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UFSW RV/0643-W/03Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Erben, wenn die Abgabenschulden des Erblassers im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2003

…noch nicht über entsprechende Barmittel habe verfügen können. Es werde um Nachsicht des aushaftenden Abgabenbetrages ersucht. Dies deswegen, damit der Halbwaise Bw. für seine zukünftige Ausbildung einen finanziellen Rückhalt habe. Seine Mutter, deren Einkommen nur mit Mühe den Lebensunterhalt für sich und den Bw. decke…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…ihrerseits einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 4% an der S als Gegenleistung dafür. Damit war fürs erste ein finanzieller Rückhalt für die Bw. sichergestellt (vgl. § 4 Einbringungsvertrag, mit dem Frau W ihren Kommanditanteil in die S einbrachte). Diese finanzielle Sanierung allein reichte noch nicht aus…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Betriebsprüfung (!) gewesen. Zweck der B GmbH sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der B GmbH gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von ihr erfolgte…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/3

…Gegenstand der letzten Betriebsprüfung gewesen. Zweck der Bw. sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der Bw. gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von der…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…Gegenstand der letzten Betriebsprüfung gewesen. Zweck der Bw. sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der Bw. gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von der…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…keine besondere betriebswirtschaftliche Begründung, dass Mittel erforderlich sind, um die vielfaltigen innovativen gemeinnützigen Vereinsziele zu erreichen. Ohne finanziellen Rückhalt wird keine sorgfältige Vereinsführung in einen neuen Bereich "gehen" können. Betriebswirtschaftlich ist es nicht richtig, wenn der Investitionsbedarf mit der Abschreibung gleichgesetzt wird. Es werden zuerst…

UFSL RV/0496-L/12Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2013

…Berufungswerber würde an multipler Sklerose leiden. Er müsse bei plötzlich auftretenden Schüben sofort reagieren; dazu würde er unbedingt einen finanziellen Rückhalt brauchen. Daher sei die Rückzahlung zumeist gegen Ende des Jahres geleistet worden. Zur Abhebung Bozen sei zu sagen, dass er ursprünglich vor gehabt hätte…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Haftentlassung, Suchterkrankung) Hausfrauen, die bei der Scheidung auf Unterhalt verzichtet haben und einen Sozialhilfebezug benötigen Schwangere Frauen ohne finanziellen Rückhalt Schul-und/oder LehrstellenabbrecherInnen, die für einen vereinbarten Überbrückungszeitraum Erfahrungen bezüglich sinnvoller Tagesstrukturen machen können bzw. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen besuchen Sozial auffällige Jugendliche ohne Perspektiven…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Verfügungen zu Gunsten meiner Mandantin vorgenommen. Die Lebensversicherung sollte sicherstellen, dass meine Mandantin zumindest einen gewissen finanziellen Rückhalt für den Fall des Ablebens des H zur Verfügung hat. Im Gegenzug hatte meine Mandantin Herrn H zugesagt, dafür zu sorgen, dass er im Falle ihres Ablebens…

UFSW RV/1894-W/04Einkunftsquellenstreit über Verluste eines nebenberuflichen Autorennfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…engagierte Firmen ihn bereits zu Beginn seiner Tätigkeit auch nur Kosten deckend oder gar Gewinn bringend sponsern würden, dennoch ließ er sich auf den kostenintensiven Rennsport ohne entsprechenden finanziellen Rückhalt ein. Die konkrete Gestaltung der Tätigkeit (ohne Kosten deckenden Rennstallvertrag, ohne vorherige Absprachen mit bzw…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Betriebsprüfung (!) gewesen. Zweck der B GmbH sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der B GmbH gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von ihr erfolgte…

