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UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 2/2

…294). Entsprechend diesen Überlegungen war es nach Ansicht des Senates durchaus gerechtfertigt, wenn das Finanzamt als Grundlage seiner Ertragswertermittlung den (unstrittig vom Üblichen nicht abweichenden) tatsächlichen Mieterertrag lt. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Vermieters/Verpächters (W SZ) von monatlich 6.430,36 € ansetzte. Zur Längerfristigkeit…

UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 1/2

…Anteile mit selbem Datum) führe zu einer Änderung zugunsten fremdüblicher Konditionen. Es sei ein fehlender Ertrag der Körperschaft aus der Übertragung sämtlicher Liegenschaften an den Alleingesellschafter W SZ aufgrund eines unangemessen niedrigen Kaufpreises gegeben, was zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von 616.861,79…

UFSF RV/0310-F/07Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2008

…gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG "Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art" zu subsumieren. Aus diesen Gründen (Anmerkung des Unabhängigen Finanzsenates: auch diese wurde aus dem Schreiben vom 9. März übernommen) seien die angefallenen Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen. Diese…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…im Betrag von S 188.041,00 geltend gemacht. Laut Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 1997 (Übersicht "Gewinnverteilung 1997") wurden in Tschechien und Slowakei Erträge aus "license+management fees" in Höhe von S 4,089.037,30 erzielt. In den Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung für 1997…

UFSL RV/0051-L/07Liebhaberei bei fehlendem Bemühen zur Verbesserung der Erträge - Aufteilungsverbot der Wohnungskosten, wenn darin auch Einkünfte aus VuV "organisiert " werden - keine Werbungskosteneigenschaft von Geldstrafen - Verkehrsabsetzbetrag ist Pauschalabgeltung - bei fehlender Nachweiserbringung keine Anerkennung von Werbungskosten - bei Innenumsatz keine Werbungskosten - bei Werbungskosten aus n.s.A. ist ein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft nicht möglich;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…Gebäudes sei - soweit von außen zu erkennen - in diesem Zustand kaum möglich. Ab 1993 fehle ein ins Gewicht fallender Kundenstock, es sei seither eine nennenswerte Geschäftstätigkeit nicht mehr zu verzeichnen. Weder ein Warenlager noch eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende Betriebs- und Geschäftsausstattung sei…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, PLZ A /Fluss, Straße, vertreten durch UV, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, PLZ A /Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellt die Nachfolgerbestimmung der mit BG vom 18. Dezember 1979, BGBl Nr. 550, in § 3 EStG 1972 eingefügten Z 14a dar. Normzweck dieser Vorgängerbestimmung war, die damals auf dem internationalen Anlagenbausektor gestiegenen Konkurrenzverhältnisse national durch Schaffung der konkreten…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

Folgt man dieser Judikaturlinie des EuGH steht damit aber außer Zweifel, dass die den Arbeitnehmerabsetzbetrag regelnde Bestimmung des § 33 Abs. 5 erster Satz iVm. Z 2 EStG 1988 gegen die im Art. 39 EGV manifestierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Diese Tarifbestimmung des österreichischen Einkommensteuergesetzes macht die Berücksichtigung…

UFSF RV/0426-F/08Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…II UmgrStG setzt damit zwingend die Übertragung eines Betriebes voraus. Die Begriffe Betrieb und Teilbetrieb sind nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nach ertragsteuerlichen Kriterien auszulegen; danach ist ein Betrieb die Zusammenfassung von menschlicher Arbeitskraft und sachlichen Produktionsmitteln zu einer organisatorischen Einheit zur Erzielung von Einkünften…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 2/2

…oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen und soweit Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. Gemäß § 131. Abs…

UFSI RV/0387-I/11Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…das Vorliegen einer Einkunftsquelle notwendigen Anforderungen nicht erfüllt. Sie werden daher ersucht, eine Prognoserechnung im Sinne der Liebhabereiverordnung (jeweils pro Wohnung) einzureichen, aus der die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge (mit Nachweis der Bankkontostände bzw. Zinsbelastung, zu erwartende Instandhaltungen, AfA-Höhe etc.) in den kommenden…

UFSW RV/0836-W/06Umsatzsteuerpflicht einer ertragsteuerlich als Liebhaberei eingestuften typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Oktober 2005 und November bis Dezember 2005 werden gemäß § 274 zweiter Satz BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe a) Umsatzsteuer 1994 bis 1998 Berufungsgegenständlich ist die Umsatzsteuer eines vom Finanzamt (FA) ertragssteuerlich als Liebhaberei eingestuften Gewerbebetriebes. An der Berufungswerberin (Bw)…

UFSW RV/2396-W/09Ertragswertberechnung im Wiener Verfahren: Einbeziehung eines knapp nach dem Bewertungsstichtag endenden abweichenden Wirtschaftsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass mangels eines Kurswertes und fehlender Verkäufe die Besteuerungsgrundlage zu schätzen war. Unbestritten ist ebenso die Schätzungsmethode…

UFSW RV/2395-W/09Ertragswertberechnung im Wiener Verfahren: Einbeziehung eines knapp nach dem Bewertungsstichtag endenden abweichenden Wirtschaftsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass mangels eines Kurswertes und fehlender Verkäufe die Besteuerungsgrundlage zu schätzen war. Unbestritten ist ebenso die Schätzungsmethode…

UFSW RV/2394-W/09Ertragswertberechnung im Wiener Verfahren: Einbeziehung eines knapp nach dem Bewertungsstichtag endenden abweichenden Wirtschaftsjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen. Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass mangels eines Kurswertes und fehlender Verkäufe die Besteuerungsgrundlage zu schätzen war. Unbestritten ist ebenso die Schätzungsmethode…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…von Vorträgen, Versammlungen, Diskussionsabenden, Seminaren und Lehrgängen sowie die Herausgabe von Mitteilungsblättern an. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel sollte durch Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen erfolgen. Die Verwaltung des Vereinsvermögens war Aufgabe des aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Kassier…

UFSI RV/0043-I/07Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…Land- und Gastwirt tätige Abgabepflichtige erhält Entschädigungen im Zusammenhang mit der Einräumung von Dienstbarkeiten an eine Liftgesellschaft. Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen wurden diese Entschädigungen großteils als Abgeltungen des Ertragsausfalls, der Wirtschaftserschwernis und der Bodenverschlechterung behandelt und dementsprechend als "Schadensvergütung" bei der Besteuerung außer…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 2/3

…in der Berufung die Schätzungsberechtigung dem Grunde wie der Höhe nach. Die Aufzeichnungen seien vollständig und richtig. Durch die volle Hinzurechnung angezweifelter Buchungen sei außerdem ein fehlender Umsatz bereits zur Gänze berücksichtigt. Auch die Berechnung des Sicherheitszuschlages sei fehlerhaft und überhöht erfolgt. Gerügt wird auch…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…dass mehrere grundsätzlich vorhandene Funktionen bei der verwendeten Registrierkasse nicht belegt waren und dass ein Bruchstorno bei nämlicher Registrierkasse nicht möglich war. Auch die eingeschränkten Möglichkeiten beim Nachstorno sowie die fehlende Funktion des Tischchecks wurden anschaulich beschrieben. Glaubwürdig und nachvollziehbar ist die Aussage des Servicetechnikers…