…FinStrG wäre daher auch bei einer derartigen Entschuldigung im Vorhinein nicht gegeben gewesen. Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen…

…Seine monatlichen Entnahmen zur Deckung des Lebensaufwandes wurden mit monatlich € 1.000,00 beziffert. Diese zweifelsfrei gegebene schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bw., sowie die Milderungsgründe der geständigen Verantwortung, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung wurden bei der erstinstanzlichen Strafbemessung bereits ausreichend berücksichtigt…

…Bis zum Jahr 1996 verschlechterte sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Dem Berufungswerber wurde daher von seiner Hausbank ein Kreditrahmen von zuletzt rund ATS 8 Mio. eingeräumt. Dieser Kreditrahmen war durch die Hingabe von Blankowechseln und einer stillen Zession sämtlicher offener Forderungen an…

…aufgrund seiner Stellung als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter nicht notwenig gewesen sei, ihn als "Vermieter" über die finanzielle und wirtschaftliche Situation in Kenntnis zu setzen. Die GmbH habe aus finanziellen Gründen nicht regelmäßig monatlich die Miete überweisen können, so sei für ihn die starke Einschränkung der Liquidität…

…liegenden nicht zeitgerechten Entrichtungen der (sich im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten) Selbstbemessungsabgaben auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen Zeitraum von mehreren Jahre erfolgt sind. Dieser Erschwerungsgrund hat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung keine Berücksichtigung gefunden. Die zweifelsfrei gegebene schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bw…

…z.B. VwGH 15.5.1986, 84/16/0209). Der Beschwerdeführer begehrt unter ausführlicher Darstellung seiner wirtschaftlichen, gesundheitlichen und persönlichen Situation eine Herabsetzung der Strafe (im Ergebnis auf € 0,00) und führt unter anderem aus, dass der Spruchsenat die Strafe „berechtigt“ ausgesprochen habe. Die…

…Großkundengeschäft der C-Bank die Firma M. (eine Vorläuferin der Bw) betreut hat. Er hat dadurch Einblick in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Firma gehabt und als das Werk in Wr. Neustadt von der Bw gekauft worden ist, ist die Geschäftsverbindung bei der C…

…2004 stützten, zudem er auch seit vielen Jahren als Grenzgänger tätig sei und daher seine Verpflichtung zur Entrichtung der Einkommensteuer kenne. Bei der Strafbemessung bewertete der Spruchsenat als mildernd die teilweise geständige Verantwortung, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Beschuldigten, die…

…unterblieb und für Herrn X damit keine Überprüfung der Ermessensentscheidung möglich ist, liegt ein Begründungsmangel vor, weshalb wir die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 5. November 2018. Hätte das Finanzamt Österreich in seiner Ermessensentscheidung die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse von Herrn X sowie die nicht vorliegende…

…sei. Ihre aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Situation sei leider nicht geeignet, auch nur einen Bruchteil der aushaftenden Steuerschuld von Euro 349.721,09 zu begleichen, an welchem Umstand sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern werde. Die Bf. besitze keinerlei Vermögen und ihre monatlichen Einkünfte…

…95. Die Gewährung bzw. Ablehnung einer Sicherheitsleistung sei nicht vom vorsätzlichen Verhalten des Bf. abhängig. Es sei ausschließlich die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Zollschuldners entscheidend. Aufgrund der vom Bf. vorgelegten Urkunden wäre die Behörde verpflichtet gewesen, von einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen bzw. ihm…

…Großkundengeschäft der C-Bank die Firma M. (eine "Vorläuferin" der Bw) betreut hat. Er hat dadurch Einblick in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Firma gehabt und als das Werk in Wr. Neustadt von der Bw gekauft worden ist, ist die Geschäftsverbindung bei der C…

…Vertrag abgeschlossen, Details wie etwa Mietbeginn und Vertragsdauer nicht exakt geregelt. Bereits vor Fertigstellung des Gebäudes wurden an die Mieterin in den Jahren 2003 und 2004 Mietacontozahlungen verrechnet. Als Gesellschafter-Geschäftsführer der Mieterin kannte Herr ***Bf1*** die finanzielle und wirtschaftliche Situation der ***2***. Diese erzielte…

…zu tätigen und anzuwendenden Ermessens eine Minderung des Haftungsbetrages auszuschließen, wäre mangelhaft und gesetzwidrig. Seitens des Finanzamtes wären keinerlei Erhebungen über die finanzielle und wirtschaftliche Situation seiner Person gepflogen worden, sodass das Verfahren auch aus diesem Grund mangelhaft geblieben wäre. Angesichts der ungeklärten Situation des…

…Abs. 1 Z 1 StGB) und die (einschlägige) Vorstrafe der Beschuldigten (vgl. Z 2 leg. cit.) - als straferschwerend - und die wohl schon zu den Tatzeitpunkten als angespannt zu beurteilende und letztlich, mehrere Monate danach, in den Konkurs mündende finanzielle und wirtschaftliche Situation der GmbH (vgl…

…in den zugehörigen Einbringungsakt ergeben, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bf. zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der verhängten Geldstrafe wesentlich darauf zurückzuführen war, dass ua. die dem Finanzstrafverfahren bzw. dem Schuldspruch zugrunde gelegten Steuern (so Umsatz- und Einkommensteuern für die Jahre 1994, 1995…

…somit nicht der Bw. allein alle Aufwendungen zu tragen hat. Die dargestellte finanzielle und wirtschaftliche Situation ist im Verhältnis zu anderen Abgabepflichtigen nicht außergewöhnlich schlecht, auch hat der Bw. nicht dargelegt, dass er die Nachzahlung wirtschaftlich nicht verkraften könnte bzw. er deshalb in ernste Schwierigkeiten…

…Vermögens erfolgt sei. Sämtliche Einbringungsversuche seien bisher erfolglos verlaufen. Aufgrund der bei diversen Außendiensthandlungen bzw. Vorsprachen im Amt dargelegten finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen sei nicht anzunehmen, dass der Abgabenrückstand jemals getilgt werden könne. Die Löschung wäre daher durchzuführen. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 wurde…

…seines schlechten Gesundheitszustandes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar sei, obwohl er sich dazu ausdrücklich bereit erklärt habe und er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne. Dahingehend wird erwidert, dass es dem Beschwerdeführer mittlerweile sehr wohl möglich war…

…finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten mit einer Geldstrafe von € 4.000.-( dies entspricht rund 11 % der möglichen Höchststrafe ) das Auslangen gefunden werden konnte. Die beantragte Herabsetzung der verhängten Geldstrafe konnte demnach nicht gerechtfertigt werden. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe steht in Relation zur Geldstrafe und…