RIS AI
9 365 Treffer370 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2352-W/07Prüfungsauftrag, nach außen erkennbare Prüfungshandlungen, Schlussbesprechung und die Erlassung auf Grund der Feststellungen geänderter Bescheide im letzten Jahr führen zu einer weiteren Verlängerung der Verjährungsfrist um 1 Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Gänserndorf-Mistelbach vom 12.12.2006 nicht mehr zum Ansatz kamen. Die Bw. erhob gegen den gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 15.01.2007 durch ihre steuerlichen Vertreter Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

UFSG RV/0380-G/03Berechnung der Anspruchszinsen bei geändertem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…den (unverändert gebliebenen) Bescheid betreffend Anspruchszinsen eingebrachte Berufung vom 18. Dezember 2002 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2003 als unbegründet abgewiesen, da der Unterschiedsbetrag zwischen den errechneten Zinsen im Erstbescheid (57,05 €) und den Zinsen auf Grund des geänderten Bescheides (52,32 €…

UFSG RV/0120-G/06Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO unter Heranziehung eines ins Leere gegangenen einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

… 295 Abs. 1 BAO geändert. Gegen diesen (abgeänderten) Bescheid hat der Berufungswerber (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei, sei keine Grundlage für eine Bescheidänderung gemäß § 295 BAO gegeben…

UFSW RV/0957-W/03Abgeleiteter Bescheid, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…4.2003 wurde seitens des Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 unter Hinweis auf die 5 jährige Verjährungsfrist erhoben. Der Bw. weist darauf hin, dass er seinerzeit weder einen vorläufigen Bescheid für 1991 erhalten habe, noch je in den letzten 12…

UFSW RV/0070-W/09Rechtswidriger Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn Feststellungsbescheid Nichtbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…und 11. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, betreffend Einkommensteuer gemäß § 295 Abs. 1 BAO für den Zeitraum 1997 bis 2001 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 vom 13. Dezember…

UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…bei welcher ein Bescheid durch einen anderen Bescheid ersetzt wird. (In § 295 Abs. 1 Satz 2 und § 295 Abs. 3 und 4 BAO werden die Begriffe "Änderung", "ändern" und "Änderungsbescheide (Abs. 1)" verwendet. Häufig sind Bezeichnungen wie "gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Bescheid" für…

UFSW RV/3148-W/121. Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO; 2. Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS; 3. § 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…ua. der Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid Umsatzsteuer 2003 statt und hob diesen Bescheid auf, da kein Wiederaufnahmsgrund vorlag (der Bw. hatte in der Erklärung den gesamten relevanten Sachverhalt offengelegt) und wies die Berufung betreffend den geänderten Umsatzsteuerbescheid als unzulässig geworden zurück, da der Abgabenbescheid auf…

UFSI RV/0106-I/071) Verlustvortrag und Sanierungsgewinn: vorrangige Verrechnung des Verlustvortrages mit nicht begünstigten Einkünften 2) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 3) Verjährungsfrist nach (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 4) Rechtsfolgen der Behebung von Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt wurde. Auf Grund einer Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der Kanzleigemeinschaft wurde mit Ausfertigungsdatum 29. Juni 2001 ein gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid erlassen; nach Ergehen weiterer Feststellungsbescheide betreffend Personengemeinschaften, an denen der…

UFSG RV/0222-G/04Bindungswirkung bei Abweichen eines abgeleiteten Änderungsbescheides (§ 295a BAO) vom zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid (§ 188 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Mit Bescheid des Finanzamtes G vom 17. Dezember 2002 erging darauf hin an die Bw., die an der W-GmbH_&_Co_KG beteiligt ist, ein gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996. Die Änderung…

UFSL RV/0404-L/09Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines - vermeintlichen - Neuerungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…auf Grund eines Nichtbescheides geändert worden sei und diese Rechtswidrigkeit auch nicht durch einen etwaigen künftigen gleichlautenden Feststellungsbescheid saniert werden könne (Hinweis auf VwGH vom 24.11.1980, 93/14/0203); damit wären auch die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme sowie für eine Bescheidänderung gem…

