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UFSW RV/0061-W/10Scheinanmeldungen bei den Gebietskrankenkassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…GmbH i.L der Bw. nicht Dienstnehmer der ITM.GmbH i.L. ist. Der Bescheid ist am 9. Februar 2011 rechtskräftig geworden. Mit Bescheid der OÖ Gebietskrankenkasse vom 2. Mai 2012 wurde festgestellt, dass der Bw. nicht als Dienstnehmer der TSP. der Vollversicherung und der…

UFSW RV/1067-W/04Treueprämie einer Gebietskrankenkasse (Bescheidberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2004

…Rechtsbestand. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte seine zahnärztliche Tätigkeit im Sommer 1996 ein und bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren eine Pension vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) sowie eine Treueprämie der Wiener Gebietskrankenkasse (Einkünfte aus selbständiger Arbeit). Von den letztgenannten Einnahmen brachte der…

UFSW RV/0553-W/03Keine Basispauschalierung für an einen im Ruhestand befindlichen Arzt von der Gebietskrankenkasse bezahlte Treueprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…der Wiener Gebietskrankenkasse | S | 102.759,36 | Honorar von ärztlicher Kraftfahrvereinigung | S | 49.399,31 | Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2001 (gesamt) | S | 152.158,67 In der ebenfalls der Erklärung beigelegten Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse wird dem…

UFSI RV/0786-I/08Beitragsnachzahlungen eines Arbeitnehmers an die Gebietskrankenkasse: Werbungskosten erst im Jahr der Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…16. Oktober 2008 ergangenen Einkommensteuerbescheid beantragte sie die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Betrag von 500,44 €. Wie aus den Berufungsbeilagen hervorgeht, handelt es sich dabei um eine Beitragsvorschreibung der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 13. Oktober 2008 für den Zeitraum vom 18. Jänner bis 31. Dezember…

BFG RV/7100655/2014Doppelte Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch Finanzamt und Gebietskrankenkasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…vom 2. November 2011 ein Ansuchen auf Ratenzahlung in Monatsraten in Höhe von Euro 50,-- mit Beginn zum 1. Jänner 2012. Die Wiener Gebietskrankenkasse gab mit Schreiben vom 9. November 2011 dem Ratenansuchen statt und setzte die erste Einzahlung von Euro 61,90, fällig mit…

BFG RV/7101584/20191. nicht ausbezahltes Krankengeld der Gebietskrankenkasse - keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2. Kosten der Heilbehandlung (Aufwendungen für Medikamente) bei Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurden beim Beschwerdeführer (Bf) - Herrn Bf - unter anderen von der B Gebietskrankenkasse getätigte Krankengeldauszahlungen in Höhe von 4.048,17 € (Bruttobezüge [210]) als steuerpflichtige Bezüge [245] in Höhe von 3.469,86 € bei den…

BFG RV/7102235/20191. Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld 2. von der Gebietskrankenkasse einbehaltene Beträge als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…die Beschwerde ausgesetzt wurde. … Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung: Bei Auszahlung von Rehabilitationsgeld durch die Gebietskrankenkasse wird dieses wie Krankengeld im Sinne des § 69 Abs…

UFSW RV/1302-W/041. Bürgschaftsaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben 2. Schadenersatzzahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben 3. Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an die Gebietskrankenkasse für Beitragsrückstände als Betriebsausgaben 4. Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Fahrtkosten im Rahmen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

… 159 StGB gestützt. Bezüglich der Zahlungen an die Gebietskrankenkasse werde auf die Haftung der Organe für rückständige Beiträge verwiesen. Der Bw erweiterte sein Berufungsbegehren schließlich insoweit, als abgesehen von den Kreditspesen und -zinsen auch die im Jahr 2000 geleistete Kapitaltilgung an die SparkasseK in Höhe…

UFSG RV/0451-G/05Ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 32 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…sei der Antrag abzuweisen gewesen. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 eine Gebietskrankenkassennachzahlung in der Höhe von € 32.166,38 zu leisten gehabt habe. Diese sei auf seine nichtselbstständigen Einkünfte in den vergangenen Jahren in Österreich zurückzuführen…

