…abgelegt; es ist bzw. war auch, soweit dies noch erkennbar ist kein weiteres Schreiben angeheftet. Für Jänner 2003 wurde keine UVA eingereicht. Es erfolgte eine Zahlung mit Verrechnungsweisung i.H.v. € 92,95. Für Februar 2003 wurde die UVA elektronisch eingereicht; die Beilage U31…

…1998 (gesamt 1.450.000,00 S). Diese Zahlungen waren zwecks Erlangung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige jeweils mit Verrechnungsweisungen auf die aus der Selbstanzeige resultierenden Umsatzsteuer- und Lohnabgabennachforderungen versehen und wurden aktenkundig auch widmungsgemäß verrechnet. Dadurch und weiters aufgrund sonstiger Abgabengutschriften kam es für…

…Eigenverantwortung hingewiesen wurde, indiziert jedenfalls zumindest Eventualvorsatz. Allein die Höhe der verkürzten, nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Relation zu den mit Meldungen bzw. Zahlung tatsächlich offen gelegten Vorauszahlungsbeträgen indiziert zweifelsfrei vorsätzliches Handeln des Bw. Dazu ist weiters auszuführen, dass der…

…geschweige denn Zahlungen mit Verrechnungsweisungen mangels Durchführung gefehlt haben) niemals gelesen hätte, > dass er seinen Partner P niemals über die Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben befragt hätte (was in Anbetracht seiner eigenen Verwicklung in gegen seine Person gerichteten Finanzstrafverfahren und den darauf vereinbarten Veränderungen in der…

…fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit…

…fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit…

…fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit…

…Schließlich sei zum Vorbringen, dass der fehlende Differenzbetrag von 14.940,00 € mit der Zahlung vom 15.9.2008 "nachüberwiesen" worden sei, noch angemerkt, dass mit dieser Überweisung entsprechend der erteilten Verrechnungsweisung die zum 15.9.2008 fälligen Selbstbemessungsabgaben entrichtet wurden. Der offene Differenzbetrag…

…in Betracht komme. Zu den Ausführungen der Abgabenbehörde in Bezug auf die angeblich fehlende Verrechnungsweisung bei der Zahlung vom 18. Februar 2009 sei zu anzumerken, dass gemeinsam mit der elektronischen Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2008 die Verrechnung mit den zu buchenden Selbstbemessungsabgaben beantragt worden sei…

…aus denen der fehlende Vorsatz erkennbar gewesen sei, seien bei den Ermittlungen sowie auch bei der mündlichen Verhandlung ignoriert worden. Dies seien u. a. die folgenden Aussagen gewesen: "Wir haben keine Umsatzsteuer unterjährig, sondern diese entsteht nur ,verrechnungstechnisch' aufgrund des Verrechnungsmodells mit den Geschäftsführern." "Ich…

…Juli ersehen haben wir um die fehlende Buchungsmitteilung 1 ersucht, die wir bis heute nicht erhalten haben. Aus Ihren Buchungsmitteilungen 2, 3, 4 ist nicht zu ersehen, was mit unserer Überweisung vom 20.2.2002 geschehen ist. Erst wenn wir die Buchungsmitteilung 1 von Ihnen…

…keine Mittel zur Zahlung der damals laufend fällig gewordenen Gesellschaftsabgaben mehr freigegeben hat. Da sich aus dem Masseverwalterbericht, dem Vermerk im Forderungsanmeldungsverzeichnis bei der Konkursgläubigerin C-Bank und dem Vergleich der offenen Bankverbindlichkeiten der GmbH laut Konkursstatus zum 31. Jänner 2002 mit den von der…

…und kann somit unmittelbar mit der entsprechenden, in der UVA geltend gemachten EUSt-Vorsteuer gegenverrechnet werden. Eine effektive Zahlung der EUSt kann dabei naturgemäß nur unterbleiben, wenn die Gutschrift aus der UVA zur zeitgerechten Abdeckung der offenen EUSt ausreicht, oder eine Verrechnungsweisung im Sinne des…

…bis dato keine Zahlung ohne Verrechnungsweisung mehr. Beim Betrag von EUR 20.000,00 handelt es sich um eine Überrechnung vom Abgabenkonto der W*** Handels GmbH. Mit dieser Gesellschaft wurde am 30. Dezember 2005 ein sogenannter "Partnervertrag" abgeschlossen, der dem Finanzamt mit Fax vom 18…

…16. Oktober 2006 eingereicht. Zwar erfolgte am 15. November 2006 eine entsprechende Zahlung unter Erteilung einer Verrechnungsweisung, doch wurde dieser Betrag von 4.447,98 € auf die gleichzeitig bekannt gegebene Umsatzsteuer 9/2006 verrechnet. Eine Tilgung der Umsatzsteuer 7/2006 erfolgte erst am 27…

…Oktober 2004 beigefügt. Diesem Antrag kam das Zollamt Wien mit Bescheid vom 17. November 2004, Zl. 100/77.505/2004, nach. Es stellte fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Abgabenschuldigkeiten betreffend die Geschäftszahlen laut beigeschlossener Aufstellung in der Höhe von insgesamt 36.441,10…

…am 2. März 2005 verbuchte, mit 17. Februar 2005 wirksame Gutschrift in Höhe von 23.292,06 €, welche aus der Voranmeldung Dezember 2004 resultierte, mangels Erteilung einer Verrechnungsweisung auf die älteste verbuchte Abgabenschuld und somit nicht auf die Umsatzsteuernachforderung verrechnet (§ 214 Abs. 1 BAO…

…sei aufgrund mangelnder finanzieller Mittel im Zusammenhang mit der Anschaffung notwendiger Maschinen, notorischer Schwierigkeiten in der ...branche und unvorhersehbarer technischer Probleme einer Maschine nicht in der Lage gewesen, Zahlungsverpflichtungen der GmbH zu erfüllen. Das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung habe keine Verletzung von Sorgfaltspflichten begründet…

…Instanz eine Zahlung mit Verrechnungsweisung in Höhe von € 4.682,88 überwiesen und die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-6/2007 in Höhe von je € 780,48 offen gelegt. In der Folge hat der Bw. die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Monate verspätet abgegeben. Mit Bescheiden vom 27…

…wurden erst mit 19. Oktober 2007 bekannt gegeben und am Konto belastet. Im Gegensatz dazu erfolgte die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben üblicherweise (z.B. für den darauf folgende Monat, USt 08/07 und Lohnabgaben 09/07) durch Zahlung mit Verrechnungsweisung. Das heißt, dass mit der Entrichtung…