…7053: Bei der Aufteilung einer gemischten Rente und eines Einmalbetrages ist zu beachten, dass der Einmalbetrag stets dem Kaufpreisanteil zuzurechnen ist. Ist die Höhe des Einmalbetrages mit dem Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes ident, handelt es sich bei der gesamten Rente um eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente…

…a. Rechtslage erfahren aber aus Anlass der Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern - wie zB von GmbH-Anteilen - vereinbarte Renten folgende steuerliche Behandlung (vgl. Büsser, aaO, § 18 Abs. 1 Z 1, Tz 4.1): Grundsätzlich kommen in diesem Zusammenhang 1. Kaufpreisrenten, 2. gemischte Renten oder 3. Unterhaltsrenten…

…Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In den für die Streitjahre eingereichten Steuererklärungen machte der Berufungswerber (Bw.) in der Rubrik Sonderausgaben als Renten und dauernde Lasten (KZ 450) folgende Beträge geltend: | Versorgungsrente an Fr…

24.2 Rententypen Rz 7011: Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von einer solchen (zB Schadensrenten wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsrenten auf Grund einer Schädigung durch einen Dritten, Unterhaltsrenten, Renten auf Grund einer Pflegeversicherung) vereinbart…

…entfallenden Rententeil, weil bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften § 30 EStG 1988 nicht anwendbar ist | Renten sind keine steuerbaren Einnahmen   | Rentenvereinbarungen aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen |   | Kaufpreisrente | gemischte Rente | Unterhaltsrente | Wertverhältnis Rentenbarwert zuzüglich…

…ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen (den Wert des Mietrechtes nicht um 100% übersteigenden oder um die Hälfte unterbietenden) Verhältnis standen (die den EStR entspringende Rechtsfigur der gemischten Rente bleibt dabei außer Betracht, zumal der UFS an Erlässe nicht gebunden…

…oder gemischte Rente dar. 24.7.1.2 Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Rz 7035: Überträgt ein Einnahmen-Ausgaben-Rechner seinen Betrieb gegen Kaufpreisrente, ist ein Übergang zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen (§ 4 Abs. 10 EStG 1988). Die weitere steuerliche Behandlung der Rente…

…Kennzeichnend für eine Rente ist der aleatorische Charakter. Das aleatorische Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer von der durchschnittlichen Lebenserwartung (OGH 30. 5. 1994, Ob 515/94). Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von…

…bzw. gemischte Rente handelt. Unterhaltsrenten sind generell nicht abzugsfähig. Beispiel: Der Stifter (50 Jahre) wendet der Privatstiftung Vermögen (einen landwirtschaftlichen Betrieb, Kapitalanteile, ein Mietwohngrundstück) im Gesamtwert von 15 Mio. mit der Auflage zu, ihm als Begünstigten eine lebenslängliche Rente in Höhe von 1 Mio. pro…

…Liegt hingegen keine gemischte Schenkung vor, dann löst diese Leibrentenvereinbarung als Glücksvertrag die Gebührenpflicht nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG aus. Im vorliegenden Fall war an Sachverhalt unter Beachtung der Punkte 1 und 2 der Rentenvereinbarung im Konnex mit dem Berufungsvorbringen unbedenklich…

…oder eine gemischte Schenkung vorliege, seien nicht die Steuerwerte heranzuziehen, sondern die gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu vergleichen. Die Lebensdauer sei daher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnen. Das ergebe eine Vervielfachung mit 22,4, sohin einen versicherungsmathematischen Wert der gesamten Rente von S…

…aus, dass im vorliegenden Fall infolge des krassen Missverhältnisses zwischen dem gemeinen Wert von Leistung und Gegenleistung (sowohl bei Anwendung des Prozentsatzes von 4 als auch 5,5 bei der Rentenbarwertberechnung) und des Bereicherungswillens der Übergeberin der Vorgang als gemischte Schenkung zu beurteilen ist. Da…

…16 BewG als "Last, die vom Ableben einer Person abhängt" zu verstehen. Diesfalls errechne sich auf Grund des Alters des Geschenkgebers ein Rentenbarwert von € 82.469,98 (Altersverschiebung laut Tabelle C = 0; Umrechnungsfaktor gemäß Tabelle A = 13,7449972). Nach Abzug dieses Wertes…

…der gegenständliche Rechtsvorgang einer Schenkung unter Lebenden unterliege dem Schenkungssteuergesetz. Somit sei der Erwerbsvorgang "von der Besteuerung mittels Grunderwerbsteuer ausgenommen". In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, gemischte Schenkungen seien gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz GrEStG nur insoweit von der Besteuerung…

…Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes übergeben. Der gemäß § 16 BewG 1955 kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes war geringer als der dreifache Einheitswert des Grundstückes (gemischte Schenkung). Hierfür wurde vom Wert der Gegenleistung Grunderwerbsteuer und vom Differenzbetrag zwischen der Gegenleistung und dem dreifachen Einheitswert Schenkungssteuer festgesetzt. Am 13…

…Übergabe des Grundstückes. Erwerbsvorgänge eines Grundstückes, die teils entgeltlich, teils unentgeltlich sind (gemischte Schenkung) und bei denen der Anspruch auf Übereignung vor dem 1. August 2008 begründet wird und für den entgeltlichen Teil die Grunderwerbsteuerschuld bereits entstanden ist, entsteht die Grunderwerbsteuerschuld für den unentgeltlichen Teil…

…eine Rente zugesagt wird (§ 1284 ABGB). Der Leibrentenvertrag gehört somit an sich zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften und ist als grundsätzlich entgeltlicher Vertrag keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180). Allerdings kann bei besonderen Umständen des Einzelfalles eine gemischte…

…des Rentenberechtigten von der durchschnittlichen Lebenserwartung. Der Leibrentenvertrag gehört somit an sich zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften und ist als grundsätzlich entgeltlicher Vertrag keine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180). Allerdings kann bei besonderen Umständen des Einzelfalles eine gemischte…

…Vertragsseiten auftreten. Ergibt sich daher für einen der Beteiligten ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert seines übertragenen Vermögens (steuerlich maßgeblicher Wert - hier: Halber dreifacher Einheitswert) zum Wert der Gegenleistung (hier: Anteil am Barwert der verbundenen Rente), so liegt insoweit eine so genannte gemischte Schenkung vor, die…

…Vertragsseiten auftreten. Ergibt sich daher für einen der Beteiligten ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert seines übertragenen Vermögens (steuerlich maßgeblicher Wert - hier: Halber dreifacher Einheitswert) zum Wert der Gegenleistung (hier: Anteil am Barwert der verbundenen Rente), so liegt insoweit eine so genannte gemischte Schenkung vor, die…