…Generalsanierung der Wohneinheit >>> Wie Kostenvoranschlag vereinbart. Facharbeiter Fachhelfer | >>> Einheit pauschal | | 9.000,00 € | | UST >> 20% | 1.800,00 € | | Endsumme | 10.800,00 € Die Rechnung trägt ferner den Stempelaufdruck "Bezahlt 12…
…Preisgestaltungen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zur Überprüfung der Firmen führen müssen. Dabei wäre "der bereits eingeleitete Konkurs der rechnungsausstellenden Firmen als auch die fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn B" festzustellen gewesen. Herr Z habe erklärt, die BauGmbH an die Bw…
…betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 und 1998 war daher abzuweisen. Da die gegenständlichen Rechnungen - wie oben dargelegt - nicht den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, steht ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der laut Rechnungen entrichteten Mehrwertsteuer nicht zu. Der gute Glaube kann fehlende Rechnungsmerkmale nicht ersetzen…
…angekündigte, "die Rechnung betreffend den Kauf des Geschäftslokales, werde mit gesonderter Post übermittelt". Diese sei bisher nicht vorgelegt worden, da die Bw. den Kaufvertrag als ausreichend erachtete. Auf das fehlende Aktenverzeichnis und die nicht anerkannte Afa geht die Bw. nicht ein. Da entgegen dieser Ankündigung…
…Weiters sei die Fahrzeugvermietung in Österreich umsatzsteuerpflichtig (§ 19 UStG 1994 wegen österreichischer Betriebsstätte nicht anwendbar). Es lägen keine Beweise für Vermietungen vor, lediglich die Rechnungen der Firma P. Transporte GmbH. Laut Registrierung in Rumänien führe die Bw. Abfalltransporte durch. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 4…
…Prinzip der Neutralität. Das Prinzip der Wettbewerbsneutralität verhilft jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn wie im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf Grund fehlender Rechnungsmerkmale nicht erfüllt sind. Die Bw wendet ein, dass gemäß der Judikatur des EuGH die Maßnahmen, die Mitgliedstaaten erlassen…
…fehlende Rechnungsmerkmale nicht überdecken kann und die Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Kittel und Recolta Recycling nicht maßgeblich ist. Dies steht im Einklang mit weiteren Entscheidungen von BFH und VwGH, sodass es für die Ausdehnung des Gutglaubensschutzes ("wissen" oder "wissen müssen") auf Fälle fehlender…
In den verfahrensgegenständlichen Rechnungen wurden nämlich nur nach Sammelbegriffen bezeichnete Leistungen angeführt, ohne dass erkennbar ist, zu welchen tatsächlichen zu erbringenden, nach Art und Umfang bestimmten Leistungen sich der Rechnungsleger verpflichtet hat. Überdies fehlen auch jegliche Angaben über den Umfang dieser Leistungen. Bezeichnungen wie z…
…sie nicht als Rechnung im Sinne des § 11 UStG anzusehen und es fehlt somit eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 22.02.2000, 99/14/0062; 25.01.2000, 99/14/0304; 26.06.2001, 2001/14/0023). Neben diesem fehlenden Tatbestandsmerkmal scheitert der…
…Gesellschaften seien ausschließlich "nach wirtschaftlichen Aspekten als billigster Anbieter" gewählt worden. Es sei auch nicht unüblich, Aufträge pauschal und mündlich zu erteilen. Unter dem Punkt "Formelle Rechnungsmängel" verweist die steuerliche Vertreterin darauf, dass der "Hinweis auf den fehlenden Umfang bzw. Leistungszeitraum" insoweit "ins Leere" gehe…
…es aber aufgrund fehlender Mietzahlungen zur Delogierung gekommen sei. d) G Sämtlichen Rechnungen waren auch die zugehörigen Auftragsbestätigungen sowie Zahlungsbelege (ausschließlich Kassenquittungen) angeschlossen. - Ein Vertrag vom 1.8.2002 zwischen der G und dem Bürodienst HP betreffend Büroservice an der Anschrift x4 unterschrieben von AM…
…das Entgelt; 6. den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Da im Jahr 2001 keine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung bestanden habe und die fehlenden Rechnungsbestandteile überwiegend zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen seien, könnten die aufgelisteten Feststellungen keinen Mangel darstellen. Somit sei die Verhängung eines Gefährdungszuschlages nicht…
…ausgestellte Rechnung mit sämtlichen gleichen Merkmalen (IFB 232.250,00 S). Der Unterschied zur ursprünglichen Rechnung - die eigentümlicherweise nicht storniert wurde - ist eine Verminderung der Arbeitsstunden und der Vermerk rechts oben "HRB 3554 Handels- und Kreisgericht L". Ein wesentliches gleiches Merkmal ist die "fehlende Rechnungsnummer…
…nicht vorgelegt. 2. Nichtanerkennung der Aufwendungen infolge fehlender Rechnungen bzw. mangelhafter Rechnungen. Kosten der Lebensführung. 3. Nichtanerkennung von Vorsteuer aufgrund mangelnder Rechnungsmerkmale. Prüfungsfeststellungen: Umsatzsteuer: 1. Lieferungen und Leistungen 1995 Gemäß dem beim Bezirksgericht X abgeschlossenen gerichtlichen Räumungsvergleich zwischen der "F" Wohnbau Gesellschaft mbH. Und dem…
…der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch die AR wissen musste oder nicht, war daher nicht mehr einzugehen, stellt sich doch im Falle des gänzlichen Fehlens eines Rechnungsmerkmals die Frage der Gutgläubigkeit von vornherein nicht (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0135 und 2.9.2009…
…die Staatsanwaltschaft ergibt, finden sich darin keine Anhaltspunkte, dass an der Geschäftsadresse keine Geschäftstätigkeit entfaltet worden wäre. Eine fehlende Geschäftstätigkeit an der in der Rechnung angegebenen Adresse des Lieferanten ist damit nicht nachgewiesen. Rechtliche Würdigung: Allgemeiner Teil: Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. a der…
…nach Entdeckung der "Schwarzeinkäufe" versucht werden soll, zumindest die Vorsteuer aus den Zukäufen zu lukrieren und sich der damalige Verkäufer weigert, Rechnungen auszustellen, können fehlende Rechnungen nicht durch Gutschrift ersetzt werden. (...) Keinesfalls kann eine passive Nichtäußerung als Zustimmung gewertet werden. Bitte um Stellungnahme. b) Nach…
…unterzogen und die Umsatzsteuer abgeführt. Demzufolge wäre aus diesem Titel weder eine Nachzahlung noch sonst etwas entstanden, auch kein strafbarer Tatbestand. Auch sei die Versagung der Vorsteuer nicht nur aus Gründen der fehlenden Rechnungen erfolgt, sondern weil die Finanzbehörde angenommen habe, dass überhaupt keine Leistungen…
…VwGH 28.5.2002, 98/14/0097). Die fehlende Nummerierung von Rechnungen und die doppelte Vergabe von Rechnungsnummern stellen daher ebenfalls Aufzeichnungsmängel dar, die im Zusammenhang mit den sonstigen von der Betriebsprüfung aufgezeigten Mängeln gleichfalls eine unvollständige Erfassung der Einnahmen besorgen lassen. Die Befugnis bzw…
…der Gutgläubigkeit im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges bisher keine Bedeutung beimaßen und stets auf eine formal ordnungsgemäße Rechnung, die sowohl den richtigen Namen als auch die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten musste, abstellten (vgl. jüngst Laudacher, Gutgläubigkeit versus fehlende Rechnungsadresse in: UFSjournal…