…ist das Ende der beantragten Stundung bereits abgelaufen (das Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid vom 3. April 2007 erledigt), und kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden, da ein noch gültiges Ansuchen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorliegt…
…ein noch gültiges Ansuchen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorliegt. Aber auch in der Sache selbst kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden wenn es aufgrund des Vorbringens der Bw (es werde "alles" für den Kosmetikaufbau - Produktion, Werbung etc. - verwendet, von der Gefährdung der Einbringlichkeit…
…Ratenansuchen in der Berufung samt verbessertem Zahlungsplan, angesucht wurde, bereits abgelaufen ist und zudem vom Bw selbst nicht eingehalten wurde, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden. Ein noch gültiges Ansuchen liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung eben nicht…
…die einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihnen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels oder vor Entstehen der Sichtvermerkspflicht eingebracht haben, halten sich gemäß § 31 Abs. 4 FrG bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Gemäß…
…Juli 2019 außer Kraft getreten ist. Eine Bestrafung für eine gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 38 FinStrG (bis zum Dreifachen des strafbestimmenden Wertbetrages) war zum Zeitpunkt der Bestrafung durch den Spruchsenat gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG im Gesetz nicht mehr gedeckt. Für den vorliegenden Fall…
…12.089,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16.11.2015, entrichtet worden sei. ********** In der dagegen nach zwei Fristverlängerungsansuchen am 3.3.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Aufhebung des Bescheides, da zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuer 10-12/2015…
…zum Zeitpunkt der Antragstellung gültiges Dokument nachzuweisen. Dazu zählt auch ein Reisepass, der zwischen dem 1.1.2020 und dem 30.6.2020 abgelaufen ist. Der Förderungsnehmer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Falschangaben strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. 8.2. Entscheidung Förderungsanträge werden von der…
…übergeben worden. Er sei dann gemeinsam mit seinem Vater sowie dem Verkäufer zum Landratsamt E gefahren, um dort ein drei Tage gültiges Überstellungskennzeichen zu beantragen. In der Folge habe er einen Reifenhandel in R aufgesucht und habe dort neue Winterreifen aufziehen lassen. Am 21.12…
…Nachdem der Beschwerdeführer persönlich vorgesprochen hatte, wäre es ein Leichtes gewesen, jegliche Unklarheiten - vor allem das Vorliegen des vorgenannten Wahlrechtes - durch Nachfragen der Sachbearbeiterin etc. abzuklären. Der Senat des Bundesfinanzgerichtes geht daher davon aus, dass die Sachbearbeiterin allem Anschein nach bis zum Zeitpunkt des persönlichen…
…allgemein gültiges betragliches Konstrukt zur Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe zu finden, welches infolge entsprechender Abstraktheit und allgemeiner Vergleichbarkeit auch zur dogmatisch geforderten Einzelfallgerechtigkeit führte, ist jedenfalls insoweit zu begrüßen, als der eine Strafe verhängende Spruchsenat bzw. der erkennende Richter sich im Rahmen des ihm gegebenen Entscheidungskalküls…
…wiedergegebene Rechtsprechung). Ist das Bauprojekt in allen Einzelheiten zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges bereits geplant, so kann er auf die Gestaltung des Gebäudes regelmäßig keinen Einfluss mehr nehmen. Für die Bauherreneigenschaft kommt es ua. darauf an, ob der Erwerber auf die bauliche Gestaltung des Objektes - nämlich…
…wiedergegebene Rechtsprechung). Ist das Bauprojekt in allen Einzelheiten zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges bereits geplant, so kann er auf die Gestaltung des Gebäudes regelmäßig keinen Einfluss mehr nehmen. Für die Bauherreneigenschaft kommt es ua. darauf an, ob der Erwerber auf die bauliche Gestaltung des Objektes - nämlich…
…wiedergegebene Rechtsprechung). Ist das Bauprojekt in allen Einzelheiten zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges bereits geplant, so kann er auf die Gestaltung des Gebäudes regelmäßig keinen Einfluss mehr nehmen. Für die Bauherreneigenschaft kommt es ua. darauf an, ob der Erwerber auf die bauliche Gestaltung des Objektes - nämlich…
…Rechtsprechung). Ist jedoch das Bauprojekt in allen Einzelheiten zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges bereits geplant, so kann er auf die Gestaltung des Gebäudes regelmäßig keinen Einfluss mehr nehmen. Für die Bauherreneigenschaft kommt es ua. darauf an, ob der Erwerber auf die bauliche Gestaltung des Objektes - nämlich…
…einzubringen. Ein mündliches Ansuchen auf Fristverlängerung wird regelmäßig auch nicht für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig sein, da es nach § 87 Abs 1 BAO als zusätzlichen Verwaltungsschritt die Anfertigung einer Niederschrift erforderlich macht. Zum telefonischen Ersuchen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist des Bw ist festzuhalten, dass…
…für die geschäftliche Entwicklung der A-GmbH für den Beschuldigten kein Ereignis gewesen ist, welches er zum damaligen strafrelevanten Zeitpunkt etwa ignorieren hätte können, sowie der Beschuldigte zumal aufgrund seiner Doppelrolle als Entscheidungsträger sowohl bei der A-GmbH als auch bei der D-GmbH alias…
…mwH). Das gilt auch für allfällige Zustellmängel. Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet…
…Ausland geborenes Kind müsse innerhalb dieser Zeit in Österreich einreisen und angemeldet werden -sowie unter der Bedingung, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt bzw spätestens bei Ablauf der ersten sechs Lebensmonate über einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich verfüge. Habe die Mutter keinen gültigen Aufenthaltstitel…
…Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei das Grundstück Nr. 2/13 noch nicht verkauft und die Grundstücke Nr. 2/13, Nr. 2/14 sowie Nr. 2/10 seien noch unbebaut. Die Grundstücke Nr. 2/1, Nr. 1/1 und Nr. 1/9 seien im örtlichen Entwicklungskonzept der…
…Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Entscheidend ist vielmehr der Zustand, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Gegenstand des Erwerbsvorganges ist ein Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn zwischen den Verträgen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der…