…2. November 2011 bekanntgegeben und mit einem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet (Abgabenkonto), was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 15…

…2. November 2011 bekanntgegeben und mit einem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet (Abgabenkonto), was hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Zahlung einer strafbefreienden Selbstanzeige gleichkommt. Hinsichtlich der fehlenden Lohnkonten für die Arbeitnehmer des Vereines (siehe unten) wurde der Sachverhalt von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen. Am 17…

…den Verein entsprechend der Rechtslage und zeitgerecht stattfinden kann. In gesamthafter Abwägung dieser Aspekte kann daher die Geldstrafe trotz des besonderen generalpräventiven Aspektes mit € 10.000,00 festgesetzt werden. Bedenkt man nun auch die Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten, insbesondere dessen fehlende finanzielle Reserven…

…abgelegt; es ist bzw. war auch, soweit dies noch erkennbar ist kein weiteres Schreiben angeheftet. Für Jänner 2003 wurde keine UVA eingereicht. Es erfolgte eine Zahlung mit Verrechnungsweisung i.H.v. € 92,95. Für Februar 2003 wurde die UVA elektronisch eingereicht; die Beilage U31…

…200,87 mittels Zahlungen mit Verrechnungsweisung am 4. Oktober 2013, am 31. Dezember 2013 und am 13. Februar 2014 entrichtet; wurde die am 15. November 2013 fällig gewordene Umsatzsteuervorauszahlung betreffend September 2013 in Höhe von € 1.564,47 mittels Zahlung mit Verrechnungsweisung am 13…

…Festsetzung ist damit eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, den selbst berechneten Betrag dem Finanzamt bekannt zu geben (z.B. "Erklärung"). Nach Ritz hat die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages im Falle des Fehlens einer Erklärungspflicht idR zwar auf dem Zahlungsbeleg zu erfolgen (Einzahlung mit Verrechnungsweisung; Ritz, BAO5…

…1998 (gesamt 1.450.000,00 S). Diese Zahlungen waren zwecks Erlangung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige jeweils mit Verrechnungsweisungen auf die aus der Selbstanzeige resultierenden Umsatzsteuer- und Lohnabgabennachforderungen versehen und wurden aktenkundig auch widmungsgemäß verrechnet. Dadurch und weiters aufgrund sonstiger Abgabengutschriften kam es für…

…entrichtet worden, dies sei aus den laufenden Buchungsmitteilungen ersichtlich. Aufgrund sachlichen Irrtums seien nicht alle Zahlungen mit Verrechnungsweisung versehen worden, weshalb sie der jeweils ältesten Steuerschuld zugeordnet wurden und nicht der gewidmeten. Zudem sei eine Befriedigung aller Forderungen aufgrund fehlender Mittel nicht möglich gewesen. Gemäß…

…Eigenverantwortung hingewiesen wurde, indiziert jedenfalls zumindest Eventualvorsatz. Allein die Höhe der verkürzten, nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Relation zu den mit Meldungen bzw. Zahlung tatsächlich offen gelegten Vorauszahlungsbeträgen indiziert zweifelsfrei vorsätzliches Handeln des Bw. Dazu ist weiters auszuführen, dass der…

…geschweige denn Zahlungen mit Verrechnungsweisungen mangels Durchführung gefehlt haben) niemals gelesen hätte, > dass er seinen Partner P niemals über die Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben befragt hätte (was in Anbetracht seiner eigenen Verwicklung in gegen seine Person gerichteten Finanzstrafverfahren und den darauf vereinbarten Veränderungen in der…

…Begründung im Wesentlichen aus, dass die Entrichtung hinsichtlich eines Teilbetrages der Lohnsteuer 10/2016 iHv € 6.203,35 und betreffend des Dienstgeberbeitrages 10/2016 iHv € 3.202,45 erst mit Zahlung vom 28.11.2016 und somit verspätet erfolgt sei, aufgrund der mehr…

…fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit…

…fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit…

…fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit…

…ob "Der Antrag wurde eingebracht." sich auf die Umsatzsteuervoranmeldung, die Verrechnungsweisung ("Der mit der UVA geltend gemachte Überschuss ist wie folgt zu verrechnen...") oder auf die Buchung der Lohnsteuer bezieht. Der zuständige Mitarbeiter hat sich nach bester Kenntnis am 16.3.2009 dessen vergewissert und…

…Schließlich sei zum Vorbringen, dass der fehlende Differenzbetrag von 14.940,00 € mit der Zahlung vom 15.9.2008 "nachüberwiesen" worden sei, noch angemerkt, dass mit dieser Überweisung entsprechend der erteilten Verrechnungsweisung die zum 15.9.2008 fälligen Selbstbemessungsabgaben entrichtet wurden. Der offene Differenzbetrag…

…eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 war aber nur eine Zahllast von 19.231,10 € gemeldet worden. Da dieser vorangemeldete Betrag nicht mit der durchgeführten Zahlung bzw. der angeführten Verrechnungsweisung übereinstimmte, wurde die Umsatzsteuervoranmeldung erst am 27.2.2019 am Abgabenkonto verbucht und führte dies zu…

…in Betracht komme. Zu den Ausführungen der Abgabenbehörde in Bezug auf die angeblich fehlende Verrechnungsweisung bei der Zahlung vom 18. Februar 2009 sei zu anzumerken, dass gemeinsam mit der elektronischen Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2008 die Verrechnung mit den zu buchenden Selbstbemessungsabgaben beantragt worden sei…

…mit dem eine teilweise Entrichtung der Lohnabgaben im Zuge der Selbstanzeige beabsichtigt gewesen sei. Da er aber keine Verrechnungsweisung erteilt habe, seien mit der Zahlung andere rückständige Abgaben abgedeckt worden. Hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuer fühle er sich nicht schuldig. Die R.GmbH habe ihm…

…aus denen der fehlende Vorsatz erkennbar gewesen sei, seien bei den Ermittlungen sowie auch bei der mündlichen Verhandlung ignoriert worden. Dies seien u. a. die folgenden Aussagen gewesen: "Wir haben keine Umsatzsteuer unterjährig, sondern diese entsteht nur ,verrechnungstechnisch' aufgrund des Verrechnungsmodells mit den Geschäftsführern." "Ich…