…Pfandrecht (im streitgegenständlichen Fall auf Überweisung der gepfändeten Honararforderungen zur Abdeckung von Darlehen). Die steuerliche Behandlung dieser Beträge ist daher ebenso wenig abhängig vom durchgeführten Insolvenzverfahren. Das Finanzamt hat aus den angeführten Gründen dem Bw. die strittigen Honorare zu Recht als steuerpflichtige Einnahmen der Jahre…

…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

…an die CDBank geleistet habe, mache die CDBank nunmehr die gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Forderungen der Gesellschaft mit einem Teilbetrag von 2,300.000,- S (entspricht der Forderung auf Rückzahlung der Honorare) geltend. In der Klagebeantwortung vom 21. Dezember 2001 wurde auf Seite…

…von der Tatsache der Honorarpfändung zu einem Wechsel in der steuerlichen Vertretung kommen. Schließlich wandte der Bw. ein, dass allfällige Subunternehmer in Hinkunft direkt an Mandantschaften fakturieren müssten, da diese zusätzlich zum allgemeinen Risiko der Bezahlung von Honoraren einkalkulieren müssten, dass Honorare gepfändet werden würden,…

…diese gepfändeten Honorare an die Erbin auszufolgen. 13: In meiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 wurden: die Einnahmen aus den von meinem Vater abgerechneten fertigen Leistungen in Höhe von insgesamt € 101.068,04 richtig als Fremdgeld angesehen und nicht erklärt, die auf die Verlassenschaft…

…Höhe von € 1.969,93 nicht an die Salzburger Gebietskrankenkasse abgeführt hat. Weiters hatte er noch Verstrickungsbruch nach § 271 Abs. 1 StGB (KG entsorgte anlässlich einer Zwangsvollstreckung gepfändete PC-Monitore, Drucker, einen Reißwolf, ein Telefaxgerät und ein Kopiergerät in einem Abfallwirtschaftshof) und den versuchten…

…vom 3.5.2007 und eines Rückstandsausweises vom selben Tag über offene Kapitalertragsteuern in Höhe von 296.984,97 € verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.5.2007 die Pfändung und Überweisung sämtlicher Honorarforderungen des Berufungswerbers aus einem Konsulentenvertrag gegenüber der Firma R GmbH…

…im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer verschiedener Baufirmen seine finanzielle Situation zu verbessern. Diese Honorarforderungen wären jedoch vom Finanzamt gepfändet worden und es sei deswegen die Existenz des Bw. und seiner Familie (an schwerer Schizophrenie erkrankter Tochter) gefährden. Kommt es wegen Vermögenslosigkeit des Bw…

…sich für den Bw. aus der Eintreibung ergeben würden. Der Bw. habe einen 16 Jahre alten PKW ohne Marktwert, der vom Finanzamt gepfändet worden sei. Der Bw. sei Besitzer eines Behindertenpasses mit der Eintragung einer Gehbehinderung von 70 % und eines Behindertenparkausweises. Er lebe in einer…

…dass er einen arabischen Prinzen namens MA-S kenne, der ihr das Geld offiziell schenken könne, falls sie bereit wäre ein Honorar in Höhe von 200.000 ATS zu zahlen. Am 20. Dezember 2001 gingen der Bw., MA-S und x G zum Notar Dr…

…insgesamt 36.731,19 ATS, d.e. 2.669,36 €, dadurch bewirkt zu haben, dass er von der genannten Firma an beschränkt Einkommensteuerpflichtige ausbezahlte Honorare iHv. insgesamt 146.924,77 ATS nicht der Abzugssteuer unterworfen hat, und dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach §…

…gegen die K-GmbH zustehenden Forderungen, überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung und untersagte dem Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot). Weiters setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO für diese Amtshandlung…

…Andernfalls wäre der Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. In diesem Zusammenhang könne ja nicht damit argumentiert werden, dass man diese Honorarnoten nicht mehr bezahlen hätte dürfen, weil dadurch eine vorrangige Befriedigung einzelner Gläubiger eingetreten wäre. Hätten die Ärzte die Leistungen nicht mehr erbracht…

…diesbezüglichen] Belege von seiner Steuerberatungskanzlei mangels Bezahlung offener Rechnungen nicht herausgegeben worden seien. In weiterer Folge habe ihn das Finanzamt geschätzt und die [festgesetzten Abgabenschulden] eingefordert. Da er ohnehin schon vom Finanzamt bis aufs Existenzminimum gepfändet worden sei, habe er nichts bezahlen können. Am 20…

…mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. (5) Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand kann in Verwahrung genommen werden. Gemäß …

…März 2007 zugestellt wurden. Nach einer im November 2006 dem Finanzamt zugekommenen Kontrollmitteilung über Honorarzahlungen der M.GmbH an den Beschuldigten in den Jahren 2003 bis 2005 im Ausmaß von insgesamt 125.700,00 € netto führte das Finanzamt bei ihm eine Außenprüfung durch (siehe…

…besaß eine große Hausverwaltung und Frau SE , die Tochter von Frau EB war die Lebensgefährtin von Herrn T . Die Kaufverträge mit diesen Personen seien laut Bw. jahrelang ordnungsgemäß abgewickelt worden und hätten entsprechende Honorare gebracht. Mit Kaufvertrag vom 24. 3. 1992 (Beilage 4) habe EB…

…einem die Berufung ergänzenden Schreiben vom 13. Juli 2005 bringt der Bw vor, dass die berufliche Notwendigkeit der Aufwendungen für die Bürgschaftsübernahme eindeutig durch entsprechende Honorarnoten der beauftragten Gesellschaft, die der Bw als Steuerberater geführt und die ihm als alleinige Einkunftsquelle gedient habe, nachgewiesen sei…

…bestätigt, dass bis zum heutigen Tage von ihm an den Bw. oder an Dritte keine Provisionszahlungen bzw. Honorare gezahlt worden wären und diese vereinbarungsgemäß mit Abschluss und Auszahlung seiner Finanzierungen fällig werden würden. Insofern wie auch grundsätzlich würde dieser den Bw. freistellen von jeglichen Ansprüchen…

…weil er nicht wisse, wie er diesen Betrag abzahlen solle. Seine Pension werde von seiner unterhaltspflichtigen Gattin gepfändet, sodass ihm mit € 656,00 letztlich geringfügig mehr bliebe als das unpfändbare Einkommen (€ 643,00) ausmache. Um seine Zahlungswilligkeit zu dokumentieren, habe er um Zahlungs…