…übergeben. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der glaubwürdigen und übereinstimmenden Zeugenaussagen davon aus, dass den Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht an der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Das Bundesfinanzgericht hat am 28. März 2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und im Anschluss daran das Erkenntnis mit…

…Berufungsfall, mit welchem der den Bw. treffenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast in keiner Weise entsprochen wurde. Da aus den geschilderten Gründen weder ein fehlendes Verschulden an der Säumnis noch eine leichte Fahrlässigkeit angenommen werden konnte, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 11…

…einen (rechtzeitigen) Antrag auf Vorsteuererstattung eingebracht. Die Argumentation der Bw., das Finanzamt hätte die angeforderten, benötigten Formulare trotz Nachfrage verspätet übermittelt, und das damit in Abrede gestellte Verschulden der Bw. an der Fristversäumnis, kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3 der VO ausschließlich an…

…Bestand oder Nichtbestand des Erstattungsanspruches zu machen, und es war ihm wegen des Fehlens der für die Durchführung eines Vorsteuervergütungsverfahrens notwendigen Angaben - so insbesondere über die Art und Höhe der Erstattungsbeträge und den Verwendungszweck der bezogenen Leistungen - nicht möglich, ein ordnungsgemäßes Erstattungsverfahren (wenn auch etwa…

…GP, 210 ff): "Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem 1. Oktober des der Abgabenanspruchsentstehung folgenden Jahres erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe)." Im vorliegenden Fall liegt der strittigen Anspruchszinsenvorschreibung die…

…voraus (vgl. VwGH 27. Februar 2015, 2011/17/0103). Ein allfälliges geringes oder fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung ändert nichts am Entstehen des Säumniszuschlages (vgl. VwGH 25. Jänner 2024, Ra 2022/13/0076). Aufgrund des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung…

…Umständen kann auch eine Gläubigerungleichbehandlung durch den Bf ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsgerichtshof verneint in ständiger Rechtsprechung die Pflichtverletzung eines Geschäftsführers infolge Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft. Nach Ansicht der Richterin hat der Bf sein fehlendes Verschulden ausreichend schlüssig begründet und sind seine Angaben durch die Aktenlage gedeckt…

…des Bekanntwerdens der Abgabepflicht ist damit nicht ausschlaggebend, allenfalls könnte mit den diesbezüglichen Ausführungen ein der Haftungsinanspruchnahme entgegenstehendes fehlendes Verschulden des Berufungsführers an der Uneinbringlichkeit aufgezeigt werden. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend darauf hingewiesen hat, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im…

…noch nicht erledigten Gruppenantrag bzw. über die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen in diesem Verfahren nicht von Relevanz. Da aus den geschilderten Gründen weder ein fehlendes Verschulden an der Säumnis noch eine leichte Fahrlässigkeit angenommen werden konnte, war wie im Spruch angeführt…

…insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber unmöglich mache. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Das Finanzamt bleibe weiterhin zur Annahme berechtigt, dass der Berufungswerber seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen sei…

…insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Weiters bringt der Bw. vor, dass die Gesellschaft Anfang 2008 überschuldet gewesen sei und nur mehr…

…seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt. Der Bf. hat nicht nachgewiesen, dass er solche Maßnahmen rechtzeitig ergriffen hat. Überdies zeigte er kein fehlendes Verschulden auf, indem er angab, dass er hinsichtlich der ihm als Geschäftsführer zustehenden Möglichkeiten einem Irrtum unterlegen wäre, und darüber hinaus vorsätzlich in eine Falle…

…zur ***11***) war ***2*** daher hinlänglich bekannt, weshalb er sich diesbezüglich nicht mit Erfolg auf einen Rechtsirrtum oder Unkenntnis der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und damit nicht auf fehlendes Verschulden berufen kann. Darüber hinaus wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 20.6.2011, 2011/09/0039…

Der Bf überreichte der Richterin eine neuerliche Stellungnahme. Zum fehlenden Verschulden des ehemaligen Geschäftsführers der Primärschuldnerin verwies der Bf darauf, dass sich die Entrichtung der später festgesetzten Abgaben weder eindeutig aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen noch zweifelsfrei aus der bisherigen Rechtsprechung ergeben habe. Bemängelt wurde…

…nicht aber ein danach – vor oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist - eingebrachter Aussetzungsantrag, da ein bereits verwirkter Säumniszuschlag nicht mehr durch Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung aufgehoben werden kann. Auf die Begründung in der Beschwerde hinsichtlich des fehlenden groben Verschuldens gemäß § 217 Abs…

…auch wiederholt ausgesprochen, dass ein derart allgemein gehaltenes Vorbringen, sämtliche Gläubiger seien gleich behandelt worden, nicht geeignet ist, ein fehlendes Verschulden am Abgabenausfall darzulegen. Mit einem solchen Vorbringen wird auch keine Ermittlungspflicht der Behörde im Hinblick auf das Fehlen eines Verschuldens i. S. d. § 9…

…auch wiederholt ausgesprochen, dass ein derart allgemein gehaltenes Vorbringen, sämtliche Gläubiger seien gleich behandelt worden, nicht geeignet ist, ein fehlendes Verschulden am Abgabenausfall darzulegen. Mit einem solchen Vorbringen wird auch keine Ermittlungspflicht der Behörde im Hinblick auf das Fehlen eines Verschuldens i. S. d. § 9…

…BAO 6 , § 85 Tz 1, mit Judikaturnachweisen). Der Verweis des Bf auf sein fehlendes Verschulden und auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO ist daher als Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß dieser Gesetzesstelle zu werten. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Wenn daher der Bf. in seinem Rechtsmittel auf die Ausführungen betreffend den Wiedereinsetzungsantrag verweist und dabei ein Fehlen des Verschuldens bzw. des Vorliegens bloß leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen allfälligen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen versucht…

…bzw. dessen Vertreters eine fehlerhafte Auskunftserteilung im Zug einer Betriebsprüfung zu Grunde liegt, dann könnte darin ein Grund für fehlendes Verschulden liegen. Dieser Frage ist die Abgabenbehörde erster Instanz in keiner Weise nachgegangen. Diesbezüglich ist der Sachverhalt ergänzungsbedürftig. 2) Zur Ermessensübung im Zusammenhang mit der…