UFSF RV/0260-F/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ÖM, G, B-Str 24, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2005 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis und Bezügen (Pension) aus der gesetzlichen Sozialversicherung auch Krankengelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung (Vorarlberger Gebietskrankenkasse). Der Berufungswerber wurde erklärungsgemäß veranlagt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 17. Oktober 2006 erhobenen Berufung vom 20. Oktober 2006 begehrte der Berufungswerber, den Alleinverdienerabsetzbetrag nachträglich zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 gab das Finanzamt der Berufung statt. Mit seinem Schreiben vom 21. Oktober 2006, welches als Vorlageantrag zu werten war, brachte der Berufungswerber Folgendes vor: Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 sei ihm mitgeteilt worden, dass er einen Betrag in Höhe von 1.181,41 € nachzahlen solle. Begründet sei dies damit geworden, dass er zu wenig Steuer an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse bezahlt habe. Damit sei er nicht einverstanden. Er habe dies nicht gewusst; ihm sei auch nichts mitgeteilt worden. Er sei aber der Meinung, dass sich die Gebietskrankenkasse die Steuer schon selber ausrechne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20,00 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und 6 % dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Krankengelder) zugeflossen sind (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). § 69 Abs. 2 EStG 1988 verpflichtet die Träger der österreichischen Sozialversicherung bei der Auszahlung von Krankengeldern einen vorläufigen Lohnsteuerabzug in Höhe von 22 % vorzunehmen. Die Lohnsteuer nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer und damit als eine Lohnsteuervorauszahlung anzusehen. Im Wege der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) werden die erhaltenen Krankengelder der vollen Tarifbesteuerung unterworfen. Zur Erfassung zu einer Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) haben die auszahlenden Stellen bis zum 31. Jänner (bei Übermittlung mittels Datenleitung oder Datenträger bis Ende Februar) des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2003, Seite 919). Gegenständlich wurde das von der Gebietskrankenkasse an den Berufungswerber ausgezahlte Krankengeld gemäß der angeführten Gesetzesbestimmung einer vorläufigen Besteuerung durch den Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 22 % unterzogen. Dieser Steuersatz wurde auf das steuerpflichtige Tagesgeld aus der Krankenversorgung, gekürzt um den Freibetrag von 20,00 € täglich, angewendet. Die Pauschalbesteuerung in Höhe von 22 % sowie die Berücksichtigung des Freibetrages von 20,00 € täglich war aber nur eine vorläufige Maßnahme. Die endgültige Besteuerung erfolgte im Zuge der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Bei der folgenden Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer [nachdem der Berufungswerber im Streitjahr laut übermitteltem Lohnzettel der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (§ 69 Abs. 2 EStG 1988) neben anderen steuerpflichtigen Bezügen aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung erhalten hat, war der in § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 normierte Pflichtveranlagungstatbestand auch erfüllt] wurde das ganze Tagesgeld (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug auch bei der Veranlagung mit 6% versteuert bleibt) der Tarifbesteuerung unterzogen. Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Berufungswerbers aus seinem Dienstverhältnis und aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Pension). Da der Einkommensteuertarif im gegenständlichen Fall höher (wenn auch nur gering höher) war als der feste Steuersatz von 22 % und da auch der Freibetrag von 20,00 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen war, kam es zu einer Nachforderung von Einkommensteuer, die durch die angeführten Gesetzesbestimmungen gedeckt ist. Was die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages anlangt, so schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 an. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 12. Dezember 2006