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14 561 Treffer2092 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0643-W/03Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Erben, wenn die Abgabenschulden des Erblassers im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2003

…noch nicht über entsprechende Barmittel habe verfügen können. Es werde um Nachsicht des aushaftenden Abgabenbetrages ersucht. Dies deswegen, damit der Halbwaise Bw. für seine zukünftige Ausbildung einen finanziellen Rückhalt habe. Seine Mutter, deren Einkommen nur mit Mühe den Lebensunterhalt für sich und den Bw. decke…

BFG RV/7100772/20091. Bescheidadressat bei vollbeendeter KEG (§ 142 HGB / § 142 UGB) 2. Liebhabereibeurteilung bei einer Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016Teil 1/2

…Rationalisierungsmaßnahmen nicht zielführend, eine Verbesserung der Situation der Ertragslage könne nur durch stärkeres Auftreten am Markt (Werbung) erfolgen, wozu ein größerer finanzieller Rückhalt notwendig sei. Zu diesem Zweck seien mit der finanziell potenteren Partnerfirma Ing. Gu**** Jo**** GmbH verschiedene schriftliche Vereinbarungen getroffen worden, dass diese…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…ihrerseits einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 4% an der S als Gegenleistung dafür. Damit war fürs erste ein finanzieller Rückhalt für die Bw. sichergestellt (vgl. § 4 Einbringungsvertrag, mit dem Frau W ihren Kommanditanteil in die S einbrachte). Diese finanzielle Sanierung allein reichte noch nicht aus…

BFG RV/5100497/2024Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Behandlung war und somit die Diagnose auf Burn-Out noch nicht gestellt werden konnte. Auch konnte ich mir finanziell keinen psychiatrischen Wahlarzt und Psychotherapie leisten und die Wartezeit auf einen Kassenarzt war damals und ist noch immer immens lange. Ich war auf Wartelisten für Kassenärzte…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Betriebsprüfung (!) gewesen. Zweck der B GmbH sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der B GmbH gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von ihr erfolgte…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/3

…Gegenstand der letzten Betriebsprüfung gewesen. Zweck der Bw. sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der Bw. gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von der…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 2/2

…Gegenstand der letzten Betriebsprüfung gewesen. Zweck der Bw. sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der Bw. gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von der…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…keine besondere betriebswirtschaftliche Begründung, dass Mittel erforderlich sind, um die vielfaltigen innovativen gemeinnützigen Vereinsziele zu erreichen. Ohne finanziellen Rückhalt wird keine sorgfältige Vereinsführung in einen neuen Bereich "gehen" können. Betriebswirtschaftlich ist es nicht richtig, wenn der Investitionsbedarf mit der Abschreibung gleichgesetzt wird. Es werden zuerst…

BFG RV/7102654/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…langen Weg gehen müssen, auf dem ich therapeutische Unterstützung - auch im ambulanten Bereich - und finanziellen Rückhalt brauche. Daher stelle ich hiermit einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Als Nachweise lege ich bei: therapeutische und medizinische Befürwortung des Verlängerungsansuchens, Bescheid über die…

UFSL RV/0496-L/12Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2013

…Berufungswerber würde an multipler Sklerose leiden. Er müsse bei plötzlich auftretenden Schüben sofort reagieren; dazu würde er unbedingt einen finanziellen Rückhalt brauchen. Daher sei die Rückzahlung zumeist gegen Ende des Jahres geleistet worden. Zur Abhebung Bozen sei zu sagen, dass er ursprünglich vor gehabt hätte…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…Haftentlassung, Suchterkrankung) Hausfrauen, die bei der Scheidung auf Unterhalt verzichtet haben und einen Sozialhilfebezug benötigen Schwangere Frauen ohne finanziellen Rückhalt Schul-und/oder LehrstellenabbrecherInnen, die für einen vereinbarten Überbrückungszeitraum Erfahrungen bezüglich sinnvoller Tagesstrukturen machen können bzw. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen besuchen Sozial auffällige Jugendliche ohne Perspektiven…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Verfügungen zu Gunsten meiner Mandantin vorgenommen. Die Lebensversicherung sollte sicherstellen, dass meine Mandantin zumindest einen gewissen finanziellen Rückhalt für den Fall des Ablebens des H zur Verfügung hat. Im Gegenzug hatte meine Mandantin Herrn H zugesagt, dafür zu sorgen, dass er im Falle ihres Ablebens…

UFSW RV/1894-W/04Einkunftsquellenstreit über Verluste eines nebenberuflichen Autorennfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…engagierte Firmen ihn bereits zu Beginn seiner Tätigkeit auch nur Kosten deckend oder gar Gewinn bringend sponsern würden, dennoch ließ er sich auf den kostenintensiven Rennsport ohne entsprechenden finanziellen Rückhalt ein. Die konkrete Gestaltung der Tätigkeit (ohne Kosten deckenden Rennstallvertrag, ohne vorherige Absprachen mit bzw…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Betriebsprüfung (!) gewesen. Zweck der B GmbH sei nur die Vermögensverwaltung und keineswegs der Betrieb eines Unternehmens gewesen. Die BG OHG konnte aber mangels eigenen finanziellen Rückhaltes (?) und Haftungsfond die notwendigen Umbauarbeiten an dem der B GmbH gehörigen Gebäude nicht durchführen, weshalb dies von ihr erfolgte…

BFG RV/2200001/2023Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…9.950 m3, durchgeführt worden. In Summe seien somit 19.910 m3 Bodenaushubmaterial zwischengelagert und davon lediglich 5.192 m3 im Zuge des Rückhaltebeckenbaues einer Verwertung unterzogen worden. Nach Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens im Jahr 2017 hätten die nicht verwerteten Bodenaushubmaterialien geräumt werden müssen. Mit der…

BFG RV/2200040/2019Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 1/2

…9.950 m3, durchgeführt worden. In Summe seien somit 19.910 m3 Bodenaushubmaterial zwischengelagert und davon lediglich 5.192 m3 im Zuge des Rückhaltebeckenbaues einer Verwertung unterzogen worden. Nach Fertigstellung des Hochwasserrückhaltebeckens im Jahr 2017 hätten die nicht verwerteten Bodenaushubmaterialien geräumt werden müssen. Mit der…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…So enthielt das ABBAG-Gesetz idF BGBl I 2020/23 in dessen § 3b ua betreffend die "Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen" sowie die "Höhe der finanziellen Maßnahmen" lediglich eine Verordnungsermächtigung, wobei die Verordnung "unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes" zu erlassen war…

BFG RV/7102287/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Vorliegen einer erheblichen Behinderung und voraussichtlch dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…Einrichtungen hat Priorität. Frau NN ist und war nicht in der Lage Termine einzuhalten, es war ihr nie bewusst, wie wichtig AMS und WGKK Termine für ihre finanzielle Versorgung sind. Bis heute fällt es Frau NN schwer, sich zu motivieren aus Ihrer Wohnung zu gehen…