…Stellungnahme vom 25. April 2003 ergänzend ausgeführt, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege. Der Gesellschaft seien bei Fälligkeit der geschätzten Abgabenschuldigkeiten keine entsprechenden Geldmittel zur Entrichtung der vorgeschriebenen Beträge zur Verfügung gestanden. Die Gesellschaft habe keine Gewinne erzielt. Eine Gläubigerbegünstigung liege nicht vor, da außer bei…

…werde. Insbesondere seien durch die Betriebsprüfung für das Jahr 2003 deshalb Erlöshinzurechnungen angesetzt worden, weil im Zuge einer Vermögensdeckungsrechnung (Geldflussrechnung) beim Gesellschafter G fehlende Geldmittel festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 1. September 2008…

…wenngleich geringeren Zeitablauf seit der Tatbegehung und die geänderten Lebensumstände (nur nichtselbständige Tätigkeit, fehlende Geldmittel, abgeschwächtes Gelegenheitsverhältnis zur Begehung neuerlicher Finanzvergehen) abgeschwächt. Als erschwerend erweist sich die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg. Das strafrelevante Verhalten des HG ist typisch im Kernbereich…

…werden, dass die Hausbank die Konten des Bf. im relevanten Zeitraum gesperrt habe. Der Bf. habe nicht einmal Kontoauszüge erhalten. Mangels dieser Unterlagen und mangels fehlender Geldmittel, einen abgabenrechtlichen Berater zu bezahlen, habe der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben können. Der Bf. sei Ist-Versteuerer. Schriftliche…

…wäre, dass die gesamte Konstruktion einer Miete von der Tochter und dem Schwiegersohn erst zu einem Zeitpunkt dem Finanzamt bekannt gegeben wurde, als dem Unternehmer von der Bp. fehlende Geldmittel, zur Bestreitung sowohl der betrieblichen Aufwendungen, als auch der Kosten für die private Lebensführung, vorgehalten…

…mehreren Firmen insolvent und wurde auch über das Vermögen der HCP Ltd der Konkurs eröffnet, sodass nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Motiv für die Abgabenhinterziehung, nämlich fehlende Geldmittel, erkennbar ist. Allerdings wurde festgestellt, dass im Sinne des Beschwerdevorbringens auf dem Abgabenkonto der HC & P KEG…

…korrigieren gewesen, habe jedoch mit der Frage nach einem falschen Buchungssatz ursächlich gar nichts zu tun. Es sei dem Verteidiger gelungen, die Aufmerksamkeit auf die fehlende ertragswirksame Auflösung der dotierten "Geschäftsführerrückstellung" zu lenken. Tatsächlich hätten aber die unzulässige Bildung der Rückstellung seit 1998, die daraus…

…Damit bleibe aber bei Gegenüberstellung der Baukosten laut Übersicht (S 4.377.755,00) mit den nachvollziehbaren Zahlungen (S 1.805.189,00) und Geldmitteln aus der Eigentumswohnung (S 818.000,00) ein Betrag von S 1.754.566,00 unaufgeklärt. 3.) Zu den Umsatz-…

…2 BAO finden. Unter Punkt 4 der Berufung führte der steuerliche Vertreter als Begründung für die beantragte Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide wegen eingetretener Verjährung hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001, untergliedert in die Punkte 1. Fehlende Beurteilung der Vorfrage durch die Behörde, 2. Mangelnde Begründung…

…eingelegt worden. Ein "Zahlungsfluss" für diese Geldmittel sei nicht nachgewiesen worden. b) Bei einer von der BP durchgeführten Nachkalkulation sei für das Jahr 2000 eine Kalkulationsdifferenz von über 30% zum bisher erklärten Umsatz ermittelt worden. Diese Differenz habe von der Bw. nicht glaubhaft aufgeklärt werden…

