UFSS RV/0203-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, in B, vom 31. Oktober 2007 und vom 11 Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Oktober 2007 und vom 9. November 2007 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen - entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheiden vom 9. Oktober 2007 und vom 9. November 2007 wurden der Berufungswerberin (Bw) A Säumniszuschläge in Höhe von € 225,41 und € 63,69 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für 07/2007 in Höhe von € 11.270,66 sowie die Lohnsteuer für 08/2007 nicht bis zum 17. September 2007 (Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Gegen diese Bescheide brachte die Bw mit Schriftsätzen vom 31. Oktober 2007 und vom 11. Dezember 2007 die Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde gleichlautend ausgeführt, dass gem. § 217 Abs. 7 BAO von der Verhängung eines SZ abzusehen bzw. dieser herabzusetzen sei, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege. Grobes Verschulden liege ... bei minderem Grad des Versehens im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO vor. Eine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (Ritz, BAO 3, § 217 TZ 43f). "Der ... darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Als auffallend sorglos gelte jemand, wenn er die im Verkehr mit Gerichten (und Behörde) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt ...(Stoll 1994, § 308 S 2984). Die Bw sei mit der Erstellung der Buchhaltung betraut. Für den Monat 07/2007 wurde die Buchhaltung von unserem üblichen Betreuer erstellt, die Einstellung der Telebanking-Zahlungsanweisung zum 15. September 2007 sei urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter erfolgt. Daher wurde eine falsche Zahlungsanweisung eingegeben. Verantwortlich sei eine seit mehr als 15 Jahren in der Kanzlei tätige Buchhaltungskraft gewesen. Die Buchhaltung selbst werde aufgrund eines mandentenindividuellen Leitfadens erstellt, so dass bei dem Übergang von Sachbearbeitern grundsätzlich kaum Fehlerpotenzial bestehe. Das sei leicht zu überprüfen, da in den letzten Jahren die Finanzamtszahlungen zeitgerecht geleistet wurden. Seitens des Sachbearbeiters sei daher nicht die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen worden und liege kein grobes Verschulden vor. Es werde daher die Aufhebung der gegenständlichen Bescheide beantragt. Weiters wurde die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 7. Februar 2008 wurden die gegenständlichen Berufungen als unbegründet abgewiesen. Darin wurde festgestellt, dass die am 17. September fällig gewesenen Abgaben (USt 07/2007 und L 08/2007) erst durch Überweisung am 9. Oktober 2007 auf dem Abgabenkonto getilgt wurden. Weiters wurde festgestellt, dass es sich bei der Abgabenschuldnerin nicht um eine von der Bw vertretenen Firma sondern um die Bw selbst gehandelt hat. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass - ausgehend vom Fehler einer langjährigen Buchhaltungskraft - von der Bw selbst keine Kontroll - und Überwachungsmaßnahmen vorgenommen worden seien, was gerade im Falle einer Urlaubsvertretung geboten gewesen wäre. Gegen diese abweisenden Berufungsvorentscheidungen erhob die Bw mit Schriftsatz vom 26. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung das als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wurde nochmals darauf verwiesen, dass durch einen kurzfristigen Sachbearbeiterwechsel aufgrund der Urlaubszeit eine entschuldbare Fehlleistung passiert sei. Weiters wurde auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO sowie auf grundlegende Verschuldensbegriffe auch aus dem Bürgerlichen Recht hingewiesen. Ein Verhalten sei dann grob fahrlässig, wenn es einem sorgfältigen Menschen in der jeweiligen Situation keinesfalls unterläuft. Ein Verhalten sei dann fahrlässig, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mache. Zum Sachverhalt wurde ergänzend ausgeführt, dass urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter eine falsche Zahlungsanweisung eingegeben wurde. Die Buchhaltung selbst (und damit die Verwaltung der Zahlungen) werde aufgrund eines internen mandantenindividuellen Leitfadens erstellt, so dass bei dem Übergang von Sachbearbeitern grundsätzlich kaum Fehlerpotenzial bestehe. Vom Sachbearbeiter wurde nicht die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen und es liege kein grobes Verschulden vor. Selbst Koziol Welser gestehe Fehler zu, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren