…erklärbar sei, dass sie die Erklärung ohne tatsächlichem Bestehen einer Lebensgemeinschaft unterfertigt habe. Die Tochter der Bw. gab bei einer Zeugeneinvernahme am 13. Jänner 2011 an, dass im Zeitraum April 1999 bis November 2001 ein gemeinsamer Haushalt der Eltern nicht mehr bestanden habe. Ihrer Erinnerung…

…für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht gemäß…

…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß § 7 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt, sodass nur ein Elternteil die Familienbeihilfe beziehen kann, Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der…

…Abs. 3 FLAG - regelt die Reihenfolge der Ansprüche bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Angenommener Sachverhalt Der unabhängige Finanzsenat sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: §Die…

…ihre Kinder häufig, wohnt aber nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihnen, da keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Kindern vorliegt. Die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Inland schließt dies aus. Dass die Bw an Miete für die Wohnung, in der sie ihren Beruf ausübt, monatlich €…

…ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der Familienbeihilfeanspruch mit…

…Der Vorhalt wurde bis dato nicht beantwortet, ein Nachweis, dass der Bw. tatsächlich überwiegend die Kosten des Unterhaltes für seinen Sohn getragen hätte, somit nicht erbracht. Über die Berufung wurde erwogen: § 2a FLAG regelt folgendes: Abs. 1: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern…

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

…Abweisung u.a. damit begründet, dass das Kind Kd1.VN weder beim Bw. haushaltszugehörig sei noch ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit dem Kind vorliege, weshalb ein Verzicht zugunsten des anderen Elternteiles nicht möglich sei. Der Bw. hat einen Vorlageantrag gestellt und ausgeführt, es könne…

…in der Wohnung gewesen sei, sei er aber nicht da gewesen. Das Finanzamt erließ am 18. Oktober 2004 eine Berufungsvorentscheidung. Die Berufung wurde mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 2a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 hat für ein Kind, das zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, derjenige Elternteil…

…gemeinsame Haushalt ihrer Eltern. Während der Vater in dieser Wohnung verblieben ist, hat die Berufungswerberin im Februar 2004 eine andere Wohnung angemietet, in der sie ab diesem Zeitpunkt genächtigt hat. Die Ehegatten leben in Scheidung, im Verfahren vor dem Bezirksgericht wurde eine getrennte Wohnungnahme der…

…erste Lebensjahr vollendet - noch nicht der Fall sein kann. Für die Ermittlung des Familieneinkommens sind daher die Familienverhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Liegt zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt der Eltern vor, so ist auch das Einkommen von beiden Elternteilen im Geburtsjahr des Kindes für die…

…ist auch nur ein Elternteil gestorben, kann von einem gemeinsamen Haushalt nicht mehr gesprochen werden. Es steht dann dem Elternteil, der nicht österreichischer Staatsbürger ist, eine Familienbeihilfe nicht zu (vgl. VwGH 19.2.2002, 95/14/0097). Da ein gemeinsamer Haushalt der Bw mit dem…

…Somit leben Sie seit Oktober 2011 mit der Tochter C. nicht mehr im gemeinsamen Haushalt. Aufgrund des in den Gerichtsbeschlüssen dargestellten Sachverhalts und den sonstigen Erhebungen steht die Familienbeihilfe seit zumindest August 2011 dem haushaltsführenden Elternteil zu. Die Rückforderung erging daher zu Recht." Das am…

…von der Kindesmutter eine Stellungnahme zu erwirken. Nachdem diese auf unser Scheiben nicht reagierte, sehen wir keine wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit einer Ermittlung ihres Unterhaltsbeitrages. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Kinder seit der Trennung der Eltern (...) im gemeinsamen Haushalt der Kindesmutter aufhalten und allein schon…

…ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der Familienbeihilfeanspruch mit…

…andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend; die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen ist hiebei unerheblich. Dies treffe auf die Situation des Bw. genau zu. Der Sachbearbeiter des Finanzamtes habe keine Erhebungen zur Ermittlung des gemeinsamen Haushaltes der Kinder des…

…von der Mutter besorgten Lebensmittel, Fertiggerichte, Säfte und Mineralwasser stehen dem Sohn K. zur Verfügung. Die Mutter kocht meistens nur am Wochenende, mengenmäßig auch für Karim, der aber meistens nichts davon nimmt. Da Ihr Sohn K. nach wie vor zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört…

…zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach lit. a leg.cit. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern…

…dass die beiden Elternteile einen gemeinsamen Haushalt führen, vor, dass das Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig gilt (§ 2 Abs. 5 letzter Absatz FLAG 1967). In § 2a FLAG 1967 ist für diesen Fall weiter normiert, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt…