UFSW RV/1509-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Pharmareferentin. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte sie die Halbierung des Sachbezugswertes für den firmeneigenen Pkw wegen Unterschreitung der gesetzlichen Höchstgrenze. Im Zuge der Veranlagung wurde dem Begehren der Bw. nicht Rechnung getragen. Sie wurde ersucht, sich mit dem Betriebsfinanzamt in Verbindung zu setzen. Ergänzend erfolgte der Hinweis, dass für den Fall der Stattgabe ihres Begehrens durch das Betriebsfinanzamt das Verfahren wiederaufgenommen und ein geänderter Bescheid ergehen würde. In der dagegen erhobenen Berufung teilte die Bw. mit, sie sei im Jahr 1999 weniger als 6.000 km privat gefahren. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, laut Mitteilung des Betriebsfinanzamtes sei das Fahrtenbuch mangels ordnungsgemäßer Führung (es fehle der Zeitraum vom 8.11. bis 30.11.1999) als Nachweis für eine richtige Aufteilung betrieblicher und privater Fahrtkilometer nicht anzuerkennen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, die fehlenden Seiten des Fahrtenbuches hätten nicht gefunden werden können. Es sei aber ein Rechnungsbeleg vom 25.11.1999 von der Tankstelle, an der sie zum letzten Mal getankt habe, mit dem damaligen Kilometerstand vorhanden. Ein derartiger Beleg sei laut Auskunft des Betriebsfinanzamtes ausreichend. Das Betriebsfinanzamt führte im Schreiben vom 22. September 2003 aus, es liege eine Reparaturrechnung mit Annahmedatum 29.11.1999 und einem Kilometerstand von 111.200 km vor. Da jedoch eine genaue Aufzeichnung für den Zeitraum vom 8.11. bis 29.11.1999 fehle, könne die Summe dieser absolvierten Kilometer nur den privaten Fahrten zugerechnet werden, weshalb der durchschnittliche Anteil der monatlichen Privatkilometer die 500 km-Grenze überschreite. Eine Berichtigung des Lohnzettels könne daher nicht vorgenommen werden. Außerdem wurde die Ansicht vertreten, dass - da die Bw. das Firmenfahrzeug nur für elf Monate zur Verfügung hatte - die Grenze für die privaten Kilometer nur 5.500 km betrage. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde: Die Bw. war 11 Monate des Jahres 1999 aktiv als Pharmareferentin tätig, im Dezember befand sie sich in "Frühkarenz". Laut dem vorgelegten Fahrtenbuch wurden von der Bw. insgesamt 21.838 km zurückgelegt, davon entfielen auf Privatfahrten 4.717 km. Das entspricht einem Privatanteil von 21,6%. Die vom 8.11. bis 30.11. 1999 zurückgelegten Kilometer wurden anhand einer Reparaturrechnung als Differenz mit 1.019 km wie folgt ermittelt: | Kilometerstand am 08.11.1999: | 110.181 | Kilometerstand am 29.11.1999: | 111.200 Das firmeneigene Fahrzeug wurde von der Bw. Ende November 1999 zurückgegeben (siehe Vorlageantrag vom 4.6.2003). In rechtlicher Hinsicht war der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Die zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl 642/1992 idF BGBl II 423/1998 (kurz: Sachbezugswerteverordnung) regelt in § 4 die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges. Entsprechend § 4 Abs. 1 dieser Verordnung ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen. § 4 Abs. 2 der Verordnung bestimmt, dass, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km betragen, ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen ist. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich. Für Kalendermonate, für die das Kraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht (auch nicht für dienstliche Fahrten), ist kein Sachbezugswert hinzuzurechnen. Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind aber für sich allein unbeachtlich. Der Sachbezugswert geht von einer Jahresbetrachtung aus. Im vorliegenden Fall wurde der Bw. von ihrem Dienstgeber ein Kraftfahrzeug für Jänner bis November 1999 zur Verfügung gestellt; von Jänner bis April wurde ein Sachbezug von 4.125 S und von Mai bis November ein Sachbezug von 4.325 S angesetzt. Den der Behörde vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Bw. im Zeitraum vom 4.1.1999 bis 8.11.1999 mit dem arbeitgebereigenen Fahrzeug 4.717 km privat zurücklegte. Das Fehlen eines Fahrtenbuches ist nach Ansicht der entscheidenden Behörde allein nicht ausreichend, die nicht nachgewiesenen Fahrten zur Gänze dem privaten Bereich zuzuordnen, zumal die Bw. laut Bestätigung des Arbeitgebers bis Ende November im Außendienst tätig war. Es ist vielmehr der Anteil der für private Zwecke zurückgelegten Kilometer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Eine rechnerische Überprüfung des vorgelegten Fahrtenbuches ergab, dass die Bw. im Zeitraum Jänner bis Oktober durchschnittlich 21,6% der gesamt gefahrenen Kilometer für private Zwecke zurücklegte. Wendet man diesen Prozentsatz auf die durch ein Fahrtenbuch nicht geklärten 1.019 km an, so ergibt sich, dass davon 220 km privat und 799 km betrieblich zurückgelegt wurden. In Summe ist daher von 4.937 privat gefahrenen Kilometern im Jahr 1999 ausgehen. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung sind somit erfüllt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, 11. November 2003