…5.1993, Zl. 90/13/0155, Pkt. 4.1.2. der Erwägungen). Desgleichen fehlen Sachverhaltsgrundlagen, die eine zeitliche Zuordnung allfällig bezogener Einkünfte zu der erst festzustellenden Einkunftsart erlauben, da die im Einkommensteuerrecht (§ 2 Abs. 1 EStG 1988) geltende Periodenbesteuerung die Abgabenbehörde dazu verhält, nachprüfbare Feststellungen…

…Betrag als Summe diverser Zahlungen an Lieferanten zu deuten, denen die gegenüberstehenden, aus welchem Grunde auch immer nicht verbuchten Fakturen fehlen. Somit wurden auch im Jahr 1993 der Aufwand und die korrespondierende Vorsteuer nicht geltend gemacht. Aus diesen Fehlern entstand der Gesellschaft schon ein steuerlicher…

…ausgewiesen waren und S 10 Mio. aus der Zusatzvereinbarung zu den Kaufverträgen). Die Zahlung der Geldmittel in Höhe von S 10 Mio. erfolgte jedoch nicht auf ein Betriebskonto der S und wurde von dieser sohin nicht als Betriebseinnahme erfasst, sondern direkt auf ein Sparbuch des…

…Personals des Bw. an das Krankenhaus erfüllt die Spendeneigenschaft nicht. Grundsätzlich wird festgehalten, dass auch die Weiterleitung von Geldmitteln an das Krankenhaus deren dem Grunde nach fehlende Spendeneigenschaft weder begründen noch ergänzen kann. Das in der Berufungsverhandlung neue Vorbringen, dass der Bw. kostenlose Vorsorgeuntersuchungen organisiert…

…H als Einkunftsquelle anzuerkennen und daraus resultierend auch die Umsatzsteuer (USt) - bzw. Vorsteuerbeträge anzuerkennen sind. Ein weiterer Streitpunkt in USt-rechtlicher Hinsicht ist die Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Fremdüblichkeit bzw. mangelhafter Rechnungsmerkmale. Im Zuge der Veranlagung wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. …

…wurde (Geschäftsräumlichkeiten wurden D überlassen) habe die Bw nicht die nötigen Geldmittel gehabt, um gegen die zu Unrecht erfolgten Umsatzsteuerbescheide 2002-2004 ein langwieriges Berufungsverfahren kostenmäßig durchstehen zu können. Weiters wurde auf die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung verwiesen. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des…

…war das Wohnhaus für das Ehepaar nicht ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit bewohnbar. Die mit dem Fehlkauf unvermeidbaren Rechtsangelegenheiten (z.B. durch fehlende baurechtliche Benützungsbewilligung oder zivilrechtliche Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche) bedeuteten eine hohe Stressbelastung, welcher der Bw. und seine Ehegattin gesundheitlich nicht gewachsen waren (z.B…

…teilte mit Schreiben vom 5.10.2005 die Prüferin dem Bw. den Stand der Betriebsprüfung mit: Folgende Belege würden fehlen: - Bankauszüge 2003 - nur zum Teil vorhanden - Lieferscheine (wie in Ausgangsrechnungen angeführt) - Ausgangsrechnungen: AR 06/2003 € 90.000,00; Ausgangsrechnungen für Erlöse "Drittländer 2004" - Zusammenfassende…

…X.Räumen seien ebenso lediglich Handbelege mit jeweils einer Spartensumme vorgelegt worden. Unterlagen (Grundaufzeichnungen), wie diese Losungen ermittelt wurden, seien nicht vorgelegt worden. Fehlende Erlöse Bei Überprüfung der Internetseite, welche eine Liste und Fotos der Eventveranstaltungen zeige, sei beispielsweise festgestellt worden, dass an 2 Tagen…

…sei eher ungewöhnlich und die fehlende Verzinsung eher gewöhnlich. Zu der Punktation der BP sei Folgendes zu sagen: Es handle sich um Projektübernahmen aus der Architektur in die gemeinsam gegründete Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, nicht um den Abfluss von Geldmittel zur Abdeckung von Altlasten des…