…23.4.1998 zu 1 P 40/98 x. Dieser Beschluss erliegt (nach dem Wohnortwechsel meiner Tochter) jetzt beim BG ZRS Graz zu 13 P 174/03 t. Als ich im Jahre 2001 aus der früheren gemeinsamen Wohnung auszog, wurde zwischen den Eltern ausdrücklich vereinbart…

…drei Erklärungen vor: 1. Die Erklärung von der Mutter des Kindesvaters v. 20.6.2005, dass die Berufungswerberin mit August 2000 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist und das dies auch die frühere Lebensgefährtin Frau P. bestätigen kann. 2. Die Erklärung der Mutter der Berufungswerberin…

…zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Im vorliegenden Fall wurde von der Immobilienverwaltung L. bestätigt, dass sich die Tochter…

…Dauer des Bauvorhabens beschränkt. Eine aufrechte Partnerschaft ist auch dann nicht vom Merkmal des "dauernd getrennt Lebens" gekennzeichnet, wenn die Partner noch über keine geeignete gemeinsame Wohnung verfügen, sondern eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht…

…Familienlastenausgleichsgesetzes Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Dabei kann aber das…

…weil die Beschwerdeführer der privaten Nutzung dieses Teiles ihres Hauses zivilrechtlich einen Bestandrechtstitel zugrunde gelegt haben." Aus diesem Erkenntnis geht klar hervor, dass Aufwendungen betreffend die gemeinsame Wohnung der Ehegatten steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Die von der Bw. zitierte Rechtsprechung (VwGH 25.6.1980…

…Abs. 3 WEG verwiesen. Aufgrund dieser Bestimmung könne Hr. X lediglich gemeinsam mit Fr Y (Anm.: gemeint off. Fr Y) als Wohnungseigentumspartner die gegenständliche Eigentumswohnung belasten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab: " § 19 Abs…

…erhalten, worauf sie nicht schon vorher einen Anspruch besessen hätte, d.h. das auf Grund der aufrechten Ehe bestehende Recht auf gemeinsame Wohnung. Im Gegenteil; der diesbezüglich abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag diente – wie auch aus dessen Wortlaut explizit hervorgeht - nur der „Befestigung" dieses bestehenden gesetzlichen Anspruchs. Eine…

…Ein dauerndes Getrenntleben wird dann anzunehmen sein, wenn ein Ehepartner die gemeinsame Wohnung verlässt und getrennt von seinem Ehegatten, ohne eine eheliche Gemeinschaft mit diesem wieder aufzunehmen, auf Dauer seinen Aufenthalt in einer anderen Wohnung nimmt. Gegenseitige Besuche rechtfertigen nicht die Annahme einer dauernden Gemeinschaft…

…trägt (§ 2 Abs 2 zweiter Satz FLAG). Weiters wurde festgehalten, dass die Frage, ob der Aufenthalt eines Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung nur "vorübergehend" im Sinne des § 2 Abs 5 lit a FLAG ist, von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängt. Damit liegt aber, abgesehen…

…geschlossene Vereinbarung bestimmen, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs nach Abs. 1 Z 1 der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum einer anderen natürlichen Person zukommt. Der durch eine solche Vereinbarung Begünstigte erwirbt durch den Erbfall nicht unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil, sondern erhält…

…für ihren Sohn B (idF B) nicht zuerkannt worden war, da sie 2010 mehr als 6 Monate gemeinsam mit ihrem Ehepartner lebte. Dies treffe jedoch so nicht zu, da ihr Mann und sie in getrennten Wohnungen – in denen sie jeweils gemeldet sind – leben. Dies deswegen…

…geschlossene Vereinbarung bestimmen, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs nach Abs. 1 Z 1 der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum einer anderen natürlichen Person zukommt. Der durch eine solche Vereinbarung Begünstigte erwirbt durch den Erbfall nicht unmittelbar Eigentum am halben Mindestanteil, sondern erhält…

…dem Inhalt der genannten Vereinbarung ergeben, dass G.N.-entgegen § 13 Abs.3 WEG- das gemeinsame Wohnungseigentum als alleiniger Pfandgeber mit einer Hypothek belastet hat, und somit gegen die Bestimmung des Vertragspunktes Drittens (= vertragliche Festschreibung der Einhaltung der Bestimmung des § 13 Abs.3 WEG…

…dienen würde. Die geleisteten Beiträge zur Rücklage nach § 31 WEG können beim Bf daher erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie aufwandswirksam für die Erhaltung oder Verbesserung des gemeinsamen Wohnungseigentumsobjekt verwendet werden und aus der gebildeten Rücklage abfließen (vgl. BFH, BStBl 1988 II 577…

…S.W., ...das gemeinsame Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten Haus ....und die Mitbenützung des Gartens ein und widmet zu dessen Sicherstellung die Liegenschaft ....." Gemäß Punkt Fünftens vereinbarten die Ehegatten sodann für den Fall der Beendigung oder Auflösung der Ehe, aus welchem Grund auch immer, mit Ausnahme des…

…99/14/0247). Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Von einer dauernden Trennung kann jedoch dann nicht gesprochen werden, wenn beide Ehegatten zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen; wenn dies nicht der Fall ist, spricht der Gesetzgeber von dauernd…

…den Angaben des Bw im Rechtsmittelverfahren zu zweifeln, wonach beide Kinder während ihrer ausbildungsbedingten Aufenthalte in Wien gemeinsam mit ihm in der angemieteten Wohnung in der (Mietwohnadresse) gewohnt haben. Ausbildungskosten für Kinder stellen Unterhaltsaufwand dar und sind daher, wie die bereits erörterten Kosten für die…

…nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein, so gilt - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach Abs. 4 - Folgendes: 1. Der Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum geht von Gesetzes wegen unmittelbar ins Eigentum des überlebenden Partners über. .................. 5. Erwirbt der überlebende Partner den Anteil…

…Eigentümergemeinschaft) stehen den Partnern nur gemeinsam zu. (6) Der vertragliche Ausschluss einer Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft (§ 830 ABGB) ist nur für die ersten drei Jahre ab Einverleibung der Partnerschaft im Grundbuch rechtswirksam. Sind die Partner Ehegatten und dient ihr Wohnungseigentumsobjekt wenigstens einem von ihnen…