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104 902 Treffer579 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0081-L/07Verpfändete Einnahmen (hier: Honorare eines Zahnarztes) fließen dem Schuldner in dem Zeitpunkt zu, in dem sie beim Gläubiger (hier: Bankinstitut) eingehen und damit die Verbindlichkeiten des Pfandschuldners vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…Pfandrecht (im streitgegenständlichen Fall auf Überweisung der gepfändeten Honararforderungen zur Abdeckung von Darlehen). Die steuerliche Behandlung dieser Beträge ist daher ebenso wenig abhängig vom durchgeführten Insolvenzverfahren. Das Finanzamt hat aus den angeführten Gründen dem Bw. die strittigen Honorare zu Recht als steuerpflichtige Einnahmen der Jahre…

UFSW RV/3575-W/09Pfändung von Honoraren, Berechnung des unpfändbaren Freibetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2010

…gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung vom 3. September 2009…

UFSL RV/0326-L/05Verminderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…an die CDBank geleistet habe, mache die CDBank nunmehr die gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Forderungen der Gesellschaft mit einem Teilbetrag von 2,300.000,- S (entspricht der Forderung auf Rückzahlung der Honorare) geltend. In der Klagebeantwortung vom 21. Dezember 2001 wurde auf Seite…

BFG RV/2100718/2018Einwendungen gegen den Abgabenanspruch sind im Pfändungsverfahren nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…sind allesamt in Rechtskraft erwachsen. Den Bescheiden ist zu entnehmen, dass die Steuer gemäß Rechnungslegung geschuldet wird. Da heißt die von der Bf. verrechneten Honorare (Entgelte) wiesen Umsatzsteuer aus, weshalb diese ungeachtet dessen, dass die jährlichen Umsätze der Bf. unter der Kleinunternehmerregelung liegen, geschuldet werden. …

UFSW RV/1570-W/03Zweckmäßigkeit der Pfändungen von Klienten- und Subhonoraren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2004

…von der Tatsache der Honorarpfändung zu einem Wechsel in der steuerlichen Vertretung kommen. Schließlich wandte der Bw. ein, dass allfällige Subunternehmer in Hinkunft direkt an Mandantschaften fakturieren müssten, da diese zusätzlich zum allgemeinen Risiko der Bezahlung von Honoraren einkalkulieren müssten, dass Honorare gepfändet werden würden,…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…diese gepfändeten Honorare an die Erbin auszufolgen. 13: In meiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 wurden: die Einnahmen aus den von meinem Vater abgerechneten fertigen Leistungen in Höhe von insgesamt € 101.068,04 richtig als Fremdgeld angesehen und nicht erklärt, die auf die Verlassenschaft…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Höhe von € 1.969,93 nicht an die Salzburger Gebietskrankenkasse abgeführt hat. Weiters hatte er noch Verstrickungsbruch nach § 271 Abs. 1 StGB (KG entsorgte anlässlich einer Zwangsvollstreckung gepfändete PC-Monitore, Drucker, einen Reißwolf, ein Telefaxgerät und ein Kopiergerät in einem Abfallwirtschaftshof) und den versuchten…

UFSL RV/0708-L/07Pfändung der Forderungen aus einem Konsulentenvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…vom 3.5.2007 und eines Rückstandsausweises vom selben Tag über offene Kapitalertragsteuern in Höhe von 296.984,97 € verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.5.2007 die Pfändung und Überweisung sämtlicher Honorarforderungen des Berufungswerbers aus einem Konsulentenvertrag gegenüber der Firma R GmbH…

UFSW RV/1103-W/07Abgabennachsicht bei Gesamtschuldverhältnissen - Nachsichtsgründe müssen bei allen Gesamtschuldnern vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer verschiedener Baufirmen seine finanzielle Situation zu verbessern. Diese Honorarforderungen wären jedoch vom Finanzamt gepfändet worden und es sei deswegen die Existenz des Bw. und seiner Familie (an schwerer Schizophrenie erkrankter Tochter) gefährden. Kommt es wegen Vermögenslosigkeit des Bw…