UFSI RV/0250-I/03Säumniszuschlag bei Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2003

…Steuervorschreibung mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 zeitgerecht entrichtet worden, könne nicht gefolgt werden. Die Säumnis wäre nur dann nicht eingetreten, wenn an die Stelle des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides, der den Fälligkeitstermin 16. August 2002 festgelegt habe, noch vor Eintritt dieser Fälligkeit ein geänderter Bescheid getreten…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

… USA: 11.052,65 S) anzurechnen, hat das Finanzamt nur teilweise entsprochen (s. gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid vom 23.2.2004). Die Berufungsentscheidung vom 15.10.2004, mit der dem Antrag des Berufungswerbers, den anzurechnenden Steuerbetrag nach der Formel "Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen" zu…

UFSW RV/1509-W/03Halbierung des Sachbezugswertes gemäß § 4 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003

…dem Betriebsfinanzamt in Verbindung zu setzen. Ergänzend erfolgte der Hinweis, dass für den Fall der Stattgabe ihres Begehrens durch das Betriebsfinanzamt das Verfahren wiederaufgenommen und ein geänderter Bescheid ergehen würde. In der dagegen erhobenen Berufung teilte die Bw. mit, sie sei im Jahr 1999 weniger…

UFSS RV/0060-S/09Wohnsitz im Inland als Voraussetzung für unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012

…15. Mai 2009 (für 2007) und vom 10. Juni 2010 (für 2008) gegen die Bescheide des Finanzamtes Y, vertreten durch Mag. VertFA, vom 9. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 (gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Bescheid zu Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17. Juli 2008), vom…

UFSF RV/0532-F/07Eintritt der unterhaltsrechtlichen Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…einer außergewöhnlichen Belastung ausgegangen werden. Zwar ist diese Begründung dem geänderten Bescheid nicht mehr zu entnehmen, doch fehlen auch bei diesem die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt. Gemäß den Bestimmungen des…

UFSF RV/0212-F/04EACC - Anlagemodell; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…nicht zur Last gelegt werden und war die Frage der Verjährung daher anhand der fünfjährigen Verjährungsfrist zu prüfen. Der Einkommensteuerbescheid 1994 erging am 11. August 1995, ein gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid am 6. Dezember 1995. Der Einkommensteuerbescheid 1995 wurde am 27. Jänner 1997 erlassen…

UFSW RV/2222-W/05Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

… 200 Abs. 2 BAO geänderter Bescheid die Abgabe höher festsetzt. Im gegenständlichen Fall ergaben die Bescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 keine Nachforderungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen. Da bei dieser Konstellation die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich…

UFSI RV/0528-I/03Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…Tz 13). In gleicher Weise entsteht eine Nachforderung, wenn ein nach § 200 Abs. 2 BAO geänderter Bescheid die Abgabe höher festsetzt. Im Berufungsfall ist die Einkommensteuer 1997 bis 1999 zunächst mit vorläufigen Bescheiden vom 26. April 1999, 8. Juni 2000 und 23. März 2001 mit…

UFSI RV/0341-I/04Im Ausland abkommenskonform einbehaltene Steuer von Dividenden ist in Österreich zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung anzurechnen. Der Anrehnungshöchstbetrag ist für jeden Staat getrennt zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…einem Betrag von 4.699,54 S entsprochen (s. gemäß § 295 BAO geänderter Bescheid vom 23.2.2004). In der Berufung vom 3.5.2002 wird die Anrechnung der gesamten im Ausland einbehaltenen Steuer beantragt. Im Vorlageantrag vom 6.2.2004 begehrt der Berufungswerber unter…

UFSL RV/0471-L/02Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…203.908,-- ATS berücksichtigt. Mit Eingabe vom 28. Juni 1996 wurde innerhalb offener Rechtsmittelfrist Berufung gegen den gem. § 295 Abs.1 BAO geänderten Bescheid vom 20.6.1996 betreffend das Jahr 1993 erhoben. Aufgrund der Beteiligung an der Freizeitanlage St.M. sei ein Betrag iHv…