Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Helmut Payr, 1080 Wien, Albertgasse 6/14,vom 12. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 8. Juli 1992 betreffend Einkommensteuer und Einheitswert…

…dessen landwirtschaftliche Geräte benützt wird. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag ab und führte aus: "Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Grundstück dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen oder dem Grundvermögen zuzurechnen ist, hat es in erster Linie auf objektive Merkmale anzukommen…

…Auskunft der Stadtgemeinde W.. schon seit 1973 im Bauland Kerngebiet. Zur Frage des Stichtages 1. Jänner 1998 verwies das Finanzamt Waldviertel auf die Aktenlage des Bewertungsaktes über das land und forstwirtschaftliche Vermögen der Bw., EWAZ1, wonach aus einem Grundbuchsauszug zu dieser Aktenzahl das Finanzamt erstmals…

…2, und 4 ErbStG 1955 errechneten Steuer, die auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen entfällt | -27,50 | Schenkungssteuer | 230,30 Der Vorhalt wurde auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Dazu führte der einschreitende Notar für im Schreiben vom 21. Juli 2004 aus, er…

…und 4 ErbStG 1955 errechneten Steuer, die auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen entfällt | -27,50 | Schenkungssteuer | 691,80" Der Vorhalt wurde auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Dazu führte der einschreitende Notar für den Berufungswerber im Schreiben vom 21. Juli 2004 aus…

…cit. von der Grundsteuer zu befreien. Wie bereits ausgeführt, hat der Unabhängige Finanzsenat von den getroffenen Feststellungen - und der Einstufung des Grundbesitzes als land- und forstwirtschaftlichem Vermögen - auszugehen. Wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art tatsächlich abweichen sollte, so könnte…

…gesamten Betriebes ist, konnte die Befreiung nach § 15a ErbStG nicht gewährt werden. Auch wenn es daher dahingestellt bleiben kann, ob der Bw. durch die Einräumung des Fruchtgenussrechtes wirtschaftlicher Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens der Übergeberin wurde, ist festzustellen, dass der Bw. mit seinem Vorbringen…

…Abs 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Im Sinne des § 19 Abs 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke der Einheitswert maßgebend, der nach den Vorschriften des…

…Veranlagungsjahres nicht selbst bewirtschafteten Flächen. Daraus wird deutlich, dass bei dieser Art der Gewinnermittlung (sogenannte Vollpauschalierung) - entgegen der Darstellung in der Berufung - als maßgebender Einheitswert jener des bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (zuzüglich Zupachtungen, abzüglich Verpachtungen) heranzuziehen ist, nicht jedoch jener von - dem Grundvermögen zuzurechnenden…

…30 Abs. 1 BewG 1955 gehören zum landwirtschaftlichen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Land- und forstwirtschaftliches Vermögen liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn der…

…2 ErbStG in der zitierten Fassung anzuwenden ist. Demnach ist das Dreifache des Einheitswertes auch für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen maßgebend. Ein geringerer gemeiner Wert wurde nicht behauptet. Entsprechend der Mitteilung des FAG an den unabhängigen Finanzsenat ist entgegen dem angefochtenen Bescheid von einem…

…98/15/0168). Für den Berufungsfall bedeutet dies folgendes: die Einbeziehung des bislang als Betriebsvermögen, Betriebsgrundstück (Geschäftsgrundstück) bewerteten Grundbesitzes ins land- und forstwirtschaftliche Vermögen bzw. ins Grundvermögen (betrifft den übersteigenden Wohnungswert) stellt jedenfalls eine Änderung in der Art des Bewertungsgegenstandes dar. Diese Änderungen können nur…

…m2 und die Liegenschaft EZ 2 im Ausmaß von 497 m2, beide Grundbuch X, an den Bw. Bei der Liegenschaft EZ 1 handelt es sich um den als land- und forstwirtschaftliches Vermögen behandelten "K-Hof", zu dem unter anderem das Grundstück Nr. 3 mit dem…

…etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Abs. 1). Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (§§ 19 bis 68…

… 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb grundsätzlich der gesamte Vermögensanfall. Bei der Bewertung ist auf die einschlägigen Bestimmungen des § 19 ErbStG Bedacht zu nehmen. Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das…

… 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb grundsätzlich der gesamte Vermögensanfall. Bei der Bewertung ist auf die einschlägigen Bestimmungen des § 19 ErbStG Bedacht zu nehmen. Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das…

…nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). (2) Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen…

…nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). (2) Für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke ist das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen…

…Wohnungswert bis zu einem Betrag von S 30.000,00 (nunmehr wohl der 3-fache Wert, demnach S 90.000,00) als Bestandteil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens anzusehen und daher unter den Freibetrag gemäß § 15a ErbStG zu subsumieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…ermittelte das Finanzamt einen steuerlich maßgeblichen Wert von € 68.675,84,00, davon € 3.488,30 für land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Auf Grund dieser Aktenlage setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ausgehend vom halben Reinnachlass unter Berücksichtigung der…