…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

…erklärbar sei, dass sie die Erklärung ohne tatsächlichem Bestehen einer Lebensgemeinschaft unterfertigt habe. Die Tochter der Bw. gab bei einer Zeugeneinvernahme am 13. Jänner 2011 an, dass im Zeitraum April 1999 bis November 2001 ein gemeinsamer Haushalt der Eltern nicht mehr bestanden habe. Ihrer Erinnerung…

…wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG 1967 einen "Konkurrenzfall", der in § 2a FLAG 1967 geregelt ist. Ist ein Kind zu einer Person haushaltszugehörig, ist ein (allein) aus der Tragung von Unterhaltskosten abgeleiteter Anspruch ist in jedem Fall nachrangig (vgl…

…Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt." Die Bf. führte aus, dass…

…für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht gemäß…

…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß § 7 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt, sodass nur ein Elternteil die Familienbeihilfe beziehen kann, Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der…

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

…zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. § 2a. FLAG 1967 bestimmt: Abs. 1: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles…

…Abs. 3 FLAG - regelt die Reihenfolge der Ansprüche bei Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Angenommener Sachverhalt Der unabhängige Finanzsenat sieht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: §Die…

…ihre Kinder häufig, wohnt aber nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihnen, da keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Kindern vorliegt. Die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Inland schließt dies aus. Dass die Bw an Miete für die Wohnung, in der sie ihren Beruf ausübt, monatlich €…

…883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union (des EWR oder in der Schweiz) mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils (hier: der Mutter) verdrängt (vgl. BFH 28. 4…

…Abs. 1 FLAG 1967)... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

…ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, der Anspruch des Elternteils, der den Haushalt führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der Familienbeihilfeanspruch mit…

…Der Vorhalt wurde bis dato nicht beantwortet, ein Nachweis, dass der Bw. tatsächlich überwiegend die Kosten des Unterhaltes für seinen Sohn getragen hätte, somit nicht erbracht. Über die Berufung wurde erwogen: § 2a FLAG regelt folgendes: Abs. 1: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern…

…eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 28…

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

…Abweisung u.a. damit begründet, dass das Kind Kd1.VN weder beim Bw. haushaltszugehörig sei noch ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit dem Kind vorliege, weshalb ein Verzicht zugunsten des anderen Elternteiles nicht möglich sei. Der Bw. hat einen Vorlageantrag gestellt und ausgeführt, es könne…

…in der Wohnung gewesen sei, sei er aber nicht da gewesen. Das Finanzamt erließ am 18. Oktober 2004 eine Berufungsvorentscheidung. Die Berufung wurde mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 2a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 hat für ein Kind, das zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehört, derjenige Elternteil…

…gemeinsame Haushalt ihrer Eltern. Während der Vater in dieser Wohnung verblieben ist, hat die Berufungswerberin im Februar 2004 eine andere Wohnung angemietet, in der sie ab diesem Zeitpunkt genächtigt hat. Die Ehegatten leben in Scheidung, im Verfahren vor dem Bezirksgericht wurde eine getrennte Wohnungnahme der…

…erste Lebensjahr vollendet - noch nicht der Fall sein kann. Für die Ermittlung des Familieneinkommens sind daher die Familienverhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Liegt zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt der Eltern vor, so ist auch das Einkommen von beiden Elternteilen im Geburtsjahr des Kindes für die…