UFSW RV/1535-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F., Angestellter, C., vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 9. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) macht in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 für das Jahr 2004 die Rückvergütung der Lohnsteuer betreffend die Einkünfte mit festen Steuersatz in Höhe von € 202,15 geltend. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass der Bezug der sonstigen Einkünfte gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 leg.cit. und die darauf entfallende Lohnsteuer bei der Arbeitnehmerveranlagung gemäß § 41 Abs. 4 leg.cit. außer Ansatz geblieben wäre, da auch die Besteuerung dieser sonstigen Einkünfte bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer abgezogen bzw. nicht berücksichtigt worden wären. Der Antrag auf Rückerstattung des Steuerbetrages von € 202,15 würde die sonstigen Einkünfte gemäß § 67 Abs. 1 und 2 leg.cit. auf die 13. und 14. Monatsbezüge betreffen, die im Zuge der Veranlagung nur neu berechnet, und in der anrechenbaren Lohnsteuer von € 6.613,90 auch enthalten wären. Im frist- und formgerechten Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die zweite Instanz wird eingewendet, dass das Finanzamt unrichtigerweise die gesamte Lohnsteuer mit festen Sätzen in Höhe von € 389,37 - welche auch die Lohnsteuer in Höhe von € 202,15 enthalten würde - von der insgesamt einbehaltenen Lohnsteuer von € 7.003,27 abgezogen hätte. Die Lohnsteuer in Höhe von € 202,15 sei daher der anrechenbaren Lohnsteuer von € 6.613,90 wieder zuzurechnen, und würde daher ein zusätzliches Guthaben ergeben. Über die Berufung wurde erwogen:   Zur rechtlichen Würdigung wird ausgeführt) Steuerfreie Einkünfte nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 und § 68 EStG 1988 sowie Bezüge, die mit den festen Steuersätzen nach § 67 EStG 1988 oder § 69 Abs. 1 EStG 1988 versteuert wurden, bleiben bei der Veranlagung außer Ansatz. Die Steuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels, d.h. die 13. und 14. Monatsbezüge nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 betreffend ist aber neu zu berechnen. Im vorliegenden Fall flossen dem Bw. laut Lohnzettelauskunft bzw./und vorgelegter Kopie des Lohnkontos durch den ehemaligen Arbeitgeber im Streitjahr 2004 sowohl sonstige Einkünfte gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 betreffend 13. und 14. Monatsbezug in Höhe von € 4.803,38 als auch sonstige Einkünfte gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 betreffend eine Abfertigung in Höhe von € 6.489,48 zu. Im Zuge der vorliegenden Arbeitnehmerveranlagung wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 26.623,10 die Einkünfte aus der Abfertigung in Höhe von €°6.489,48 als auch die darauf entfallende feste Steuer von € 389,37 (6% von € 6.489,48) nicht berücksichtigt. Der im Rahmen der Veranlagung ausgewiesene "anrechenbare" Steuerbetrag von € 6.613,90 beinhaltet auch nicht die feste Steuer betreffend die Einkünfte aus Abfertigung in Höhe von € 389,37 (€ 7.003,27 abzgl. € 389,37). Ebenso wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 26.623,10 die Einkünfte betreffend die 13. und 14. Monatsbezüge außer Ansatz gelassen. Der streitgegenständliche Steuerbetrag von € 202,15 betreffend die 13. und 14. Monatsbezüge in Höhe von € 4.403,38 lt. Lohnzettel wurde im Rahmen der Veranlagung jedoch neu berechnet und der Steuer zugerechnet, da dieser Steuerbetrag in der "anrechenbaren" Lohnsteuer von insgesamt €°6.613,90 ebenso enthalten und bei der Ermittlung der Abgabengutschrift zu berücksichtigen war. Die beantragte Rückerstattung von € 202,15 ist somit nicht möglich. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 28. September 2005