…23.4.1998 zu 1 P 40/98 x. Dieser Beschluss erliegt (nach dem Wohnortwechsel meiner Tochter) jetzt beim BG ZRS Graz zu 13 P 174/03 t. Als ich im Jahre 2001 aus der früheren gemeinsamen Wohnung auszog, wurde zwischen den Eltern ausdrücklich vereinbart…

…drei Erklärungen vor: 1. Die Erklärung von der Mutter des Kindesvaters v. 20.6.2005, dass die Berufungswerberin mit August 2000 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist und das dies auch die frühere Lebensgefährtin Frau P. bestätigen kann. 2. Die Erklärung der Mutter der Berufungswerberin…

…zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Im vorliegenden Fall wurde von der Immobilienverwaltung L. bestätigt, dass sich die Tochter…

…Dauer des Bauvorhabens beschränkt. Eine aufrechte Partnerschaft ist auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" gekennzeichnet, wenn die Partner noch über keine geeignete gemeinsame Wohnung verfügen, sondern eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht…

…Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das…

…weil die Beschwerdeführer der privaten Nutzung dieses Teiles ihres Hauses zivilrechtlich einen Bestandrechtstitel zugrunde gelegt haben." Aus diesem Erkenntnis geht klar hervor, dass Aufwendungen betreffend die gemeinsame Wohnung der Ehegatten steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Die von der Bw. zitierte Rechtsprechung (VwGH 25.6.1980…

…Ein dauerndes Getrenntleben wird dann anzunehmen sein, wenn ein Ehepartner die gemeinsame Wohnung verlässt und getrennt von seinem Ehegatten, ohne eine eheliche Gemeinschaft mit diesem wieder aufzunehmen, auf Dauer seinen Aufenthalt in einer anderen Wohnung nimmt. Gegenseitige Besuche rechtfertigen nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft…

…geschlossene Vereinbarung bestimmen, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs nach Abs. 1 Z 1 der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum einer anderen natürlichen Person zukommt. Der durch eine solche Vereinbarung Begünstigte erwirbt durch den Erbfall nicht unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil, sondern erhält…

…geschlossene Vereinbarung bestimmen, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs nach Abs. 1 Z 1 der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum einer anderen natürlichen Person zukommt. Der durch eine solche Vereinbarung Begünstigte erwirbt durch den Erbfall nicht unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil, sondern erhält…

…S.W., ...das gemeinsame Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten Haus ....und die Mitbenützung des Gartens ein und widmet zu dessen Sicherstellung die Liegenschaft ....." Gemäß Punkt Fünftens vereinbarten die Ehegatten sodann für den Fall der Beendigung oder Auflösung der Ehe, aus welchem Grund auch immer, mit Ausnahme des…

…99/14/0247). Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Von einer dauernden Trennung kann jedoch dann nicht gesprochen werden, wenn beide Ehegatten zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen; wenn dies nicht der Fall ist, spricht der Gesetzgeber von dauernd…

…den Angaben des Bw im Rechtsmittelverfahren zu zweifeln, wonach beide Kinder während ihrer ausbildungsbedingten Aufenthalte in Wien gemeinsam mit ihm in der angemieteten Wohnung in der (Mietwohnadresse) gewohnt haben. Ausbildungskosten für Kinder stellen Unterhaltsaufwand dar und sind daher, wie die bereits erörterten Kosten für die…

…nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein, so gilt - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach Abs. 4 - Folgendes: 1. Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum geht von Gesetzes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über. .................. 5. Erwirbt der überlebende Partner den Anteil…

…Eigentümergemeinschaft) stehen den Partnern nur gemeinsam zu. (6) Der vertragliche Ausschluss einer Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft (§ 830 ABGB) ist nur für die ersten drei Jahre ab Einverleibung der Partnerschaft im Grundbuch rechtswirksam. Sind die Partner Ehegatten und dient ihr Wohnungseigentumsobjekt wenigstens einem von ihnen…

…ausschließe, dass zwei Personen, die nicht Ehegatten seien, gemeinsam Wohnungseigentum erwerben würden. Ein solcher Art angestrebter Eigentumsübergang könne nach der österreichischen Rechtsordnung nicht bewirkt werden und es folge daraus nach der Judikatur des OGH die Ungültigkeit des Vertrages wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit gemäß § 878 ABGB…

…vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt aus. Die Entscheidung betrifft zwei Personen, die nicht Ehegatten sind und durch einen einzigen Vertrag gemeinsam einen dem Mindestanteil entsprechenden Miteigentumsanteil je zur Hälfte und das damit verbundene Wohnungseigentum erlangen wollen. Ein solcher Vertrag ist wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit ungültig. Im…

…das Erkenntnis 93/13/0299 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da ein im Alleineigentum des Beschwerdeführers bereits bestehendes Mietwohnhaus von diesem an seine Ehegattin als gemeinsame Wohnung vermietet worden sei. Der Bw. habe dem gegenüber nicht ein bestehendes Objekt in eine Vermietung gekleidet…

…16. Oktober 2007 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin an, dass ausreichende Nachweise über den Auszug ihres Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung nachgereicht würden. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2007, beim Finanzamt eingelangt am 10. Dezember…

…b FLAG 1967 auch dann zum Haushalt einer Person gehört , wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, wurde der Antrag des Bw…

…gegründet worden wäre. Nochmals wurde von ihr darauf hingewiesen, dass sie und ihr Lebensgefährte seit dem Jahr 2000 immer eine gemeinsame Wohnung bewohnt hätten. Die Meldung in Wien als Hauptwohnsitz sei in der Annahme erfolgt, dass sie eine Parkgenehmigung des Magistrates benötigte, die einen Hauptwohnsitz…