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UFSK RV/0217-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2008

…begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 nicht gewährte. Eine fiktive Verrechnung mit einer erst im nachfolgenden Jahr zu erwartenden (rückzahlbaren) Einkommensteuergutschrift erfülle weder automatisch das Tatbild der "Betriebsnotwendigkeit", noch könne diese Gutschrift aufgrund der zeitlichen Differenz als "Einlage 2005" qualifiziert werden. Der Eigenkapitalabfall 2005 liege…

UFSK RV/0215-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 nicht gewährte. Eine fiktive Verrechnung mit einer erst im nachfolgenden Jahr zu erwartenden (rückzahlbaren) Einkommensteuergutschrift erfülle weder automatisch das Tatbild der "Betriebsnotwendigkeit", noch könne diese Gutschrift aufgrund der zeitlichen Differenz als "Einlage 2005" qualifiziert werden. Der Eigenkapitalabfall 2005 liege…

UFSL RV/1024-L/05Ein steuerfreier Sanierungsgewinn der Jahre 1996 bzw. 1997 kürzt allenfalls vorhandene Verlustvorträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…dass mittels Fax vom 19. September 2005 die Aufstellung über die vortragsfähigen Verluste zur Kenntnis gebracht worden seien. Insbesondere sei auf die Differenz, die sich durch die fiktive Verrechnung des Sanierungsgewinnes im Jahre 1996 ergibt, hingewiesen worden. In den ebenfalls übermittelten Unterlagen (AÖFV Jahrgang 1998…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…weil zu Unrecht eine Besteuerung bis 2003 erfolgt ist, eine fiktive Verrechnung dieser bereits besteuerten Rentenzahlungen mit den ab 2005 steuerpflichtigen Beträgen zu erfolgen hätte. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt vielmehr bei der auf die Besteuerung von Rentenzahlungen…

UFSK RV/0161-K/07Zu hoch gezahlte Einkommensteuervorauszahlung im selben Jahr betriebsnotwendige Einlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2008

…die begünstigte Besteuerung nach § 11a EStG 1988. Eine fiktive Verrechnung mit einer erst in dem nachfolgenden Jahr zu erwartenden (rückzahlbaren) Steuergutschrift erfülle weder automatisch das Tatbild der "Betriebsnotwendigkeit", noch könne diese Gutschrift aufgrund der zeitlichen Differenz als "Einlage 2005" qualifiziert werden. Der Eigenkapitalabfall 2005 liege…

UFSL RV/0218-L/04Verrechnung eines Zuschlages als Sanktion für Wertpapierunterdeckung bei Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…Die Rückstellung ist nicht etwa (anteilig) aufzuteilen, sondern auch in diesem Fall zwingend weiterzuführen. Die Sanktion für eine Wertpapierunterdeckung ist die Verrechnung eines Zuschlags. Der Zuschlag erhöht den jeweiligen Jahresgewinn. Der Zuschlag beträgt 60 % der Wertpapierunterdeckung, dies entspricht 30 % des nicht gedeckten Rückstellungsanteiles (Quantschnigg/Schuch…

UFSL RV/1500-L/02Verrechnung von Anlaufverlusten aus Eröffnung eines Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

… 02.10.1968, 691/68). Unterbleibt der Verlustabzug, obwohl eine Verrechnungsmöglichkeit bestand, darf in den Folgejahren nur der Restbetrag berücksichtigt werden; es ist als ein fiktiver Verlustabzug zu rechnen (VwGH 20.09.1977, 931/77). Das gilt selbstverständlich nicht für die Jahre 1996 und 1997…

UFSG RV/0059-G/06Fiktive Anschaffungskosten von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…erwarben ihre Miteigentumsanteile durch Schenkung auf den Todesfall im Jahr 1985. Als jährliche AfA machten sie einen Betrag von jeweils 96.000 S geltend. AfA-Bemessungsgrundlage sind die fiktiven Anschaffungskosten für die oa. Liegenschaft, die laut einem von den beiden Miteigentümern in Auftrag gegebenen Gutachten…

UFSW RV/2719-W/02Verrechnung von Großreparaturaufwendungen mit Subventionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…der Einkunftsermittlung außer Ansatz, sind die mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig. Werden die tatsächlichen Aufwendungen für einen einheitlichen Sanierungsvorgang in mehreren Jahren bezahlt, so sind die Subventionen zunächst vorrangig mit den ältesten Aufwendungen zu verrechnen. Ab jenem Jahr, in dem die gesamten…

