…a. Rechtslage erfahren aber aus Anlass der Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern - wie zB von GmbH-Anteilen - vereinbarte Renten folgende steuerliche Behandlung (vgl. Büsser, aaO, § 18 Abs. 1 Z 1, Tz 4.1): Grundsätzlich kommen in diesem Zusammenhang 1. Kaufpreisrenten, 2. gemischte Renten oder 3. Unterhaltsrenten…

…Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den für die Streitjahre eingereichten Steuererklärungen machte der Berufungswerber (Bw.) in der Rubrik Sonderausgaben als Renten und dauernde Lasten (KZ 450) folgende Beträge geltend: | Versorgungsrente an Fr…

…ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen (den Wert des Mietrechtes nicht um 100% übersteigenden oder um die Hälfte unterbietenden) Verhältnis standen (die den EStR entspringende Rechtsfigur der gemischten Rente bleibt dabei außer Betracht, zumal der UFS an Erlässe nicht gebunden…

…Kennzeichnend für eine Rente ist der aleatorische Charakter. Das aleatorische Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer von der durchschnittlichen Lebenserwartung (OGH 30. 5. 1994, Ob 515/94). Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von…

…Liegt hingegen keine gemischte Schenkung vor, dann löst diese Leibrentenvereinbarung als Glücksvertrag die Gebührenpflicht nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG aus. Im vorliegenden Fall war an Sachverhalt unter Beachtung der Punkte 1 und 2 der Rentenvereinbarung im Konnex mit dem Berufungsvorbringen unbedenklich…

…oder eine gemischte Schenkung vorliege, seien nicht die Steuerwerte heranzuziehen, sondern die gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu vergleichen. Die Lebensdauer sei daher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnen. Das ergebe eine Vervielfachung mit 22,4, sohin einen versicherungsmathematischen Wert der gesamten Rente von S…

…aus, dass im vorliegenden Fall infolge des krassen Missverhältnisses zwischen dem gemeinen Wert von Leistung und Gegenleistung (sowohl bei Anwendung des Prozentsatzes von 4 als auch 5,5 bei der Rentenbarwertberechnung) und des Bereicherungswillens der Übergeberin der Vorgang als gemischte Schenkung zu beurteilen ist. Da…

…16 BewG als "Last, die vom Ableben einer Person abhängt" zu verstehen. Diesfalls errechne sich auf Grund des Alters des Geschenkgebers ein Rentenbarwert von € 82.469,98 (Altersverschiebung laut Tabelle C = 0; Umrechnungsfaktor gemäß Tabelle A = 13,7449972). Nach Abzug dieses Wertes…

…der gegenständliche Rechtsvorgang einer Schenkung unter Lebenden unterliege dem Schenkungssteuergesetz. Somit sei der Erwerbsvorgang "von der Besteuerung mittels Grunderwerbsteuer ausgenommen". In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, gemischte Schenkungen seien gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz GrEStG nur insoweit von der Besteuerung…

…des Rentenberechtigten von der durchschnittlichen Lebenserwartung. Der Leibrentenvertrag gehört somit an sich zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften und ist als grundsätzlich entgeltlicher Vertrag keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180). Allerdings kann bei besonderen Umständen des Einzelfalles eine gemischte…

…Vertragsseiten auftreten. Ergibt sich daher für einen der Beteiligten ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert seines übertragenen Vermögens (steuerlich maßgeblicher Wert - hier: Halber dreifacher Einheitswert) zum Wert der Gegenleistung (hier: Anteil am Barwert der verbundenen Rente), so liegt insoweit eine so genannte gemischte Schenkung vor, die…

…Vertragsseiten auftreten. Ergibt sich daher für einen der Beteiligten ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert seines übertragenen Vermögens (steuerlich maßgeblicher Wert - hier: Halber dreifacher Einheitswert) zum Wert der Gegenleistung (hier: Anteil am Barwert der verbundenen Rente), so liegt insoweit eine so genannte gemischte Schenkung vor, die…

…eine Zusammenschlussbilanz zum 1. Jänner 2003 sowie - nach Ergänzungsersuchen - eine Aufstellung der Teilwerte des Betriebsvermögens zum Übergabsstichtag. Das Finanzamt hat die Übergabe als gemischte Schenkung qualifiziert und der Bw hinsichtlich der Übergabe vom Vater - neben der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer - mit Bescheid vom 25. November 2003…

…sich daher für einen der Beteiligten ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert seines übertragenen Vermögens (steuerlich maßgeblicher Wert - hier: halber dreifacher Einheitswert) zum Wert der Gegenleistung (hier: Anteil am Barwert der verbundenen Rente), so liegt insoweit eine so genannte gemischte Schenkung vor, die der Schenkungssteuer unterliegt…

…Gegenleistung (Der Bw. zahlt pro Jahr für die Überlassung zur Bewirtschaftung S 1,00) und ist die Zuwendung des die Gegenleistung erheblich übersteigenden Vermögensteiles subjektiv ein Akt der Freigebigkeit, dann ist der Gesamtvorgang eine gemischte Schenkung; in der Zuwendung des Vorteiles, der die eigenen Vermögenseinbußen…

…den Hintergrund. Rechtsgeschäfte über gemischte Schenkungen könnten nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil zerlegt werden. Im vorliegenden Fall habe die Abgabenbehörde lediglich das Wohnrecht und die Pflegeleistung für vier Jahre zu Grunde gelegt. Diesbezüglich sei die Abgabenerklärung nicht vollständig ausgefüllt worden. Die Berufungswerberin…

…Zahlungen für freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kennzahl 450) als Sonderausgaben: 2009: 6.000,00 € 2010: 7.192,48 € Nach einem Telefonat übermittelte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers eine Kostenzusammenstellung 2009 und 2010 betreffend Rentenbelastungen für Frau Y…

…Vertragsseiten auftreten. Ergibt sich daher für einen der Beteiligten ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert seines übertragenen Vermögens (steuerlich maßgeblicher Wert - hier: halber dreifacher Einheitswert) zum Wert der Gegenleistung (hier: Anteil am Barwert der verbundenen Rente), so liegt insoweit eine so genannte gemischte Schenkung vor, die…

…Verpflichtung zur Graberhaltung mit einmalig 1.500,00 €. Das Finanzamt setzte mit jeweils getrennten Bescheiden a) die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Frau Maria R und von Herrn Georg R (jeweils anteiliger Anteil am Barwert laut Bewertung von Renten und wiederkehrenden Leistungen bei Verbindungsrenten)…

…1.383,23 | Verbindlichkeiten | - 282.020,51 | Rückstellungen | - 8.200,00 | Unternehmenswert | 402.879,94 | Barwert der Rente | - 114.583,43 | Überling | 288.297,51 Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 4…