RIS AI
104 902 Treffer643 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 311–3262.4. Sozialversicherung
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

2.4. Sozialversicherung Randzahlen 291 bis 310: derzeit frei. 2.5. Fehlende Unternehmereigenschaft 2.5.1. Funktionsgebühren Rz 311: Für das Vorliegen von nicht steuerbaren Funktionsgebühren gelten die für das Ertragsteuerrecht geltenden Auslegungsgrundsätze zum § 29 Z 4 EStG 1988 (vgl. EStR 2000 Rz 6613 bis…

EStR 2000 Rz 1606–1611Opting-Out in der Sozialversicherung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

Opting-Out in der Sozialversicherung Rz 1606: Siehe Rz 1251 ff. Öffentliche Unternehmensverwaltung Rz 1607: Die Entlohnung des öffentlichen Verwalters eines Unternehmens (zB Zwangsverwalter kraft behördlicher Anordnung) ist Ausgabe, auch wenn dieser zusätzlich Gesellschafter des (zwangsverwalteten) Unternehmens ist (VwGH 20.11.1953, 1138/51). Die…

LStR 2002 Rz 1119–112519.15 Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

19.15 Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988) Rz 1119: Die auf mit einem festen Steuersatz zu versteuernden Bezüge entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, und zwar Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen, vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne…

LStR 2002 Rz 393.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

3.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige…

UStR 2000 Rz 748–7506.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…nach § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Hinsichtlich des Umfangs der Befreiung gilt Rz 932 sinngemäß. Rz 749a: Vom Dachverband der Sozialversicherungsträger und von den Sozialversicherungsträgern vereinnahmte Einhebevergütungen fallen unter die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994. Betroffen sind…

EAS 689Freiwillige Weiterversicherung bei der niederländischen Sozialversicherung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 139/2/2-IV/4/9501.08.1995

… Beitragszahlungen an die holländische Sozialversicherungsanstalt auf Grund einer freiwilligen Weiterversicherung eines in Österreich beschäftigten niederländischen Staatsbürgers sind nach der geltenden Rechtslage in Österreich weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig (EAS 67, EAS 667). Wegen fehlender EU-Harmonisierung in diesem Bereich ist derzeit auf österreichischer…

BFG RV/6100771/2016Sozialversicherungsbeiträge bei Altersteilzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…die Feststellung, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge betreffend eine Altersteilzeitvereinbarung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Bruttobezug des Arbeitnehmers erhöhen würden und daher Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diese Beträge anfalle. Weiters stellte die Prüferin für die Jahre 2012-2015 fest, dass verschiedenen…

UFSW RV/1181-W/11Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Ärzten im Rahmen der elektronischen chefärztlichen Bewilligung von Sozialversicherungsträgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…sei sachlich unrichtig, da der Erstattungskodex im Konnex der Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger zu sehen sei und etwa auch zwingend von Vertragsärzten bei Heilmittelverschreibungen eingehalten werden müsse. Auch für eine sog. " stille Autorität des Dienstgebers…

UFSW RV/1181-W/11Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Ärzten im Rahmen der elektronischen chefärztlichen Bewilligung von Sozialversicherungsträgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012Teil 2/2

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

UFSL RV/0189-L/05Rückzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel zweier unterschiedlicher Firmen und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

EAS 1765Sozialversicherungsrenten aus Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 347/2-IV/4/0012.12.2000

Verlegt ein deutscher Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz aus Deutschland an den bisherigen österreichischen Zweitwohnsitz, so dürfen gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens aus der deutschen Sozialversicherung bezogene Rentenbezüge in Österreich nicht der Besteuerung unterworfen werden (sie würden nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes, dh. für die…

EAS 1674Sozialversicherungsbeiträge, Krankengeld, Leistungen der Bauarbeiterurlaubskasse
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 723/1-IV/4/0029.06.2000

…zu ermitteln; deutsche steuerliche Vorschriften sind im gegebenen Zusammenhang unbeachtlich; die von den "Deutschland-Bezügen" weiterhin zugunsten der österreichischen Sozialversicherung einzubehaltenden und abzuführenden Beiträge sind daher bei diesen als Werbungskosten anzusetzen. Sie mindern demnach die für Zwecke des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden deutschen Einkünfte, nicht aber…

BFG RV/3100611/2025Sozialversicherungsbeiträge sind im Jahr des Abflusses als Werbungskosten zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Bf. die Rückerstattung von (bislang nicht geltend gemachten) Sozialversicherungsbeiträgen. Er sei von April bis November 2024 parallel zwei geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen und habe daher insgesamt 1.109,79 € an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Mit Vorhalt vom 16.5.2025 forderte die belangte Behörde den Bf. auf…

BFG RV/2100488/2013Sozialversicherungbeiträge als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten in Höhe von 1.043,13 Euro geltend. Mit Bescheid vom 8. April 2013 berücksichtigte das Finanzamt ein…

BFG RV/1100202/2011Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…verwiesen. Die Bf. hat hierauf Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erhoben. Begründet wurde der Vorlageantrag im Wesentlichen damit, dass das Finanzamt die für a in den Jahren 2007 und 2008 entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben der Bf. anerkannt habe. Es dürfte wohl beinahe jedem…

UFSW RV/2085-W/11Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…| 22.749.707,94 | 22.276.550,48 | Vorleistungen: | 9.174.199,25 | 12.347.330,44 | Sozialversicherungsbeiträge: | 1.852.941,05 | 1.861.967,21 | Nettoproduktionswert: | 11.722.567,64 | 8.067.252…

UFSL RV/0492-L/08Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen. - Fraglich könne nur mehr sein, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (SVT), die im Versicherthalten der Dienstnehmer bestehe, gegenüber dem Dienstgeber oder den Dienstnehmern erfolge. Entscheidend sei…

UFSL RV/0435-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 20.425,35 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 791.285,18 € als Vorleistung (0,005 x 791.285,18 = 3.956,42 €). 3. Mit Schreiben vom 19…

UFSG RV/0859-G/07Erstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…übermitteln." Dagegen wandte sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern überwiesene Betrag kein Gehalt darstelle. Die Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der zuviel an diese Versicherungsanstalt…

UFSL RV/0437-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Februar 2007 wurde die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 91.364,36 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 1.148.524,35 € als Vorleistung (0,005 x 1.148.524,35 = 5.742,62 €…