UFSI RV/0331-I/04Keine Haftung, insoweit die Abgaben bei einer Verrechnung der Konkursquote nach § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…Verfahren eingenommenen Standpunkt. Ergänzend führte er aus, dass er bei Rechnungslegung ohne Zahlungseingang der entsprechenden Kundenforderungen keine Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gehabt habe. Hätte der Bw. die "fiktive" Umsatzsteuerschuld beglichen, hätte er nicht dem Gleichbehandlungsgebot entsprochen, sondern den Abgabengläubiger bevorzugt. Bei einer…

UFSW RV/0422-W/09Geschäftsführerhaftung auf Grund von verdeckten Gewinnausschüttungen wegen Scheinrechnungen und Verrechnungspreismanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…die vom Bw. angewandten Verrechnungspreise entgegen seiner Ansicht keineswegs fremdüblichen Gepflogenheiten entsprachen und kein vertretbarer Rechtsstandpunkt vorlag, sondern lediglich dazu dienten, den Konzerngewinn der luxemburgischen Konzerngesellschaften neben den Verrechnungspreismanipulationen auch durch Scheinrechnungen über fiktive Subfrachtleistungen an eine Domizilgesellschaft steuerschonend nach Liechtenstein zu verlagern, wobei der…

UFSW RV/0943-W/02Nichtabzugsfähigkeit des Aufwandes für einen Berufsjäger, Verrechnung des Instandsetzungsaufwandes mit der Rücklage gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988, Luxustangente für einen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…10-Absetzungen für Instandsetzungen trotz vorhandener Rücklagen gemäß § 28 Abs 5 EStG geltend gemacht worden. Da Instandsetzungsaufwand jedoch sofort gegen vorhandene Rücklagen zu verrechnen sei, seien die Einnahmenüberschüsse um die diesbezüglich geltend gemachten Werbungskosten zu erhöhen. Im Einzelnen handle es sich dabei um folgende Beträge…

UFSW RV/0648-W/06Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Gebäudes nach Schätzgutachten mit steuerlicher Adaption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…2003" erworben worden, der Bw. beantrage die Afa-Bemessung von den fiktiven Anschaffungskosten: | | € | Inventar | 42.150,00 | | 270.149,00 In einer berichtigten Beilage vom 25. Juni 2005 zur Einkommensteuererklärung 2004 bezifferte der Bw. die Absetzung für Abnutzung…

UFSG RV/0437-G/12Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Artikel 168a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie - dahingehend auszulegen, dass sie für einen solchen Gebäudeteil, der erst nach einer Verrechnung mit der "Nutzungsentnahme" und sohin erst im saldierten Ergebnis zu nicht abzugsfähigen Aufwendungen führt, keinen Vorsteuerausschluss normiert. Nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie sind…

UFSS RV/0975-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2005

…Aus diesem Jahresabschluss ergeben sich Forderungen der Bw von insgesamt S 266.607,15, welche zum überwiegenden Teil aus der Verrechnung mit der H GmbH & Co KG stammen. Von diesem Betrag wäre die Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von S 24.080,-- in…

UFSW RV/1650-W/041.) Feststellungsbescheid gegenüber der Verlassenschaft nach Einantwortung ist ein Nichtbescheid 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme 3.) Ertragswertmethode zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Miteigentümer und den 1/6-Anteil des A. um insgesamt S 1,000.00,00 zuzüglich S 35.000,00 Grunderwerbsteuer und S 10.000,00 Grundbuchseintragungsgebühr. Als Stichtag für die Verrechnung der Nutzungen und Lasten wurde der 30. Juni 1999 vereinbart. Dkfm. K.S…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den Folgejahren durch die Verrechnung in voller Höhe die indirekte Möglichkeit einer Verhinderung der Doppelbesteuerung erhalten. Sollte aber eine Verrechnung…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Wert eventuell durchgeführter Investitionen (die Umbauarbeiten seien bedeutungslos und solche seien auch in Zukunft von der Firma B. AG nicht geplant) zu entrichten. Die Vorschreibung fiktiver Umsatzsteuer von nicht vereinnahmten Mieten sei daher gesetzwidrig. Bezüglich der Verfahrensmängel werde auf die Eingabe vom 4. August 2003…

UFSW RV/1060-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…geführt, welches durch Einlagen im Plus gehalten worden sei. Eine Überprüfung des Bankkontos habe ergeben, dass sich im Prüfungszeitraum keine einzige Kassadotierung mit einem Abgang vom Bankkonto decke. Den auf der Sollseite des Verrechnungskontos Josef F. eingebuchten Beträgen stünden fiktive Einlagen bzw. Kassadotierungen gegenüber. Die…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 2/3

…1991, 91/15/0043). Derartige Mietverhältnisse fallen, wie es die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid ausgedrückt hat - "aus dem Verrechnungskreis Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" heraus (TZ 12 des BP-Berichtes vom 19.2.1996). Die Verwehrung des Vorsteuerabzuges aus Aufwendungen, die im Zusammenhang mit derartigen…