können. Damit sollten wohl auch Angestellte von Steuerberatungskanzleien von dieser Definition umfasst sein. Mit Vorhalt des UFS-Salzburg vom 19. Jänner 2009 betreffend beide Berufungsverfahren wurde die Bw darauf hingewiesen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Bw wurde aufgefordert bekannt zu geben von wem (Name und Ladungsfähige Adresse) die falsche Zahlungsanweisung eingegeben wurde bzw. von wem die Zahlungsgrundlagen erstellt wurden. Zur Behauptung der falschen Zahlungsanweisungen mittels Telebanking zum 15. September 2007 wurde je Berufungsverfahren ein entsprechender Nachweis angefordert. Vorgehalten wurde auch, dass die USt-Voranmeldung für 07/07 verspätet eingereicht worden sei. Dieser Vorhalt wurde seitens der Bw mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2009 wie folgt beantwortet: Die Zahlungsanweisung wurde von C, B , eingegeben. Die Zahlungsgrundlagen wurden von Herrn D (Umsatzsteuer) und Herrn C (Lohnabgaben; Adresse w.o.) erstellt. Der Zahlungsnachweis für die Überweisung selbst könne gerne nachgebracht werden. Die Eingabe der Datengrundlagen verschwinde natürlich mit der Zahlung aus dem verwendeten Telebankingprogramm (da es ja "erledigt" ist) und könne daher nicht mehr zur Verfügung gestellt werden (das würde theoretisch nur vor einer Zahlung sein). Die Feststellung, dass die UVA verspätet erfolgte sei nicht zutreffend. Die Umsatzsteuervoranmeldung wurde am 6. September 2007 erstellt (siehe beiliegendes XML-Protokoll) und bereits am 7. September zu Gänze und damit erfolgreich eingebracht (siehe Bestätigungsprotokoll des Finanzonline-Systems). Warum die Verbuchung auf dem Abgabenkonto erst am 26. September 2007 erfolgte sei nicht bekannt. Der Antrag auf eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat wurde zurückgezogen. Mit weiterem ergänzendem Schriftsatz vom 23. Februar 2009 werde die Vorhaltsbeantwortung vom 28. Jänner 2009 präzisiert und der Vorhalt vom 19. Jänner 2009 wie folgt beantwortet. 1. Zahlungsanweisungen werden grundsätzlich entweder von Herrn C oder Herrn D eingegeben. Diese Zahlungsanweisungen erfolgen derart, dass mittels eines elektronischen Telebanking-Programmes am Bildschirm, in dem Zahlungsbetrag, Zahlungstermin, Empfänger und Auftraggeber einzutragen sind, bezahlt wird. 2. Die Zahlungsgrundlagen werden grundsätzlich von Herrn D für die Umsatzsteuer und von Herrn C für die Lohnabgaben erstellt. Je nachdem, wer von den beiden zuständigen zuerst die jeweilige (monatliche) Arbeit erledigt, "startet" als Erstes die unter 1. beschriebene Vorgehensweise. Dabei ergänzt die (zeitlich) langsamere Person dann jeweils die Voreingaben des Anderen und werden die Zahlungen sodann zum vorgeschlagenen Zahlungstermin elektronisch erinnert und nach Ergänzung mit PIN und TAN auch bezahlt (elektronische Anweisung an Bank). Da es sich im gegenständlichen Verfahren um einen urlaubsmonatlichen Termin handelte, sei für diesen Zeitraum die Lohnverrechnung durch eine Urlaubsvertretung (namentlich nicht mehr eruierbar, weil eben Urlaubsvertretung) erledigt worden, welche vermutlich auch den elektronischen Zahlungstermin nicht korrekt setzte, so dass die - ansonsten klaglos funktionierende - Vorgangsweise (rechtzeitige Meldung via Bildschirm) mit 3 wöchiger Verzögerung erfolgte. Festzuhalten sei, dass die Zahlungen im Jahre 2007 (unter Anführung dieser Termine) in 11 von 12 Fällen pünktlich eingehalten wurden, sodass ein grobes Verschulden daher nicht gegeben sei. Auf die zum bisherigen Vorbringen gleichlautenden Ausführungen unter Punkt 3. wird verwiesen. Weiters wurde auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet ebenso wie auf eine Entscheidung durch den gesamten Senat. Die Bw erklärt sich mit einer Entscheidung durch den Referenten einverstanden und zieht anders lautende Anträge zurück. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Richtig ist, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für 07/2007 bereits am 7. September 2007 mittels Finanzonline eingebracht wurde. Aus dem Abgabenkonto der Bw ist zu ersehen, das am 9. Oktober 2007 eine Saldozahlung -ohne Verrechnungsweisung - in Höhe der gegenständlichen Abgaben (USt 07/07 und die Lohnabgaben 08/07) erfolgte. Die Meldung der Umsatzsteuer und Lohnabgaben wurde mit diesem Zahlungstermin nicht verbunden. Die Lohnabgaben für 08/07 wurden erst mit 19. Oktober 2007 bekannt gegeben und am Konto belastet. Im Gegensatz dazu erfolgte die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben üblicherweise (z.B. für den darauf folgende Monat, USt 08/07 und Lohnabgaben 09/07) durch Zahlung mit Verrechnungsweisung. Das heißt, dass mit der Entrichtung auch die Höhe und Art der Abgaben gemeldet wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird die Berufung darauf gestützt, dass die Bw an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der gegenständlichen Abgabe kein grobes Verschulden trifft. