… 85 VfGG oder § 30 VwGG) der Vollstreckung entgegenstehen. Rz 1404: Für eine Abgabenschuldigkeit kann gegebenenfalls wiederholt ein Rückstandsausweis ausgestellt werden. 15.2. Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) Rz 1405: Für die Bezeichnung des Abgabenschuldners (Haftungspflichtigen) gilt Folgendes: Bei natürlichen Personen: Name (voller Vor- und Zuname) und…

… 15 Abs. 2 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Rückstandsausweis vom 15.4.2005 wird dahingehend berichtigt, dass der Rückstand nicht wie im Bescheid vom 13.6.2005 angeführt mit einem Betrag von € 60.553,50, sondern mit mit einem Betrag von…

…Einbringungsmaßnahmen zulässig. Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt […] Stundungszinsen […] im Falle eines Terminverlustes werden die Stundungszinsen bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Rückstandsausweises berechnet." C. Tatsächlich hat A auch die Monatsraten bis…

…Pfändungsbescheid ein Rückstandsausweis vom 9.5.2012 zugrunde lag, der den Exekutionstitel des Vollstreckungsverfahrens bildete. Mit Ausnahme von Lohnsteuer (3.936,26 €), Dienstgeberbeitrag (1.957,46 €) und Dienstgeberzuschlag (187,05 €) für April 2012 sind die oben angeführten Abgabenschuldigkeiten im Rückstandsausweis vom 9…

…bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186,35, nämlich Einkommensteuer, Anspruchszinsen…

…offensichtlich irrtümlich mit dem Datum 28. April 2004 versehenen Vorlageantrag ein und begründete diesen damit, dass wegen der nicht erfolgten Zustellung der Abgabenbescheide keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gegeben gewesen sei. Es werde daher die Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO beantragt. Über die…

…wurden, kein Rückstandsausweis zugrunde. 2. Beweiswürdigung Die Pfändungen ergeben sich aus den angefochtenen Bescheiden. Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 18. Februar 2026 mit, dass lediglich ein automatisch mit 13. Mai 2023 datierter Rückstandsausweis vorliege. Ein früherer Rückstandausweis liege nicht vor. Aufgrund…

…Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich) vom 19. August 2013 betreffend Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis, Steuernummer ***BfStNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***RR*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…belangte Behörde gehalten gewesen wäre, über den Aussetzungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 2.12.2015 zu entscheiden, nachdem es sich bei der Buchungsmitteilung mit Zahlungsvorschreibung um einen vollstreckbaren Rückstandsausweis handle, welcher zwecks Vermeidung von Exekutionsmaßnahmen erfüllt werden müsse. Wenn sich die belangte Behörde…

…gemäß § 212 Abs. 2 2. Satz BAO gelte der Zahlungsaufschub aber erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Dem Bf. sei mit der Verständigung des Finanzamtes vom 9. Dezember 2013 eine Nachfrist bis 27. Dezember 2013 gewährt und in der Buchungsmitteilung vom 9…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Rückstandsausweis des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.08.2014, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Exekutionstitel hätte. Dagegen brachte der Masseverwalter am 24. Juli 2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte begründend aus, dass er im Hinblick auf die Bestreitung der mit dem genannten Rückstandsausweis angemeldeten Forderung als Masseverwalter den Widerspruch gemäß § 110 Abs. 3 IO nicht klageweise…

…Lohnpfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis (Exekutionstitel gem. § 229 letzter Satz BAO) zu Grunde liege und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Nachreichung Mit Schreiben vom 30.1.2024 gab die belangte Behörde gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass nur ein mit 21.11.2023 generierter Rückstandsausweis vorliege und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Februar 2018 gegen den Rückstandsausweis vom 26. Jänner 2018 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2018 betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1…

…2012) in Höhe von € 19.011,27 vollstreckbar. 2. Abgabenschulden, die vom Zahlungsplan des Schuldners vor dem Bezirksgericht X umfasst seien: Mit Rückstandsausweis vom 9.1.2012 seien weiters Abgabenschulden (Umsatzsteuer 2005 und 01-06/2006, Einkommensteuer 1999 und 2005-2006, Anspruchszinsen 2005-2006…

…das Gericht ihren Einspruch nicht angenommen. Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 wurden die Einwendungen vom 15.4.2015 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandausweis zur Zahl MA 67-PA-783637/4/3 unter Hinweis auf die Absätze 1 und 2 des § 3 VVG und des …

…gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel…

…10. 2011 | Pfändungsgebühr 2011 | 51,80 | 14. 10. 2011 Der Rückstandsausweis muss die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung…

…vom 14. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nach der am 25. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2 , 3 AbgEO und 229 BAO wurde ausgeführt, dass der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegende Rückstandsausweis vom 29.4.2015 den gesetzlichen Anforderungen der zuletzt genannten Bestimmung entspreche. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei zu entgegnen, dass er mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.10.2013 als…