UFSW RV/2503-W/02Verdeckte Ausschüttung auf Basis einer nicht fremdüblichen Forderungsabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…W.G. zur Verrechnung. Laut handschriftlichem Vermerk vom 2.2.2000 auf dieser Rechnung wurden folgende Beträge abgerechnet: a) Abzüge:S 5.000.000,0 b) 5 % Haftrücklaß: S 4.140.000,00 c) Rückhalt f. diverse Aufwendungen: S 5.427.295,25 tatsächlich zu…

UFSW RV/0145-W/02Liebhaberei bei Fachbuchprojekten und journalistischer Tätigkeit eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…und wirtschaftlichen Rückhalt bei einem Verlag verfüge. Es sei daher praktisch unmöglich, in Form einer Prognoserechnung die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre abzuschätzen. Die objektive Gewinnerzielungsmöglichkeit in diesem Marktsegment sei zweifellos gegeben. Die Umsetzung sei jedoch in hohem Maße von den wirtschaftlichen, finanziellen und marktspezifischen…

UFSL RV/1388-L/10Bauherrnmodell: Innenausbau Teil des Gesamtkonzepts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Baustufe I u II gewählt, weil dies in den Projektunterlagen so vorgesehen gewesen sei und sie die weitergehenden Arbeiten ursprünglich selbst erledigen wollte bzw. nach Entspannung der finanziellen Situation teilweise andere Unternehmen mit dem weiteren Innenausbau beauftragen wollte. Erst etwas später, nach Einholung einiger Alternativangebote…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 2/3

…und 1998 an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. VORHALTEVERFAHREN/UNABHÄNGIGER FINANZSENAT: E-Mail an den für die Erhebungen/Finanzstrafverfahren zuständigen Sachbearbeiter (PAST) vom 20. April 2006; Rückantwort (28. August 2006): Angefordert werden die auf F.H. und die Firmen KEG, Bau-GmbH und HS-GmbH…

UFSL FSRV/0036-L/03Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Provisionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.09.2003

…Im Gegenteil sei dem Bf durch das Verhalten des Betriebsprüfers, der unwahre Behauptungen über ihn in der Öffentlichkeit verbreitet habe, ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden. Entgegenstehendes sei auch im angeführten Verfahren vor dem Landesgericht Steyr, in der er lediglich als Zeuge einvernommen worden und in…

UFSW RV/0234-W/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…April 2009 an. Die Rückdatierung wird in den Gutachten damit begründet, dass zu diesem Zeitpunkt das Leiden diagnostiziert und therapeutische Maßnahmen eingeleitet wurden und keine Befunde bezüglich einer entsprechenden Diagnose und einem Grad der Behinderung vor April 2009 vorliegen: | relevanter vorgelegter Befund im BSA…

UFSW RV/1492-W/04Finanzielle Beteiligung einer KEG an einem einzigen von dritter Seite initiierten und durchzuführenden Spekulationsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…beigelegte Schreiben des D. U. an die KEG lautet folgendermaßen: "Leider konnte die geplante Verwertung betreffenden Objektes, an dem sich die KEG im Februar 2000 finanziell laut Vereinbarung vom 21-02-2002 beteiligt hat, nicht abgewickelt werden. Der Grund liegt in der, ab dem Ankauf…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 2/3

…die Geschäftsführungstätigkeit des WC während des Jahres 1998 für die BXX GmbH und betreffend eine Darlehensvereinbarung, datiert vom 30.1.1997: Die Gründe, die für die Rückdatierung auch dieses Umlaufbeschlusses sprechen, sind dieselben, die auch für den Umlaufbeschluss vom Dezember 1998 gelten: Hätte der Umlaufbeschluss…

UFSK RV/0029-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 2/3

…für die Geschäftsführungstätigkeit des WC während des Jahres 1998 für die GmbH und betreffend eine Darlehensvereinbarung, datiert vom 30.1.1997: Die Gründe, die für die Rückdatierung auch dieses Umlaufbeschlusses sprechen, sind dieselben, die auch für den Umlaufbeschluss vom Dezember 1998 gelten: Hätte der Umlaufbeschluss…