Antrages erfolgten - Pfändung nicht zu entsprechen war, da ein Rückzahlungsantrag, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (Ritz, BAO4, § 239 Tz 16; Ellinger/Bibus/Ottinger…

…Geldforderung (Abgabenguthaben iHv 44.156,38 €) und dem Hinweis, dass das Abgabenguthaben der Bw. (Geldforderung) damit gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt XYZ, dass aus dem Guthaben der Bw. ab sofort keine Zahlungen mehr an diese vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben…

…des Guthabens auf Antrag des Abgabenschuldners vom Finanzamt insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Abs. 2 Wird ein bei einem Kreditinstitut oder der Österreichischen Postsparkasse gepfändetes Guthaben…

…cd), erließ das Sitzfinanzamt gleichzeitig mit den Haftungsbescheiden Sicherstellungsaufträge für die jeweilige Haftungsschuld und darauf basierend auch Forderungspfändungsbescheide hinsichtlich dieser persönlichen Steuerguthaben. Die im Sicherungsverfahren gepfändeten Abgabenguthaben wurden mangels Vollstreckbarkeit der Haftungsschuldigkeiten interimistisch auf das Verwahrungskonto des Finanzamtes Y umgebucht. Am 20. September 2000 bzw…

…§ 65, Tz 12) Der Einwand, die gepfändete Forderung sei nicht hinreichend individualisiert worden, ist nicht berechtigt, pfändete doch das Finanzamt jenes Guthaben, das am 27.3.2012 auf dem für die Bw. zur Steuernummer xxx/xxxx geführten Abgabenkonto bestand. Da kein Zweifel an der das…

…O., § 78 Tz 8, mwN). Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde die Pfändung des Guthabens der Bw. verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen. Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft…

…171). Da die Rechtmäßigkeit der gepfändeten Forderung von der Bw. anerkannt wurde, ist davon auszugehen, dass die Bestimmtheitsanforderungen, die an die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung zu stellen sind, zweifelsfrei erfüllt wurden. Über die Frage, ob das in Euro ausgewiesene Guthaben am GIT-Verrechnungskonto der…

…AbgEO, § 65 Tz 10). An der Rechtmäßigkeit der Forderungspfändung ändert auch der Umstand nichts, dass am Bankkonto des Berufungswerbers tatsächlich kein pfändbares Guthaben bestand. Besteht eine gepfändete Forderung nicht, dann ist die Pfändung wirkungslos. Die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung geht also ins Leere (Liebeg…

…das Guthaben von St.Nr. 123 auf das Abgabenkonto der M.GmbH , St.Nr. 234, umzubuchen. Ebenfalls mit Bescheid vom 2. April 2009 (Bescheid - Verfügungsverbot) wurde die Bw. von der Pfändung ihres Abgabenguthabens in Kenntnis gesetzt und ihr jede Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt…

…Journalistengewerkschaft EUR 72,00; x Journalistenpresseausweis EUR 35,00 Verlust EUR 3.120,00; Steuergutschrift 38.333% = EUR 1.195,62 Guthaben/S Seine zusätzlichen Ausgaben betreffend erklärte der Bw., die Einbehalte seien aus den Jahreslohnzetteln ersichtlich und seien steuermindernde Ausgaben. Der Kirchenbeitrag brauche…

…resultierende Guthaben nicht an den Bw. zurückgezahlt, sondern mit Haftungsschulden des Bw. auf dem Abgabenkonto der Y-GmbH zu St. Nr. yyy/yyyy verrechnet worden war. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt den Abbau der Haftungsschulden "mit monatlich ca. 300 € als gepfändeter…

…gepfändeten Euro 144,67,-- gleichfalls nicht auf den Buchungsmitteilungen der Abgabenbehörde aufscheinen. Ein Guthaben entstehe auch dann, wenn es die Abgabenbehörde unterlasse eine Buchung durchzuführen. Die Buchungen auf einem Abgabenkonto stellen eine interne Angelegenheit der Abgabenbehörde dar, sie gäben keine Auskunft über ein tatsächliches Guthaben…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben iHv. 623.677,00 S. Gleichzeitig pfändete es mit Bescheid vom 11. Oktober 2000 das genannte Abgabenguthaben, indem dem Finanzamt S - L eine Zahlung aus diesem Guthaben an den Bw. untersagt und mitgeteilt wurde, dass der Bw. Abgaben iHv. 110.000,00…

…für die Pfändung in Höhe von € 191,80 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die B zustehenden Forderungen (Guthaben auf dem Konto Nr.: 4/0) und untersagte der Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot). Mit Bescheid vom 2…

… 232 BAO zur Sicherung der Haftungsansprüche 4) Pfändung einer Geldforderung der Berufungswerberin gegen den Abgabengläubiger aufgrund eines Guthabens auf ihrem Abgabenkonto 5) Verfügungsverbot, mit dem der Berufungswerberin die Verfügung über die gepfändete Forderung (Spruchpunkt 4) untersagt wurde, entschieden: 1) Die Berufung gegen den Bescheid über…

…Kommentar zur Abgabenexekutionsordnung, § 78 Tz 8, und die dort angeführte Judikatur). Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde die Pfändung des Guthabens verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen. Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht…

…und stellte fest, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von € 139.743,53 gefährdet sei, da der Bw. weder über Guthaben bei der Bank noch über Grundvermögen verfüge. Eine teilweise Abstattung des Rückstandes sei nur durch Verwertung der Pfandrechte möglich. Das wertvollste Pfandrecht…

…für diese Pfändung in Höhe von € 1.573,83 die dem Berufungswerber (Bw.) gegen die R-AG zustehende Forderung aus dem Guthaben aus der Lebensversicherung P8 und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig…

…bis 7 dargestellt sind wird verwiesen. Weiters sei ebenfalls nicht ersichtlich wo die Buchung für das gepfändete Auto sei, bzw. sei der Verrechnungsbescheid für die Pfändung damals viel zu spät zugeschickt und somit sei auch das Guthaben zu spät gebucht worden und die Zinsenberechnung falsch…