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BFG RV/7104522/2017Haftung, fehlende Geldmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hat er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel…

UFSW RV/0239-W/03Haftungsbescheid, fehlende Geldmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Stellungnahme vom 25. April 2003 ergänzend ausgeführt, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege. Der Gesellschaft seien bei Fälligkeit der geschätzten Abgabenschuldigkeiten keine entsprechenden Geldmittel zur Entrichtung der vorgeschriebenen Beträge zur Verfügung gestanden. Die Gesellschaft habe keine Gewinne erzielt. Eine Gläubigerbegünstigung liege nicht vor, da außer bei…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…werde. Insbesondere seien durch die Betriebsprüfung für das Jahr 2003 deshalb Erlöshinzurechnungen angesetzt worden, weil im Zuge einer Vermögensdeckungsrechnung (Geldflussrechnung) beim Gesellschafter G fehlende Geldmittel festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 1. September 2008…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 3/3

…wenngleich geringeren Zeitablauf seit der Tatbegehung und die geänderten Lebensumstände (nur nichtselbständige Tätigkeit, fehlende Geldmittel, abgeschwächtes Gelegenheitsverhältnis zur Begehung neuerlicher Finanzvergehen) abgeschwächt. Als erschwerend erweist sich die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg. Das strafrelevante Verhalten des HG ist typisch im Kernbereich…

BFG RV/7101446/2013Haftung für Abgaben der GmbH, wenn die Geschäftsführerin die abgabenrechtlichen Pflichten durch Dritte ausüben lässt und keine ausreichende Überprüfungsmaßnahmen setzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014Teil 1/2

…Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften stünde für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142; VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089). Auch die Beschwerdeeinwendungen, die Bf. hat privat große Geldmittel für das…

UFSG FSRV/0001-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens; mangelnde finanzielle Mittel zur Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.02.2010

…werden, dass die Hausbank die Konten des Bf. im relevanten Zeitraum gesperrt habe. Der Bf. habe nicht einmal Kontoauszüge erhalten. Mangels dieser Unterlagen und mangels fehlender Geldmittel, einen abgabenrechtlichen Berater zu bezahlen, habe der Bf. keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben können. Der Bf. sei Ist-Versteuerer. Schriftliche…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…wäre, dass die gesamte Konstruktion einer Miete von der Tochter und dem Schwiegersohn erst zu einem Zeitpunkt dem Finanzamt bekannt gegeben wurde, als dem Unternehmer von der Bp. fehlende Geldmittel, zur Bestreitung sowohl der betrieblichen Aufwendungen, als auch der Kosten für die private Lebensführung, vorgehalten…

UFSL FSRV/0029-L/03Verantwortung des zweiten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2003

…mehreren Firmen insolvent und wurde auch über das Vermögen der HCP Ltd der Konkurs eröffnet, sodass nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Motiv für die Abgabenhinterziehung, nämlich fehlende Geldmittel, erkennbar ist. Allerdings wurde festgestellt, dass im Sinne des Beschwerdevorbringens auf dem Abgabenkonto der HC & P KEG…

BFG RV/4100033/2016Unternehmer, Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…gewährleisten 2008: Wirtschaftskrise 2009: Gespräche mit Stadtentwicklung über Romantikhotel 2011: Gespräche mit Bürgermeister über Wellnessanlage f. Tourismus 2012: Arbeitsunfall 2013: Sanierung der Appartements in Ort1-fehlende Zeit und Geldmittel 2014: Folgeunfall (mit Säge in Fuss geschnitten) 03/2015: Verhandlung mit der Reg. M.La betr…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…handelt. Weitere Ermittlungen und Feststellungen hierzu sind nicht aktenkundig und kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand der Grund für die Überweisung nicht festgestellt werden. 2. Fehlende Ermittlungen zur Geldmittelherkunft Der Prüfer nahm einen ungeklärten Vermögenszuwachs beim Bf. aufgrund der hohen Bareinzahlungen auf das Girokonto des Bf…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben. Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…jeweils ein Kontoauszug der Bank vorgelegt worden sei, aus welchem Name, Betrag sowie Aufwandsart ersichtlich sei und lediglich die Anschrift fehlen würde. Im Vorlageantrag wurde vom Abgabepflichtigen ergänzend ins Treffen geführt, dass die Reifen tatsächlich bezogen worden seien, kein anderes betrieblich genutztes Fahrzeug vorhanden gewesen…

BFG RV/6100439/2008Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Ihre vorgelegten Saldenlisten ersetzen nicht die im Vorhalteverfahren angeforderte Liquiditätsaufstellung. Welche gesamten Verbindlichkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der strittigen Abgaben aushafteten und welche liquiden Geldmittel zur Verfügung standen und wie diese anteilsmäßig verwendet wurden, geht daraus nicht hervor…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/3

…zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494…

BFG RV/7100478/20171. fehlende Zwangsläufigkeit von freiwilligen Zuwendungen an Pflegerinnen der eigenen Mutter 2. fehlende Zwangsläufigkeit der Finanzierung von Aufwendungen der eigenen Nichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Trinkgeld Pflegekraft", "Anerkennung Greta" und "Weihnachtsremuneration und Trinkgeld" Geldbeträge geleistet hat, mangelt es diesen Beträgen an Zwangsläufigkeit. Die fehlende Zwangsläufigkeit dieser Beträge ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass die an die Pflegekräfte getätigten Zahlungen lediglich auf ausdrücklichen Wunsch der Mutter des Bf. geleistet wurden…

BFG RV/7100505/20061. Fehlende rechtliche Beschwer? 2. Beteiligung an GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…dieser Bescheide rechtlich nicht beschwert ist. Rechtliche Beschwer ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass das Bundesfinanzgericht über eine Beschwerde meritorisch entscheiden darf. Die Beschwerde gegen die Um­satz­steuerbescheide 1999 – 2001 ist daher wegen fehlendem Rechtschutzbedürfnis zurück­zu­weisen. II. Ad. Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 – 2001: II.I…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…korrigieren gewesen, habe jedoch mit der Frage nach einem falschen Buchungssatz ursächlich gar nichts zu tun. Es sei dem Verteidiger gelungen, die Aufmerksamkeit auf die fehlende ertragswirksame Auflösung der dotierten "Geschäftsführerrückstellung" zu lenken. Tatsächlich hätten aber die unzulässige Bildung der Rückstellung seit 1998, die daraus…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…Damit bleibe aber bei Gegenüberstellung der Baukosten laut Übersicht (S 4.377.755,00) mit den nachvollziehbaren Zahlungen (S 1.805.189,00) und Geldmitteln aus der Eigentumswohnung (S 818.000,00) ein Betrag von S 1.754.566,00 unaufgeklärt. 3.) Zu den Umsatz-…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…2 BAO finden. Unter Punkt 4 der Berufung führte der steuerliche Vertreter als Begründung für die beantragte Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide wegen eingetretener Verjährung hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001, untergliedert in die Punkte 1. Fehlende Beurteilung der Vorfrage durch die Behörde, 2. Mangelnde Begründung…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…wurde", spielte er in privaten Spielkasinos. Mitunter wurden von Mitarbeitern im Nachhinein Entgeltsansprüche reklamiert, das heisst, fehlende Entgeltbestandteile nachgefordert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in diesen Fällen der Angeklagte Geld von seinem Sparbuch abhob und den Fehlbetrag auf das Konto des Mitarbeiters überwies. Es…