BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Dr. Erich Zeppezauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1998 entschieden: Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für…

…besagte Berufungsentscheidung vom 22. Mai 1997 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und unter Hinweis auf die Vorjudikatur zum Ausdruck gebracht, dass Apothekenkonzessionen deshalb als nicht abnutzbare eigene firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter anzusehen seien, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten (Erkenntnis vom 26. Februar 2003, Zl…

…bestehenden Wirtschaftsgutes nach der Rechtslage seit dem Inkrafttreten des EStG 1988 hat sich der VwGH bereits wiederholt geäußert und dabei ausgesprochen, dass Apothekenkonzessionen, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstellen (vgl. zuletzt etwa: VwGH v. 16. September 2003…

…Februar 1985, geteilt. Apothekenkonzessionen sind aber, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut (vgl. zuletzt: VwGH vom 26. Februar 2003, Zl. 97/13/0155). II. Ausgaben für Taxierung und Rechnungslegung Zu den diesen Ausgaben entsprechenden Leistungen der R-T…

…Kapitalhingabe darstellen. Wenn die Bw. vorbringt, mit der Übertragung sämtlicher Anlaufkosten seien firmenwertbildende Werte in einem einheitlichem Akt übertragen worden, ist ihr insoweit nicht beizupflichten, da nicht sämtliche Anlaufkosten, sondern firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter, wie von der Bw. vorgetragen - Kundenstock, Lage des Unternehmens, erfahrene Mitarbeiter - übertragen worden…

…Nicht zuletzt gehe der VwGH davon aus, dass ein die Verkehrswerte übersteigender Kaufpreis im Wesentlichen für die Erlangung einer Apothekenkonzession geleistet werde, welche ein firmenwertähnliches Wirtschaftsgut sei. Eine Konzession sei aber nicht übertragen worden. Jedenfalls habe weder hinsichtlich Konzession noch Firmenwert ein Schenkungswille bei den…

…Hinweis auf das Urteil des BFH vom 4. Dezember 1991, BSTBl 1992 II S 383 und vom 22. Januar 1992 ab und qualifizierte den Konzessionswert als "firmenwertähnliches Wirtschaftsgut". Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 erhob die Bw. "Berufung". Begründend wurde im Wesentlichen auf den ersatzlosen…

…2006 bis 2008 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass eine Apothekenkonzession ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstelle, wobei der nicht abnutzbare Konzessionswert 25% des Kaufpreises der Apotheke (ohne Liegenschaft und ohne Betriebsausstattung) betrage. Im vorliegenden Fall errechne sich der Konzessionswert mit 25…

…Neuerrichtung einer Apotheke eine umfangreiche Bedarfsprüfung vorgenommen. Bei der Übernahme einer bereits bestehenden Apotheke seien hingegen nur bestimmte Formerfordernisse zu erfüllen, weshalb die Konzession einer bereits bestehenden Apotheke einen erheblichen Wert darstelle (firmenwertähnliches Wirtschaftsgut), der nicht abnutzbar sei. Der nicht abnutzbare Konzessionswert der Apotheke wurde…

…auszuüben. Dadurch besteht auch keine Konkurrenzierung wie bei anderen Gewerben. Somit komme der Konzession die Eigenschaft eines immateriellen Wirtschaftsguts zu, das nicht untrennbarer Teil des Firmenwerts sei, sondern ein firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstelle, das nicht abnutzbar ist. In der Folge nahm das Finanzamt das Verfahren gem. …

…Übernahme einer bereits bestehenden Apotheke kommt der Konzession als immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens eine wesentliche wirtschaftliche Bedeutung zu, der ausgewiesene Firmenwert stellt daher ein firmenwertähnliches Wirtschaftsgut = Konzession dar, welches nicht abnutzbar ist. Die bisher im Prüfungszeitraum geltend gemachten Abschreibungen auf den Firmenwert waren daher…

…Das Gesetz gehe hierbei von einer Mindestanzahl von 5.500 zu versorgenden Personen aus. Aus diesen Gründen werde die Konzession als nichtabnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut angesehen. Hinsichtlich des betragsmäßigen Wertes der Konzession führte die Betriebsprüfung aus, dass sich ein Vergleich mit den Verkehrswerten von Drogerien anbiete…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…der optimistischen Annahme ausgegangen worden, dass eine Weiterverpachtung um 10 Jahre möglich sein werde. Für dieses sonstige Wirtschaftsgut seien überdies firmenwertähnliche Elemente entscheidend. Das EStG sehe bekanntlich für die Firmenwertabschreibung eine Nutzungsdauer von 15 Jahren vor. Es werde daher beantragt, die Abschreibung nach Maßgabe der…

…Aufträge näherstünde, als eine "Nachvergütung" von schon vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses erbrachter Leistungen. Diese Sicht zeige die offenkundige Verknüpfung des Entgeltanspruchs mit dem vom Handelsvertreter über die langen Jahre seiner Tätigkeit aufgebauten firmenwertähnlichen Geschäftsbeziehung und erlaube sohin die begünstigte Besteuerung im Sinne der §§ 32…

…Apothekenkonzessionen sind, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut (VwGH 26.4.2006, 2006/14/0005). Der besondere Schutz einer bestehenden Apotheke vor Konkurrenzierung bewirkt daher, dass Erwerber einer Apotheke in einem viel höheren Ausmaß als Erwerber anderer Unternehmen…

…kann, das einer vom Firmenwert gesonderten Beurteilung dahin zugänglich ist, dass es keiner Abnutzung unterliegt. Apothekenkonzessionen sind, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut (vgl. VwGH 25.1.2000, 94/14/0141, VwSlg 7474 F/2000; 26.7.2000…

…bestehenden Wirtschaftsgutes nach der Rechtslage seit dem Inkrafttreten des EStG 1988 hat sich der VwGH bereits wiederholt geäußert und dabei ausgesprochen, dass Apothekenkonzessionen, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstellen (vgl. zuletzt etwa: VwGH v. 16. September 2003…

…einer öffentlichen Apotheke bestehenden Wirtschaftsgutes nach der Rechtslage seit dem Inkrafttreten des EStG 1988 auseinandergesetzt und dabei wiederholt ausgesprochen, dass Apothekenkonzessionen, da diese einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstellen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 2000, Zl…

…bestehenden Wirtschaftsgutes nach der Rechtslage seit dem Inkrafttreten des EStG 1988 hat sich der VwGH bereits wiederholt geäußert und dabei ausgesprochen, dass Apothekenkonzessionen, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut darstellen (vgl. zuletzt etwa: VwGH v. 16. September 2003…