…FinStrG wäre daher auch bei einer derartigen Entschuldigung im Vorhinein nicht gegeben gewesen. Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen…

…Seine monatlichen Entnahmen zur Deckung des Lebensaufwandes wurden mit monatlich € 1.000,00 beziffert. Diese zweifelsfrei gegebene schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bw., sowie die Milderungsgründe der geständigen Verantwortung, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung wurden bei der erstinstanzlichen Strafbemessung bereits ausreichend berücksichtigt…

…Bis zum Jahr 1996 verschlechterte sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Dem Berufungswerber wurde daher von seiner Hausbank ein Kreditrahmen von zuletzt rund ATS 8 Mio. eingeräumt. Dieser Kreditrahmen war durch die Hingabe von Blankowechseln und einer stillen Zession sämtlicher offener Forderungen an…

…aufgrund seiner Stellung als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter nicht notwenig gewesen sei, ihn als "Vermieter" über die finanzielle und wirtschaftliche Situation in Kenntnis zu setzen. Die GmbH habe aus finanziellen Gründen nicht regelmäßig monatlich die Miete überweisen können, so sei für ihn die starke Einschränkung der Liquidität…

…liegenden nicht zeitgerechten Entrichtungen der (sich im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten) Selbstbemessungsabgaben auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen Zeitraum von mehreren Jahre erfolgt sind. Dieser Erschwerungsgrund hat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung keine Berücksichtigung gefunden. Die zweifelsfrei gegebene schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bw…

…Großkundengeschäft der C-Bank die Firma M. (eine Vorläuferin der Bw) betreut hat. Er hat dadurch Einblick in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Firma gehabt und als das Werk in Wr. Neustadt von der Bw gekauft worden ist, ist die Geschäftsverbindung bei der C…

…2004 stützten, zudem er auch seit vielen Jahren als Grenzgänger tätig sei und daher seine Verpflichtung zur Entrichtung der Einkommensteuer kenne. Bei der Strafbemessung bewertete der Spruchsenat als mildernd die teilweise geständige Verantwortung, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Beschuldigten, die…

…95. Die Gewährung bzw. Ablehnung einer Sicherheitsleistung sei nicht vom vorsätzlichen Verhalten des Bf. abhängig. Es sei ausschließlich die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Zollschuldners entscheidend. Aufgrund der vom Bf. vorgelegten Urkunden wäre die Behörde verpflichtet gewesen, von einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen bzw. ihm…

…Großkundengeschäft der C-Bank die Firma M. (eine "Vorläuferin" der Bw) betreut hat. Er hat dadurch Einblick in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Firma gehabt und als das Werk in Wr. Neustadt von der Bw gekauft worden ist, ist die Geschäftsverbindung bei der C…

…zu tätigen und anzuwendenden Ermessens eine Minderung des Haftungsbetrages auszuschließen, wäre mangelhaft und gesetzwidrig. Seitens des Finanzamtes wären keinerlei Erhebungen über die finanzielle und wirtschaftliche Situation seiner Person gepflogen worden, sodass das Verfahren auch aus diesem Grund mangelhaft geblieben wäre. Angesichts der ungeklärten Situation des…

…Abs. 1 Z 1 StGB) und die (einschlägige) Vorstrafe der Beschuldigten (vgl. Z 2 leg. cit.) - als straferschwerend - und die wohl schon zu den Tatzeitpunkten als angespannt zu beurteilende und letztlich, mehrere Monate danach, in den Konkurs mündende finanzielle und wirtschaftliche Situation der GmbH (vgl…

…in den zugehörigen Einbringungsakt ergeben, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bf. zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der verhängten Geldstrafe wesentlich darauf zurückzuführen war, dass ua. die dem Finanzstrafverfahren bzw. dem Schuldspruch zugrunde gelegten Steuern (so Umsatz- und Einkommensteuern für die Jahre 1994, 1995…

…somit nicht der Bw. allein alle Aufwendungen zu tragen hat. Die dargestellte finanzielle und wirtschaftliche Situation ist im Verhältnis zu anderen Abgabepflichtigen nicht außergewöhnlich schlecht, auch hat der Bw. nicht dargelegt, dass er die Nachzahlung wirtschaftlich nicht verkraften könnte bzw. er deshalb in ernste Schwierigkeiten…

…finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von € 4.000.-( dies entspricht rund 11 % der möglichen Höchststrafe ) das Auslangen gefunden werden konnte. Die beantragte Herabsetzung der verhängten Geldstrafe konnte demnach nicht gerechtfertigt werden. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe steht in Relation zur Geldstrafe und…

…dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die äußerst schwierige finanzielle und persönliche Situation der Beschuldigten bei der Strafbemessung berücksichtigt habe. Dennoch stellten die verhängten Strafen im konkreten Einzelfall für die Lebenssituation der Beschuldigten eine besondere Härte dar, die eine komplette wirtschaftliche Vernichtung der Beschuldigten befürchten ließen…

…seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben bekannt waren, zumal er diese außerhalb des Tatzeitraumes entsprechend der Gesetzeslage auch befolgt hat. Ganz augenscheinlich war auch die bereits geschilderte schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens der Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung der vom…

…dass der Spruchsenat trotz der Ausführungen, dass Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen und zur Vermögenslage des Bw. mangels seiner Mitwirkung am Verfahren nicht möglich seien, von einer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. durch den Hinweis auf das mittlerweile eröffnete Konkursverfahren sowie sogar von Sorgepflichten…

…hingewiesen, dass die Sicherstellung des Betrages von rund ATS 42 Mio. mit ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art verbunden wäre: Weder sei es der Berufungswerberin aufgrund der vom Berufungssenat schon selbst festgestellten finanziellen Situation möglich, einen derartig hohen Betrag zu leisten oder hiefür eine Sicherheit…

…habe sich mit einer vor Jahren abgegebenen Zusage seines Adoptivvaters abgefunden, dass dieser die Schuld schon irgendwie und irgendwann bezahlen werde, unter Umständen im Rahmen einer Gewinnausschüttung, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Situation dies erlaube. Zu einer derartigen Gewinnausschüttung sei es bis dato nicht gekommen…

…entsprochen und wurde überdies im Rahmen von abgabenbehördlichen Prüfungen wiederholt auf diese Verpflichtungen hingewiesen. Dazu kommen weiters zwei rechtskräftig abgeschlossene Finanzstrafverfahren, die ihm eindringlich die Konsequenzen seines Fehlverhaltens vor Augen geführt haben. Offenbar wurde der Beschuldigte durch die sich im Tatzeitraum zunehmend verschlechternde wirtschaftliche Situation…