…erst rund 18 Monate nach Einbringung des Antrages, abweislich entschieden wurde. Entscheidend war, dass dem Rückzahlungsantrag aufgrund der - wenn auch erst nach Einbringung des Antrages erfolgten - Pfändung nicht zu entsprechen war, da ein Rückzahlungsantrag, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (Ritz, BAO, 6. Auflage, …

…die Rechtsgrundlage. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2008 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Da das Guthaben aufgrund eines Sicherstellungsauftrages gepfändet wäre, müsse die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2008 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter Vorlageantrag…

…Nachweis ersetzt. Rz 1924: Ein Rückzahlungsantrag, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, ist abzuweisen (VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067, siehe Rz 814). Rz 1925: Zur Verwendung auf Abgabenkonten von GesBR, insbesondere von Arbeitsgemeinschaften im Baugewerbe, bestehender Guthaben, siehe Rz 819 bis Rz 822. Rz…

…nach Einbringung des Antrages, abweislich entschieden wurde. Entscheidend war, dass dem Rückzahlungsantrag aufgrund der - wenn auch erst nach Einbringung des Antrages erfolgten - Pfändung nicht zu entsprechen war, da ein Rückzahlungsantrag, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (Ritz, BAO4, § 239 Tz 16; Ellinger/Bibus/Ottinger…

…Geldforderung (Abgabenguthaben iHv 44.156,38 €) und dem Hinweis, dass das Abgabenguthaben der Bw. (Geldforderung) damit gepfändet ist, auch das Zweitverbot gegenüber dem Finanzamt XYZ, dass aus dem Guthaben der Bw. ab sofort keine Zahlungen mehr an diese vorgenommen werden dürfen. Angesichts dieser Bescheidangaben…

…ein Überrechnungsantrag gestellt worden sei, weshalb die Vollstreckungsmaßnahme der Umbuchung des Guthabens auf Finanzverwahrnisse nicht hätte durchgeführt werden dürfen, ist entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Überrechnungsantrag nach § 239 BAO iVm § 215 Abs. 4 BAO, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (vgl…

…2000/15/0067, wonach ein Rückzahlungsantrag nach § 239 BAO, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist. Daraufhin erhob der Bf mit Anbringen vom 30. Mai 2015 Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung, welche als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung verwies der Bf auf seine Ausführungen…

…1 BAO, dass die Beschwerde abzuweisen war. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis vom 27.3.2003 bereits ausgesprochen, dass ein Rückzahlungsantrag abzuweisen ist, wenn dieser ein gepfändetes Guthaben betrifft. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage war daher nicht zu lösen. Salzburg, am 16. Februar 2024

…Gerichtliche Exekutionstitel bzw. Bewilligungen sind daher grundsätzlich nicht erforderlich. Da mit Bescheid vom 28.12.2015 das sich auf dem Abgabenkonto befindliche Guthaben gepfändet wurde und nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Rückzahlungsantrag nach § 239 BAO, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (VwGH 27…

…der Abgabenbehörde, weshalb das Abgabenkonto der Bf. im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides kein überrechenbares Guthaben mehr aufwies. Da auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Überrechnungsantrag nach § 239 BAO iVm § 215 Abs. 4 BAO, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist (vgl. VwGH…

…54 Abs. 3 AbgEO, das gepfändete Guthaben iHv. € 393,22 dem Pfändungsschutz unterliegt. Laut vorliegendem Kontoauszug für Juni 2017 erfolgten am 9.6.2017 und am 29.6.2017 Einzahlungen (bezeichnet jeweils als Eigenerlag) auf das Konto von € 400,00 bzw. 4.000…

…0214 ist aktenkundig. Weiter führte das Finanzamt aus, dass aufgrund des Sicherstellungsauftrages das auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers bestehende Guthaben in Höhe von 34.513,97 € mit Bescheid vom 13.5.2014 gepfändet worden sei. Eine Ablichtung des Pfändungsbescheides vom 13.5.2014 (samt…

…des Guthabens auf Antrag des Abgabenschuldners vom Finanzamt insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Abs. 2 Wird ein bei einem Kreditinstitut oder der Österreichischen Postsparkasse gepfändetes Guthaben…

…verhängt worden sowie über 365 € vom Steuerkonto (Guthaben 2023). Ich erhebe hiermit Berufung, da ich weder die Möglichkeit eines Einspruches hatte noch sonstiges, da niemand für den Akt zuständig war. Hiermit bitte ich Sie den gepfändeten Betrag zu stornieren sowie des Abgabenkontos und den…

…Gelder des Bf auf seinen Kontokorrent- oder Girokonten, und zwar sind das die Konten: ***AT1*** und ***AT2*** und die Einlagenkonten ***1*** und ***2***, gesperrt und die auf den Konten vorhandenen Guthabensbeträge gepfändet. Dieser Bescheid ist rechtskräftig (BFG 09.09.2022, RV/6100219/2018). Auf dem…

…dass "der zu Unrecht gepfändete Betrag von EUR 14.663,77 zur Gänze zurückbezahlt wird" wird. Seitens der Abgabenbehörde weiterhin festgehalten, dass für dieses Anbringen ein Antrag iSd § 241 BAO benötigt wird. Das verbleibende Guthaben beläuft sich hierbei auf € 7.590,77. Berechnung: Pfändungserlös…

…7.2018 bei der belangten Behörde ein, daher nach Ablauf der am 16.7.2018 endenden zweiwöchigen Frist. Dass seitens der drittschuldnerischen Bank die Überweisung der gepfändeten Guthaben erst danach am 31.7.2018 erfolgte, ändert jedoch nichts daran, dass die gegenständliche Pfändung erloschen ist…

…Beschwerdeführerin gegen die ***Bank*** aus dem erliegenden Guthaben auf dem Kontokorrent- oder Girokonto Bankverbindung ***IBAN*** und allen weiteren Kontoverbindungen wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 66.032,64 sowie Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in der Höhe von € 668,08 gepfändet…

…cd), erließ das Sitzfinanzamt gleichzeitig mit den Haftungsbescheiden Sicherstellungsaufträge für die jeweilige Haftungsschuld und darauf basierend auch Forderungspfändungsbescheide hinsichtlich dieser persönlichen Steuerguthaben. Die im Sicherungsverfahren gepfändeten Abgabenguthaben wurden mangels Vollstreckbarkeit der Haftungsschuldigkeiten interimistisch auf das Verwahrungskonto des Finanzamtes Y umgebucht. Am 20. September 2000 bzw…

…oder Tochter usw.) an. ein überschuldeter Unternehmer beim Kunden die Kontonummer seiner Tochter angibt, damit die Kundenzahlung unversteuert nicht auf sein gepfändetes Konto überwiesen wird Info: In solchen Fällen ist es möglich, dass die betroffene Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung wegen "Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen" getätigt hat…