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UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 3/3

…würde aber keine korrekte Fakturierung und zeitnahe Verbuchung der Einnahmen (getrennt nach Steuersätzen) erlauben. Als einzige wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezeichnet der Bericht der Großbetriebsprüfung die Fixierung eines einheitlichen Getränkepreises je Getränk und Größe für sämtliche Menüzusammenstellungen. Auch der UFS…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

…Nur so kann in wirtschaftlich sinnvoller Weise den Vorgaben der Rechtsprechung nachgekommen werden, der diesen Vorgaben entsprechende Getränkepreisanteil richtig fakturiert und eine richtige Verbuchung der Erlösanteile, getrennt nach Steuersätzen, erfolgen. Probeberechnungen zeigten aber, dass es für eine Entgeltsaufteilung im Sinne der linearen Kürzung der Einzelverkaufspreise…

UFSW RV/1128-W/051. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrags 2. Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Abzug eines allfälligen Freibetrages im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 die Lohnsteuerbemessungsgrundlage für den sonstigen Bezug dar, auf den dann der feste Steuersatz anzuwenden sei. Aus der eindeutigen Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 folge, dass in seinem Fall diese "Sonstigen Bezüge…

UFSW RV/1535-W/05Rückerstattung von Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…auf Arbeitnehmerveranlagung gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 für das Jahr 2004 die Rückvergütung der Lohnsteuer betreffend die Einkünfte mit festen Steuersatz in Höhe von € 202,15 geltend. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass der Bezug…

UFSW RV/1351-W/04Pflichtveranlagungstatbestand bei Krankengeldbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Bw seinem Dienstverhältnis. Da der Einkommensteuertarif im gegenständlichen Fall höher ist als der feste Steuersatz von 22% und da auch der Freibetrag von 20 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen ist…

UFSS RV/0149-S/04Besteuerung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…der Einkünfte der Bw. aus ihrem Dienstverhältnis. Da der Einkommensteuertarif im gegenständlichen Fall höher ist als der feste Steuersatz von 22% und da auch der Freibetrag von 20 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen ist, kam es zu einer Nachforderung von Einkommensteuer, die durch die…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 1/4

…eines Umsatzsteuer-Mischsatzes oder die Möglichkeit unterschiedliche Steuersätze pro Display-Taste hätte nicht festgestellt werden können. In einer "ex-ante-Betrachtung" sei dieses Produkt nicht geeignet, eine lineare Kürzung je Menü durchzuführen. Hinsichtlich der Berechnungsmethode der Bw. bis 31. Juli 2000 stellte die Großbetriebsprüfung fest…

UFSW RV/1208-W/02Nachversteuerung einer Schmutzzulage, Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…eine pauschale Besteuerung dieser Zulage mit 22% bzw. 32% nicht möglich sei, da diese Steuersätze bei schwankenden Bezügen und monatlicher Hinzurechnung wesentlich geringer wären. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Vergütungen des zu 100% beteiligten Geschäftsführers Gemäß § 41 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von…

UFSL RV/0102-L/051. Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%): lineare Kürzung der Einzelverkaufspreise 2. Aufteilung eines Gesamtentgeltes nach der Kostenmethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2011Teil 2/3

…an den Amtsvertreter, ob die ins Auge gefasste Entscheidung hinsichtlich des 14 %igen Steuersatzes als unstrittig angesehen werden könne, teilte der Amtsvertreter telefonisch mit, dass dies der Fall sei. Hinsichtlich der Aufteilung der Menüumsätze 2000 bis 2002 hielt der Referent wiederholend fest, dass diese Aufteilung…

UFSF RV/0260-F/06vorläufiger Lohnsteuerabzug durch den Sozialversicherungsträger bei Bezug von Krankengelder und folgende Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Pension). Da der Einkommensteuertarif im gegenständlichen Fall höher (wenn auch nur gering höher) war als der feste Steuersatz von 22 % und da auch der Freibetrag von 20,00 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen war, kam es zu einer Nachforderung von…

