…ist das Ende der beantragten Stundung bereits abgelaufen (das Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid vom 3. April 2007 erledigt), und kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden, da ein noch gültiges Ansuchen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorliegt…

…ein noch gültiges Ansuchen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorliegt. Aber auch in der Sache selbst kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden wenn es aufgrund des Vorbringens der Bw (es werde "alles" für den Kosmetikaufbau - Produktion, Werbung etc. - verwendet, von der Gefährdung der Einbringlichkeit…

…Ratenansuchen in der Berufung samt verbessertem Zahlungsplan, angesucht wurde, bereits abgelaufen ist und zudem vom Bw selbst nicht eingehalten wurde, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden. Ein noch gültiges Ansuchen liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung eben nicht…

…die einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder vor Entstehen der Sichtvermerkspflicht eingebracht haben, halten sich gemäß § 31 Abs. 4 FrG bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Gemäß…

…einzubringen. Ein mündliches Ansuchen auf Fristverlängerung wird regelmäßig auch nicht für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig sein, da es nach § 87 Abs 1 BAO als zusätzlichen Verwaltungsschritt die Anfertigung einer Niederschrift erforderlich macht. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist des Bw ist festzuhalten, dass…

…für die geschäftliche Entwicklung der A-GmbH für den Beschuldigten kein Ereignis gewesen ist, welches er zum damaligen strafrelevanten Zeitpunkt etwa ignorieren hätte können, sowie der Beschuldigte zumal aufgrund seiner Doppelrolle als Entscheidungsträger sowohl bei der A-GmbH als auch bei der D-GmbH alias…

…Ausland geborenes Kind müsse innerhalb dieser Zeit in Österreich einreisen und angemeldet werden -sowie unter der Bedingung, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt bzw spätestens bei Ablauf der ersten sechs Lebensmonate über einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich verfüge. Habe die Mutter keinen gültigen Aufenthaltstitel…

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Entscheidend ist vielmehr der Zustand, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Gegenstand des Erwerbsvorganges ist ein Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn zwischen den Verträgen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der…

…ausbezahlt. Die ursprüngliche Ansicht des Finanzamtes zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides vom 30.8.2001, also zu einem Zeitpunkt, in dem die rückwirkende Pensionszahlung noch nicht erfolgte, ist zu Recht erfolgt. Durch die im Nachhinein erfolgte rückwirkende Auszahlung der vorzeitigen Alterspension jedoch hat sich…

…gar kein Verschulden an der Unkenntnis eines bestimmten Umstandes treffe, d.h. bereits leichte Fahrlässigkeit schließe die Gutgläubigkeit aus (Koziol/Welser11, 230). Eine Rechnung, die den liefernden oder leistenden Unternehmer mit einer Anschrift kennzeichne, unter welcher dieser Unternehmer zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht seinen Sitz…

…die Beurteilung des Nachsichtsansuchens sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen maßgebend (z.B. VwGH 17.11.2004, 2000/14/0112). Die Berufungsbehörde hat von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Im vorliegenden Fall hat der Vorstand der Bw…

…im Zeitpunkt der Abschichtung des ersten Beteiligungsanteiles des BW festgestanden sei, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereines gegenüber dem Jahr 1987 bzw. 1988 gravierend verändert hätten, könne der Wert des Fruchtgenussrechtes nicht, wie im Beteiligungsanbot festgesetzt, mit 90% der im April 87 gültigen Verkaufspreise…

…Zeitpunkt dieser Entscheidung von € 24.102,67 auf nunmehr € 59.769,15 angestiegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der…

…bis zum Zeitpunkt der Neuregelung und das wäre laut Gesetzesbestimmungen zum 1.1.2004, wo wiederum die Steuerfreiheit der Unfallrenten zugestanden worden wäre. Auch die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates, dass der Gesetzgeber sich ab 2004 für eine Besteuerungspflicht von Unfallrenten mit entsprechenden Übergangsregelungen entscheiden hätte…

…1989 ! - an der Voraussetzung eines rechtzeitig gestellten Antrages. Aus eben demselben Grunde hätte auch - wie vom Berufungswerber in seiner Berufungsschrift angesprochen - keine Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO Platz greifen können. Denn auch wenn die Feststellungsbescheide zum Zeitpunkt der Erlassung der vorläufigen Erstbescheide bzw. deren…

…jene von der Bw. recherchierten Verbindungen entstammen dem zum Zeitpunkt der Internet-Abfrage (Vorlageantrag vom 30.1.2004) gültigen und gegenüber 2002 zum Teil deutlich veränderten Fahrplan. Die Anfrage vom 22.4.2004 an die die Linie X. führende Gesellschaft wurde unter Übermittlung der betreffenden…

…im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Beschwerdeführer treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Das Finanzamt erließ am 7. August 2008 eine - an den Beschwerdeführer zu Handen seiner steuerlichen Vertretung gerichtete - Erledigung mit folgendem Inhalt: "Bescheid Das Ansuchen von…

…die einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder vor Entstehen der Sichtvermerkspflicht eingebracht haben, halten sich gemäß § 31 Abs. 4 FrG bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Gemäß…

…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Entscheidend ist vielmehr der Zustand, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Gegenstand des Erwerbsvorganges ist ein Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn zwischen den Verträgen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der…

…in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH vom 25.3.2010, 2009/16/0119). Der Zeitraum über den im Berufungsverfahren abzusprechen ist, endet somit jedenfalls mit August 2012. Die Berufung…