UFSW RV/0859-W/05Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2005

…sich für den Bw. aus der Eintreibung ergeben würden. Der Bw. habe einen 16 Jahre alten PKW ohne Marktwert, der vom Finanzamt gepfändet worden sei. Der Bw. sei Besitzer eines Behindertenpasses mit der Eintragung einer Gehbehinderung von 70 % und eines Behindertenparkausweises. Er lebe in einer…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…2018 begehrte die Beschwerdeführerin € 4.959,44 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie sei als Geschäftsführerin der ***9*** ***2*** GmbH zur Haftung für Steuerschulden dieser GmbH herangezogen und dies von ihrer Pension gepfändet worden, obwohl sie niemals dort angestellt worden oder sonstwie bezahlt worden sei…

BFG RV/5101067/2014Schätzung der Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…ohne dass mir ein Euro übrig blieb. Auch meine gesamten Folgeprovisionen wurden vom Finanzamt bereits 2009 gepfändet. Aus den genannten Gründen bitte ich um Einschätzung meines Einkommens für 2008.“ 1.2 Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 4.11.2010 nahm das FA eine Schätzung des Gewinnes…

UFSW RV/3245-W/08Ansatz eines ungeklärteren Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2011Teil 1/2

…dass er einen arabischen Prinzen namens MA-S kenne, der ihr das Geld offiziell schenken könne, falls sie bereit wäre ein Honorar in Höhe von 200.000 ATS zu zahlen. Am 20. Dezember 2001 gingen der Bw., MA-S und x G zum Notar Dr…

UFSL FSRV/0019-L/04Berufung gegen Hinterziehung von Einkommensteuer (Abzugsteuer) wegen mangelnden Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2005

…insgesamt 36.731,19 ATS, d.e. 2.669,36 €, dadurch bewirkt zu haben, dass er von der genannten Firma an beschränkt Einkommensteuerpflichtige ausbezahlte Honorare iHv. insgesamt 146.924,77 ATS nicht der Abzugssteuer unterworfen hat, und dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach §…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…dass durch sein Verhalten eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt werden könnte. Dies insbesondere deshalb, weil ja sämtliche Beträge gepfändet waren und keine ausreichenden Mittel zur Liquidierung allfälliger Steuerlasten vorlagen. Aus dem Steuerakt ergäbe sich auch, dass bereits längere Zeit, bevor der Beschuldigte operativ tätig wurde…

BFG RV/7101666/2017Geschäftsführerhaftung, vertretbare Rechtsansicht und Treu und Glauben im Zusammenhang mit als Werkvertragsnehmer behandelte nichtselbstständige Zeitungszusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/2

…Zur Hereinbringung einer Teilforderung von € 533.537,62 zzgl. € 5.339,00 Gebühren habe das Finanzamt mit Bescheid vom 12.04.2012 sämtliche bestehenden Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber der KG-1 gepfändet. Die GmbH-1 sei ausschließlich für die Firma G-2 tätig…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…eine wöchentliche Kolumne abgeschlossen. Daraus resultierten fixe monatliche Honorare aus der Tätigkeit als Schriftsteller iHv rund 20.000 Euro netto im Jahr 2015 und 51.900 Euro netto im Jahr 2016 und vermutlich in eben dieser Höhe im Jahr 2017 und 2018. Ab 2015 habe…

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…2004 NEWS.at - G droht MK mit Betrugsanzeige ANLAGE 9b 28.04.2004 Die Presse - G hat Anzeige gegen MK eingebracht ANLAGE 10a 11.01.2005 Aktenvermerk der Kanzlei F - offenes Honorar 32.000,00 € ANLAGE 10b 30.04.2004 Strafanzeige gegen MK wegen …

UFSW RV/0373-W/12Rechtmäßigkeit einer Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…gegen die K-GmbH zustehenden Forderungen, überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung und untersagte dem Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen (Verfügungsverbot). Weiters setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO für diese Amtshandlung…

UFSW RV/0109-W/11Geschäftsführerhaftung, kein Gleichbehandlungsnachweis, zu hoch gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Andernfalls wäre der Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. In diesem Zusammenhang könne ja nicht damit argumentiert werden, dass man diese Honorarnoten nicht mehr bezahlen hätte dürfen, weil dadurch eine vorrangige Befriedigung einzelner Gläubiger eingetreten wäre. Hätten die Ärzte die Leistungen nicht mehr erbracht…