UFSW RV/0219-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2002, ErfNr. 116.288/2001betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG mit € 65,40 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   In der Verlassenschaftssache nach der am 28. Juni 2001 verstorbenen B. wurde dem Berufungswerber (Bw.) als erbl. Sohn der Nachlass auf Grund des Testamentes vom 23. Juni 2001 nach unbedingt abgegebener Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde vom 30. November 2001 zur Gänze eingeantwortet. Dem erbl. Sohn A. vermachte die Erblasserin das Grundstück 186 aus der EZ 7 KG G., die Hälfte des Grundstückes 6485 aus der EZ 7 KG G. und die Hälfte der EZ 8 KG G.. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) ermittelte, ausgehend vom Reinnachlass lt. eidesstättigem Vermögensbekenntnis zuzüglich Versicherungserlöse und nach Abzug der Legate, der Befreiungen nach § 14 und 15 ErbStG sowie nach Berichtigung der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens auf den dreifachen Einheitswert, einen steuerpflichtigen Erwerb des Bw. in Höhe von S 42.853,83. Dabei ging das FAG von einem Einheitswert der gesamten erbl. Liegenschaften von S 199.625,00 und von einem anteiligen Einheitswert der an den Legatar vermachten Liegenschaften von S 142.000,00 aus. Demnach wäre dem Bw. Liegenschaften mit einem anteiligen Einheitswert von S 57.625,00 verblieben. Dem entsprechend setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit Erbschaftsteuerbescheid vom 5. September 2002 Erbschaftssteuer in Höhe von € 204,53 (entspricht S 2.814,40) fest (gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 2% vom gemäß § 28 ErbStG gerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 42.850,00 = S 857,00 und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2 % vom Wert der Grundstücke in Höhe von S 172.870,00 = S 3.457,40 abzüglich S 1.500,00 gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG). In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, die Einheitswerte eines landwirtschaftlichen Betriebes seien nicht zu verdreifachen. Weiters machte der Bw. Erbmachthaberkosten in Höhe von S 14.400,00 geltend. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2002 wurden die Erbmachthaberkosten antragsgemäß anerkannt, im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf Grund eines Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates erklärte das FAG in Abweichung zu den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, dem Bw. seien Liegenschaften im aliquoten Einheitswert von S 20.500,00 und S 2.625,00 (land und forstwirtschaftliches Vermögen) und S 15.000,00 (Grundvermögen) zugekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG in der Fassung BGBl. I Nr. 142 /2000 ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Auf Grund des § 34 Abs. 1 Z 5 ErbStG ist diese Bestimmung auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2000 entsteht. Im gegeben Fall ist die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2000 entstanden, sodass § 19 Abs. 2 ErbStG in der zitierten Fassung anzuwenden ist. Demnach ist das Dreifache des Einheitswertes auch für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen maßgebend. Ein geringerer gemeiner Wert wurde nicht behauptet. Entsprechend der Mitteilung des FAG an den unabhängigen Finanzsenat ist entgegen dem angefochtenen Bescheid von einem geringeren anteiligen Einheitswert auszugehen, sodass sich eine Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG nicht ergibt. Die Erbschaftssteuer nach § 8 Abs. 5 ErbStG berechnet sich daher wie folgt: § 8 Abs. 4 ErbStG S 114.370,00 (€ 8.311,59) x 2 % = S 2.287,40 (€ 166,23) § 8 Abs. 6 ErbStG -S 69.370,00 (€ 5.041,31)= x 2% = - S 1.387,40 (€ 100,83). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. Juni 2006