UFSW RV/0754-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RJ, vertreten durch AH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28. Februar 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Februar 2006 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 157.118,01 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 1.573,83 die dem Berufungswerber (Bw.) gegen die R-AG zustehende Forderung aus dem Guthaben aus der Lebensversicherung P8 und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er in der Niederschrift vom 15. Februar 2006 der Behörde mitgeteilt habe, dass die Lebensversicherung nicht nur zugunsten seiner Gattin abgeschlossen worden sei, sondern habe seine Gattin IJ von Anfang an sämtliche Prämien für die gegenständliche Lebensversicherung bezahlt. Die Lebensversicherung habe natürlich auf den Namen des Bw. abgeschlossen werden müssen, damit im Falle seines Ablebens seine Gattin als Begünstigte dieser Versicherung eine Auszahlung erhalte. Es handle sich hier also um eine Sicherungstreuhand, das wirtschaftliche Eigentum am Guthaben der Lebensversicherung stehe seiner Gattin zu. Die Treuhand- und Sicherungsabrede sei zwischen dem Bw. und seiner Gattin deswegen getroffen worden, weil diese bereits mehrere Bürgschaften für den Bw. übernommen habe und die Schaffung einer Sicherheit für sie und ihre Kinder beabsichtigt gewesen sei. Der Bw. habe unter den noch nicht ausgefüllten Lebensversicherungsvertrag entsprechend der Vereinbarung mit seiner Frau lediglich seine Unterschrift gesetzt. Die Prämien habe sämtliche seine Frau eingezahlt. Da der Bw. gegenüber der Behörde darauf hingewiesen habe, dass er persönlich keinen Versicherungsvertrag abgeschlossen habe, sondern das dies seine Frau getan hätte, obwohl der Vertrag auf den Bw. laute, hätte diese jedenfalls weitere Erhebungen durchführen müssen. Insbesondere hätten seine Frau sowie ein informierter Vertreter der R-AG befragt werden müssen, um nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die wirtschaftliche Zurechenbarkeit des Guthabens des Lebensversicherungsvertrages beurteilen zu können. Hätte die Behörde hier ausreichend Erhebungen getroffen, wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass das Guthaben der Lebensversicherung P8 im Sinne des § 24 BAO seiner Gattin zuzurechnen sei. Die Pfändung und Überweisung der Forderung aus dem Lebensversicherungsvertrag P8 sei daher zu Unrecht erfolgt. Im Übrigen fehle (insbesondere hinsichtlich seiner am 15. Februar 2006 vor der Behörde abgegebenen Stellungnahme) eine ausreichende Begründung und werde im bekämpften Bescheid nicht einmal festgestellt, dass der Bw. den gegenständlichen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habe bzw. der Abschluss durch seine Frau dem Bw. zuzurechnen wäre. Es liege insofern auch ein Begründungsmangel des Bescheides vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein Rückstandsausweis über € 157.118,01 zugrundeliegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Dem Einwand, dass die Forderung im wirtschaftlichen Eigentum seiner Gattin stehe, ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren ist, ob die gepfändete Forderung (dem Bw. gegenüber) besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die gepfändete Forderung nicht bestehen, so ging die Exekution ins Leere. Der Bestand der Forderung ist daher im Exekutionsbewilligungs(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich in diesem nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt. Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Berufung - auch auf Grund der Drittschuldnererklärung vom 28. März 2006 - ebensowenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit. Behaupten dritte Personen ein Recht auf die gepfändete Forderung, können sie dieses Recht nur mit Widerspruch gemäß § 14 AbgEO geltend machen. Wird einem solchen Widerspruch nicht vom Finanzamt durch Einstellung der Vollstreckung auf den vom Widerspruch betroffenen Gegenstand Rechnung getragen, so ist der Widerspruch bei Gericht mittels Klage geltend zu machen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Mai 2006