…Berufungsfall, mit welchem der den Bw. treffenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast in keiner Weise entsprochen wurde. Da aus den geschilderten Gründen weder ein fehlendes Verschulden an der Säumnis noch eine leichte Fahrlässigkeit angenommen werden konnte, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 11…

…einen (rechtzeitigen) Antrag auf Vorsteuererstattung eingebracht. Die Argumentation der Bw., das Finanzamt hätte die angeforderten, benötigten Formulare trotz Nachfrage verspätet übermittelt, und das damit in Abrede gestellte Verschulden der Bw. an der Fristversäumnis, kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3 der VO ausschließlich an…

…Bestand oder Nichtbestand des Erstattungsanspruches zu machen, und es war ihm wegen des Fehlens der für die Durchführung eines Vorsteuervergütungsverfahrens notwendigen Angaben - so insbesondere über die Art und Höhe der Erstattungsbeträge und den Verwendungszweck der bezogenen Leistungen - nicht möglich, ein ordnungsgemäßes Erstattungsverfahren (wenn auch etwa…

…GP, 210 ff): "Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem 1. Oktober des der Abgabenanspruchsentstehung folgenden Jahres erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe)." Im vorliegenden Fall liegt der strittigen Anspruchszinsenvorschreibung die…

…des Bekanntwerdens der Abgabepflicht ist damit nicht ausschlaggebend, allenfalls könnte mit den diesbezüglichen Ausführungen ein der Haftungsinanspruchnahme entgegenstehendes fehlendes Verschulden des Berufungsführers an der Uneinbringlichkeit aufgezeigt werden. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend darauf hingewiesen hat, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im…

…noch nicht erledigten Gruppenantrag bzw. über die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen in diesem Verfahren nicht von Relevanz. Da aus den geschilderten Gründen weder ein fehlendes Verschulden an der Säumnis noch eine leichte Fahrlässigkeit angenommen werden konnte, war wie im Spruch angeführt…

…insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber unmöglich mache. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Das Finanzamt bleibe weiterhin zur Annahme berechtigt, dass der Berufungswerber seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen sei…

…insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Weiters bringt der Bw. vor, dass die Gesellschaft Anfang 2008 überschuldet gewesen sei und nur mehr…

…auch wiederholt ausgesprochen, dass ein derart allgemein gehaltenes Vorbringen, sämtliche Gläubiger seien gleich behandelt worden, nicht geeignet ist, ein fehlendes Verschulden am Abgabenausfall darzulegen. Mit einem solchen Vorbringen wird auch keine Ermittlungspflicht der Behörde im Hinblick auf das Fehlen eines Verschuldens i. S. d. § 9…

…auch wiederholt ausgesprochen, dass ein derart allgemein gehaltenes Vorbringen, sämtliche Gläubiger seien gleich behandelt worden, nicht geeignet ist, ein fehlendes Verschulden am Abgabenausfall darzulegen. Mit einem solchen Vorbringen wird auch keine Ermittlungspflicht der Behörde im Hinblick auf das Fehlen eines Verschuldens i. S. d. § 9…

…Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Wenn daher der Bf. in seinem Rechtsmittel auf die Ausführungen betreffend den Wiedereinsetzungsantrag verweist und dabei ein Fehlen des Verschuldens bzw. des Vorliegens bloß leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen allfälligen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen versucht…

…bzw. dessen Vertreters eine fehlerhafte Auskunftserteilung im Zug einer Betriebsprüfung zu Grunde liegt, dann könnte darin ein Grund für fehlendes Verschulden liegen. Dieser Frage ist die Abgabenbehörde erster Instanz in keiner Weise nachgegangen. Diesbezüglich ist der Sachverhalt ergänzungsbedürftig. 2) Zur Ermessensübung im Zusammenhang mit der…

…als der für die Entrichtung der Abgaben verantwortliche Geschäftsführer betrachtet wurde. Weiters wurde er aufgefordert allfällige Entlastungsbeweise für sein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben durch die GmbH zu erbringen. Mit Schriftsatz vom 11. März 2008 erbat er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter um Fristerstreckung…

…308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung führte das Finanzamt begründend aus, dass bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist um einen Tag im Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg auf fehlendes Verschulden bzw auf das Vorliegen von bloß leichter Fahrlässigkeit verwiesen werden könne, weil es sich hiebei um Umstände handle, die für…

…Begründung bis Ende Mai 2003 aufgefordert worden sei, bis dato jedoch keine weitere Stellungnahme beim Finanzamt eingelangt wäre. Aufgrund des bisherigen Vorbringens könne daher seitens des Finanzamtes ein fehlendes Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht nachvollzogen werden, insbesondere da dem Geschäftsführer die konkrete und…

…Gesetz kommt es auch nicht darauf an, ob eine allfällige verspätete Zahlung bzw. eine Nachzahlung für einen im abgelaufenen Kalenderjahr liegenden Zeitraum auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist oder nicht. Ein fehlendes Verschulden des Steuerpflichtigen ändert nichts daran, dass die Ausnahmeregelungen des § 19 Abs…

…unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Der verantwortliche Vertreter wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2002, 2002/15/0152) nicht von seiner Verantwortung befreit…

…seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Ob sich EY vertraglich verpflichtet hat, die ausstehenden Abgaben der GmbH zu tragen…

…der letzten sechs Monate verschuldet erfolgte, ist für die Anwendung des § 217 Abs. 5 BAO unmaßgeblich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar³, § 217, Tz 37 u. 38). Entgegen der Ansicht der Bw. kommt es bei der Inanspruchnahme der Rechtswohltat der ausnahmsweisen Säumnis nicht auf fehlendes Verschulden an…

…das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 27. 8. 1995). Soweit diese Prüfungsfeststellungen überhaupt eine in Haftung gezogene Abgabe, nämlich die Umsatzsteuer 1994 betrafen, ergibt sich hieraus keinesfalls ein fehlendes Verschulden des Bw. am Abgabenausfall. Dies gilt auch für die in der Vorhaltsbeantwortung vom 12. 2…