…Betriebsprüfungsbericht geht hervor, dass 397 Ausgangsrechnungsnummern vergeben wurden, 18 Rechnungsnummern fehlen. Die vom Finanzamt im Zuge der Betriebsprüfung festgestellten und im Beschwerdeverfahren (wie u.a.) nicht widerlegten formellen und materiellen Buchführungsmängel stellen ohne Zweifel Tatsachen im Sinne des § 303 BAO dar (vgl. VwGH 18.1…

…bestreite, für diese oder andere Firmen ein Inkasso durchgeführt bzw. den betreffenden Beleg unterschrieben zu haben. Die Rechnung der C betreffend hätten Erhebungen des Finanzamtes bei der Wien Energie ergeben, dass für das von C im Leistungszeitraum gemietete Büro weder Strom noch Gas verbraucht habe…

…Generalsanierung der Wohneinheit >>> Wie Kostenvoranschlag vereinbart. Facharbeiter Fachhelfer | >>> Einheit pauschal | | 9.000,00 € | | UST >> 20% | 1.800,00 € | | Endsumme | 10.800,00 € Die Rechnung trägt ferner den Stempelaufdruck "Bezahlt 12…

…Geschäftszahl RV/5100237/2014 genannt. Hierin habe das Bundesfinanzgericht die vorangeführten Ausführungen wiederholt und sogar den Vorsteuerabzug bei gänzlichem Fehlen einer UID-Nummer anerkannt, wenn grundsätzlich die Identifizierung des Unternehmens anhand von übrigen Angaben auf der Rechnung möglich sei. Bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen…

…in der Prüfungsfeststellungen dargestellt wurden, wonach die Firma ***A*** ab dem Jahr 2015 in großem Ausmaß Rechnungen ausgestellt aber noch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hätte und der Abgabepflichtige den ganzen September 2016 nicht erreichbar gewesen sei, weshalb die Gültigkeit der UID mit 01.10.2016 begrenzt…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfrage, ob das Fehlen eines Rechnungsmerkmales im Sinne des § 11 Abs 1 UStG 1994 die Versagung des Vorsteuerabzuges auch dann rechtfertigt…

…Schinnerl, ÖStZ 2014/963). Auch der Hinweis auf angeblich fehlende Rechnungsmerkmale entpuppt sich daher als Scheinargument der Finanzverwaltung. Ergebnis Keines der im Prüfungsbericht angeführten Scheinargumente der Finanzverwaltung ist geeignet den Vorsteuerabzug zu verweigern. Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Interpretation ist weit überschießend, unverhältnismäßig und widerspricht…

…Preisgestaltungen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zur Überprüfung der Firmen führen müssen. Dabei wäre "der bereits eingeleitete Konkurs der rechnungsausstellenden Firmen als auch die fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn B" festzustellen gewesen. Herr Z habe erklärt, die BauGmbH an die Bw…

…betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 und 1998 war daher abzuweisen. Da die gegenständlichen Rechnungen - wie oben dargelegt - nicht den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, steht ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der laut Rechnungen entrichteten Mehrwertsteuer nicht zu. Der gute Glaube kann fehlende Rechnungsmerkmale nicht ersetzen…

…angekündigte, "die Rechnung betreffend den Kauf des Geschäftslokales, werde mit gesonderter Post übermittelt". Diese sei bisher nicht vorgelegt worden, da die Bw. den Kaufvertrag als ausreichend erachtete. Auf das fehlende Aktenverzeichnis und die nicht anerkannte Afa geht die Bw. nicht ein. Da entgegen dieser Ankündigung…

…Weiters sei die Fahrzeugvermietung in Österreich umsatzsteuerpflichtig (§ 19 UStG 1994 wegen österreichischer Betriebsstätte nicht anwendbar). Es lägen keine Beweise für Vermietungen vor, lediglich die Rechnungen der Firma P. Transporte GmbH. Laut Registrierung in Rumänien führe die Bw. Abfalltransporte durch. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 4…

…Prinzip der Neutralität. Das Prinzip der Wettbewerbsneutralität verhilft jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn wie im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf Grund fehlender Rechnungsmerkmale nicht erfüllt sind. Die Bw wendet ein, dass gemäß der Judikatur des EuGH die Maßnahmen, die Mitgliedstaaten erlassen…

…fehlende Rechnungsmerkmale nicht überdecken kann und die Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Kittel und Recolta Recycling nicht maßgeblich ist. Dies steht im Einklang mit weiteren Entscheidungen von BFH und VwGH, sodass es für die Ausdehnung des Gutglaubensschutzes ("wissen" oder "wissen müssen") auf Fälle fehlender…

In den verfahrensgegenständlichen Rechnungen wurden nämlich nur nach Sammelbegriffen bezeichnete Leistungen angeführt, ohne dass erkennbar ist, zu welchen tatsächlichen zu erbringenden, nach Art und Umfang bestimmten Leistungen sich der Rechnungsleger verpflichtet hat. Überdies fehlen auch jegliche Angaben über den Umfang dieser Leistungen. Bezeichnungen wie z…

…sie nicht als Rechnung im Sinne des § 11 UStG anzusehen und es fehlt somit eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 22.02.2000, 99/14/0062; 25.01.2000, 99/14/0304; 26.06.2001, 2001/14/0023). Neben diesem fehlenden Tatbestandsmerkmal scheitert der…

…Gesellschaften seien ausschließlich "nach wirtschaftlichen Aspekten als billigster Anbieter" gewählt worden. Es sei auch nicht unüblich, Aufträge pauschal und mündlich zu erteilen. Unter dem Punkt "Formelle Rechnungsmängel" verweist die steuerliche Vertreterin darauf, dass der "Hinweis auf den fehlenden Umfang bzw. Leistungszeitraum" insoweit "ins Leere" gehe…

…erklärt, dass diese Files gelöscht wurden. Nun wurde erklärt, dass man die Files wiederherstellen wird. Das Unternehmen ließ sich die fehlenden Rechnungsnummern vorlegen und hat diese dann angeblich wiederhergestellt. Dieser Vorgang dauerte einige Wochen. Da das System inzwischen umgestellt wurde, ist es praktisch ausgeschlossen, dass…

…eine Nachreichung fehlender Rechnungsmerkmale ex-tunc, also „erst“ vor dem Verwaltungsgericht in Anlehnung an das oa. Urteil des EuGH in Sachen „Senatex GmbH“ ebenfalls zum Vorsteuerabzug, da gemäß § 270 BAO auch im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot herrscht und damit auch ein Nachbringen von Rechnungserfordernissen vor dem…

…es aber aufgrund fehlender Mietzahlungen zur Delogierung gekommen sei. d) G Sämtlichen Rechnungen waren auch die zugehörigen Auftragsbestätigungen sowie Zahlungsbelege (ausschließlich Kassenquittungen) angeschlossen. - Ein Vertrag vom 1.8.2002 zwischen der G und dem Bürodienst HP betreffend Büroservice an der Anschrift x4 unterschrieben von AM…

…bedingt durch die Schwangerschaft der rechnungsführenden Tochter des Geschäftsführers zu Differenzen gekommen. Dadurch hätten die Rechnungen mit der Nr 6 anstatt mit der Nr 1 begonnen. Ein Sicherheitszuschlag wegen Buchführungsmängeln (fehlende Rechnungsnummern) sei keine wertmäßige Gewinnausschüttung und könne daher nicht der Kapitalertragsteuer unterzogen werden. Betreffend…