UFSS RV/0258-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch die Verlassenschaft nach Dr. Zallmann, Steuerberatungskanzlei, 5026 Salzburg, Mandlgasse 5, vom 8. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Februar 2007 betreffend Zahlungserleichterung in Form von Stundung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw), A, durch ihre ausgewiesene Vertreterin ihre eine Stundung des aushaftenden Rückstandes von rd. € 16.000,-- bis zum 30. April 2007 zu bewilligen. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass der Betrieb noch im Aufbau sei und alles für den Kosmetikaufbau (Produktion, Werbung, etc.) verwendet werde, weshalb es der Bw derzeit leider nicht möglich sei den gesamten Rückstand sofort zu begleichen. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Februar 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass das ihrem Ansuchen zugrunde liegende Ansuchen inzwischen erledigt wurde, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. Dagegen erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 8. März 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte sie aus, dass sie enorme Schwierigkeiten mit ihren Finanzen habe, die durch ihre Hausbank bzw. ihren Bankberater verursacht wurden. Dieser habe ohne ihr Wissen das Privatvermögen mit Wertpapierverkäufen verspekuliert. Die Causa sei bereits einem Rechtsanwalt übergeben worden und habe sich auch die Staatsanwaltschaft ebenfalls bereits eingeschaltet. Die Bw habe zurzeit keinen Zugriff zu ihren Konten. Die Bank habe jedoch ein Einlenken bereits signalisiert. Es werde daher die Stundung des offenen Rückstandes in Höhe von € 20.062,77 bis zur Aufklärung dieser Angelegenheit bzw. bis 30. August 2007 beantragt. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2007 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass eine Zahlungserleichterung dann nicht bewilligt werden könne, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen der Bw gegeben. Gegen diese Entscheidung erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 28. März 2007 erneut das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wurde ergänzend ein Schreiben des Rechtsanwaltes zur Kenntnisnahme übersendet, wonach zu ersehen ist, dass die Bw enorme Schwierigkeiten mit ihrer Hausbank bzw. ihrem Berater habe. Dieser habe ohne ihr Wissen, das Privatvermögen mit Wertpapierverkäufen verspekuliert. Das Stundungsansuchen bis 30. August 2007 werde daher aufrechterhalten. Aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes geht hervor, dass die Bw diesen wegen Geltendmachung ihrer Anspruche bzw. Ansprüchen einer GmbH gegenüber ihrer Hausbank (C) wegen Verdachtes der Untreue eines Bankmitarbeiters beauftragt habe. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 18. April 2007 geht unter anderem hervor, dass die Bw aufgefordert wurde hinsichtlich der Höhe des Rückstandes innerhalb von 14 Tagen eine entsprechende Sicherstellung (ev. eine Bankgarantie) nachzureichen. Aus einem Aktenvermerk der Finanzverwaltung (aufgrund eines Telefonates mit einer Mitarbeiterin der Vertreterin der Bw) vom 2. Mai 2007 geht hervor, dass der Bankberater seines Postens enthoben worden ist und es der Bw derzeit unmöglich ist, eine Sicherstellung durch Bankgarantie oder eine andere Sicherstellung zu leisten, weil das Vermögen im laufenden Verfahren derzeit gebunden sei. Aus einer Kontoabfrage des Abgabenkontos (Rückstandsaufgliederung) der Bw ist zu ersehen, dass der Abgabenrückstand nunmehr aktuell € 21.143,36 beträgt und der ursprüngliche Rückstand von € 20.062,77 bis auf den Betrag von € 120,-- unverändert geblieben ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde nur über die Sach - bzw. Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Im Anbringen vom 24. Jänner 2007 und in der Berufung bzw. im Vorlageantrag wurde um Stundung bis 30. April 2007 bzw. 30. August 2007 angesucht. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde, im April 2008, das Ende der beantragten Stundung bereits abgelaufen ist, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden, da ein noch gültiges Ansuchen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorliegt. Aber auch in der Sache selbst kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden wenn es aufgrund des Vorbringens der Bw (es werde "alles" für den Kosmetikaufbau - Produktion, Werbung etc. - verwendet, von der Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen ist. Die Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit, kann nicht damit entkräftet werden, wenn die Bw im Berufungsverfahren vorbringt, sie habe enorme Schwierigkeiten mit ihren Finanzen, welche durch die Hausbank bzw. ihrem Bankberater verursacht wurden und in der Folge darauf hinweist, dass eine Sicherstellung jedweder Art nicht möglich ist. Auch aus der aktuellen Kontoabfrage (Rückstandsaufgliederung) ist im Vergleich mit dem damaligen Rückstand (von rd. € 20.000,--) zu ersehen, dass dieser bis auf die Bezahlung von € 120,-- nahezu gleich geblieben ist. Rückwirkend betracht ist daher nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde zu Recht von der Annahme der Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen worden. Fehlt jedoch eine der im § 212 BAO genannten Voraussetzung, wie das der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterung (hier Stundung) aus Rechtsgründen nicht erfolgen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (siehe dazu auch VwGH-Erkenntnis vom 28.2.2000, Zl. 99/17/0228). Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dieser Verpflichtung ist die Bw hinsichtlich der Nichtgefärdung der Einbringlichkeit, wie oben dargestellt, nicht nachgekommen. Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 24. April 2008