UFSL RV/0400-L/08Keine Berücksichtigung von negativen Ergebnissen aus der Vermietung in Deutschland bei der Einkommensermittlung wegen Liebhaberei Bei Vermietungsbeginn vor 14.11.1997 ist ein Kalkulationszeitraum von über 20 (hier 23) Jahren zu lang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…von 38.794,46 € und setzte die Einkommensteuer 2005 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit 11.399,85 € fest. Bei Ermittlung des Einkommens berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß den Gewinn aus Gewerbebetrieb, anerkannte jedoch nur einen Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung von 3…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 1/2

…| | | Angenommener Kündigungstermin: | | 31.12.2001 | | | | Anleger | | Tranche A | Tranche B | Grenzsteuersatz: | 50,00% | | | Ermäßigter Steuersatz | 30,10% | | | Anmerkung | 19,9%+10,2% Schattenwirkung…

UFSW RV/1878-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…wie zum Beispiel, dass dieses Beteiligungsmodell in Hinblick auf die Steuersätze nur für natürliche Personen einen Sinn mache, dass bei der Abschichtung ein Verlustausgleich vermieden werden soll und auch dass die Fremdfinanzierung Beteiligungsliebhaberei auslösen könnte. Laut Prospektmaterial der P 94 &Stille betreibt der Geschäftsherr insbesondere…

UFSW RV/1877-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…dass der angestrebte steuerliche Vorteil nicht vereitelt wird wie z.B., dass dieses Beteiligungsmodell im Hinblick auf die Steuersätze nur für natürliche Personen einen Sinn macht, dass bei der Abschichtung ein Verlustausgleich vermieden werden soll und dass auch die Fremdfinanzierung Beteiligungsliebhaberei auslösen könnte. Weiters ergibt…

UFSW RV/1879-W/02Nichtvorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer Verlustbeteiligungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2004Teil 1/2

…wie zum Beispiel, dass dieses Beteiligungsmodell in Hinblick auf die Steuersätze nur für natürliche Personen einen Sinn macht, dass bei der Abschichtung ein Verlustausgleich vermieden werden soll und auch dass die Fremdfinanzierung Beteiligungsliebhaberei auslösen könnte. Der Unternehmensgegenstand der GmbH war zunächst das Leasing von Mobilien…

UFSZ3K ZRV/0269-Z3K/11Vergütung von Mineralölsteuer für den Betrieb begünstigter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2013

…2 Z. 2 MinStG 1995 idgF grundsätzlich nur Anlagen, die nicht beweglich, also mit dem Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden seien, erfasse, die nach der Art der Verbindung ihrer Bauweise und ihrem Verwendungszweck nach dazu bestimmt seien, an einem Standort zu verbleiben…

UFSI RV/0245-I/12Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…vgl. VfSlg. 12420/1990). Insbesondere bei Normen des Steuerrechts als Eingriffsrecht besteht die rechtsstaatliche Verpflichtung, die Steuertatbestände in einer solchen Weise zu umschreiben, dass sie einer gleichmäßigen Anwendung zugänglich sind (vgl. Ruppe, Der Anspruch auf Normenklarheit im Steuerrecht und seine Durchsetzung im Gesetzgebungs- und Rechtsschutzverfahren…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

…sofern diese Zeiträume fünf bzw. zwei Jahre nicht überschreiten. Als Gebäude gilt jedes mit dem Boden fest verbundene Bauwerk; b) die Lieferung von Baugrundstücken. Als Baugrundstücke gelten erschlossene oder unerschlossene Grundstücke entsprechend den Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten. (4) Der in Absatz 1 verwendete Begriff "selbständig" schließt…

UFSW RV/2787-W/08Besteuerung einer Vergleichszahlung durch den ehemaligen Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…17 sei jedoch als normales Einkommen versteuert worden. Da die Klage gegen den Arbeitgeber jedoch auf Sozialwidrigkeit der Kündigung gelautet habe, wäre diese freiwillige Abfertigung mit dem festen Steuersatz von 6% zu versteuern gewesen. Daher forderte der Bw. die daraus resultierende Lohnsteuerdifferenz von € 10…