UFSF RV/0260-F/06vorläufiger Lohnsteuerabzug durch den Sozialversicherungsträger bei Bezug von Krankengelder und folgende Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2005 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis und Bezügen (Pension) aus der gesetzlichen Sozialversicherung auch Krankengelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung (Vorarlberger Gebietskrankenkasse). Der Berufungswerber wurde erklärungsgemäß veranlagt. In…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…habe auch kein Dienstvertrag bzw. eine Anmeldebescheinigung der Gebietskrankenkasse vorgelegt werden können. In Entsprechung des § 276 Abs.6 BAO legte das Finanzamt Brauau Ried Schärding mit Vorlagebericht vom 16.12.2010 die Berufung vom 17.8.2010 dem (damals noch zuständigen) Unabhängigen Finanzsenat vor. Da…

UFSG RV/0298-G/12Arbeitnehmerin iSd VO Art. 73 (rumänische Staatsbürgerin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…der VO gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, uA die, die Familienleistungen betreffen. Die Bw. ist als Arbeiterin bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse pflichtversichert. Sie ist Staatsangehörige Rumäniens, somit eines Mitgliedsstaates. Die Familienbeihilfe fällt unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO…

BFG RV/7400009/2016Einsatzgebühren der Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016

…an die o.a. Adresse. Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals. Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der Diagnose „Alkohol“ abgelehnt. Seitens der Berufsrettung Wien sei der Bf. mit Schreiben vom 5…

UFSK RV/0784-K/07Zufluss von Wochengeld als "regelmäßig wiederkehrende Einnahme" - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…hatte Wochengeld für das am XX.XX.2006 geborene Kind in folgenden Teilbeträgen von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) angewiesen bekommen (Anweisungsdatum der WGKK): | Anweisung vom | für den Zeitraum | | Betrag | | von | bis | in € | 06.12.2005…

UFSL RV/1243-L/02Pflichtveranlagung bei Einkünften von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erhielt im Jahr 2000 neben Einkünften vom Land Oberösterreich Krankengelder von der OÖ. Gebietskrankenkasse und geringfügige Einkünfte von einem weiteren Arbeitgeber. In einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte sie die Anerkennung von Sonderausgaben geltend. Die antragsgemäß durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung ergab…

UFSI RV/0805-I/06Freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten bei einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung. Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung sind von ihr nicht zu leisten. Bei den als Werbungskosten geltend gemachten Beträgen handelt es sich unstrittig um freiwillig geleistete Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung (Tiroler Gebietskrankenkasse), wodurch die Bw. einen ausreichenden Versicherungsschutz erlangt…

UFSG RV/0139-G/03familienhafte Mitarbeit der Ehegattin bei dem als Versicherungsaußendienstmitarbeiter nichtselbstständig tätigen Berufungswerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2005

…dass die Arbeitsaufzeichnungen nachträglich erstellt worden seien, woraufhin der Vertreter des Finanzamtes die Richtigkeit der Aufzeichnungen in Zweifel zog. Seine Gattin sei ab 1999 bei der Gebietskrankenkasse angemeldet. Das Ausmaß des Beschäftigungsverhältnisses sei deswegen eine geringfügige Beschäftigung, weil es vom Arbeitsanfall her nicht mehr Arbeit…

LStR 2002 Rz 117721.8 Dienstleistungsscheck
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

21.8 Dienstleistungsscheck Rz 1177b: Die zuständige GebietskrankenkasseÖsterreichische Gesundheitskasse hat bei Auszahlung von Bezügen nach dem Dienstleistungsscheckgesetz bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Ein laufender Lohnsteuerabzug hat nicht zu erfolgen. Weitere Information zum…

UFSF RV/0362-F/07Ständige Wohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011Teil 2/2

- Der Berufungswerber war bzw. ist bei Vorarlberger Gebietskrankenkasse selbst versichert; - Der Berufungswerber zahlte im Inland den Kirchenbeitrag (vgl. die Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011); - Er übte sein Wahlrecht im Inland aus (vgl. Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011…

EAS 2922Österreichisches Krankengeld für Beschäftigung bei einer tschechischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2164-IV/4/200721.12.2007

…14 des ab 2008 geltenden DBA-CZ dar. Der Umstand, dass der Dienstnehmer diese Zahlungen nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten (Gebietskrankenkasse) erhält, nehmen ihnen nicht den Charakter von Einkünften aus unselbständiger Arbeit. Da im Übrigen für Leistungen aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem weder…