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Auf diesen Umstand wurde die Bw im Vorhalt vom 19. Jänner 2009 hingewiesen. Irreführend erscheint, dass gemäß Berufung und Vorlageantrag im gegenständlichen Fall (für fällige Abgaben im September 2007) die Erstellung der Buchhaltung (= Zahlungsgrundlagen) von den üblichen Betreuern (lt. Vorhaltsbeantwortungen die Herren D, USt, und C, L-Abgaben) erstellt wurde. Die falsche Zahlungsanweisung sei urlaubsbedingt durch eine seit mehr als 15 Jahre in der Kanzlei angestellte Buchhaltungskraft erfolgt. Von der Verwendung eines Bildschirmtelebankingprogramms-siehe zweite Vorhaltsbeantwortung - war hier noch keine Rede. Dem gegenüber wurde in der ersten Vorhaltsbeantwortung (28. Jänner 2009) davon abweichend bekannt gegeben, dass die falsche Zahlungsanweisung durch einen Gesellschafter Geschäftsführer eingegeben wurde. Lediglich einen Monat später wird abweichend vom Berufungsvorbringen vorgebracht, dass die Zahlungsgrundlagen betreffend Lohnabgaben urlaubsbedingt durch eine Urlaubsvertretung (somit nicht durch C) erstellt wurden und die falsche Zahlungsanweisung (Eingabe des elektronischen Zahlungstermins) entgegen der ersten Vorhaltsbeantwortung nun doch, allerdings nur vermutlich, durch eine nicht mehr eruierbare Urlaubsvertretung eingegeben wurde. Dass es sich bei der Urlaubsvertretung um eine mehr als 15 Jahr bei der Bw angestellte Person handelte, wurde, da die Person nicht eruierbar ist, nicht mehr aufrechterhalten. Der Bw ist zuzustimmen, dass wie nunmehr in der 2. Vorhaltsbeantwortung ( vom 23. Feb. 2009) klargestellt wurde, ein Nachweis für eine am 15. September 2007 erfolgte falsche Zahlungsanweisung, aufgrund des dargestellten bildschirmmäßigen Telebanking-Verfahrens, nicht möglich ist. Nunmehr ist aber zu beachten, dass das als üblich geschilderte Bildschirmtelebanking-Verfahren für den gegenständlichen Monat (Fälligkeit 17. September 2007) gar nicht gestartet wurde, da am Zahlungstermin dem 9. Oktober 2007 keine Zahlung samt Verrechnungsweisung (somit mit Meldung der Selbstbemessungsabgaben), sondern nur eine Saldozahlung erfolgte (siehe dazu auch die Feststellungen aus dem Akteninhalt). Die Lohnabgaben wurden erst mit Anbringen vom 19. Oktober 2007 gemeldet. Eine Vergleichbarkeit mit einem "normalen" Monat ist daher nicht gegeben. Es liegt daher nicht nur der Fehler einer mangelhaften Eingabe eines Zahlungstermins (Oktober statt richtig September) vor. Bei einer Steuerberatungskanzlei ist zudem zu Fordern, dass hinsichtlich der Einhaltung von Fristen und auch Zahlungsterminen (gegenüber Gerichten und Behörden) eine entsprechende Büroorganisation besteht, sodass Fehler weitgehend hintangehalten werden können. Gerade der Umstand, dass letztlich - nach differierenden Angaben - nicht bekannt gegen werden konnte, wer im Jahr 2007 den urlaubsbedingt fehlenden Sachbearbeiter (Geschäftsführer) vertreten hat, zeigt, dass entsprechende Vertretungsregelungen nicht vorgelegen haben. Dass konkrete Vertretungsregelungen bestanden hätten wurde seitens der Bw nicht behauptet. Die Aussage, wonach die Buchhaltung selbst aufgrund eines mandantenindividuellen Leitfadens erstellt werde, so dass bei dem Übergang von Sachbearbeitern grundsätzlich kaum Fehlerpotenzial bestehe, geht daher ins Leere. Aufgrund des (nach ergangenem Vorhalt) vorliegenden, wiederholt geänderten Vorbringens, zum Sachverhalt, ist daher nicht als erwiesen anzusehen, dass einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels Umstände vorliegen, wonach die Bw an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Zudem ist auf die oben angeführten organisatorischen Mängel hinzuweisen. Daran ändert nichts, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für 07/2007 rechtzeitig erstellt und auch an das Finanzamt gemeldet wurde, sowie der Umstand, dass die Bw in den letzten Jahren Zahlungen an das Finanzamt zeitgerecht geleistet hat. Insgesamt kommt den Berufungen somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 2. März 2009