…des Geschäftsführers, dass die Entrichtung unterblieben sei. Es werde ersuchte um Aufhebung des Bescheides und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23.März 2004 abgesprochen. Gemäß §…

…worden. Aus diesem Grund seien diese Aufwendungen mittels Buchung Reisekosten | Privatentnahme, -einlage verbucht worden. Eine fehlende Entrichtung der Kilometergelder an den Vater des Bw. ändere nichts am Charakter der betrieblichen Veranlassung und der Betriebsausgabe derselben. Da die Kilometergelder zukünftig zur Auszahlung gelangen würden, handle…

…Zum Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 2002 siehe untenstehende Ausführungen. Der Bw. führt zusammengefasst die fehlende Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 in einem Nachforderungsbetrag von € 112.862,34 auf das dargelegte EDV-Problem zurück, wonach die zunächst von Ende 2001 bis Mai 2002 erprobte Computersoftware für den…

…weshalb der Berufung diesbezüglich der Erfolg zu versagen war. Zahlungsschwierigkeiten oder das Fehlen liquider Mittel in den Jahren 2001 und 2002 wurden im Übrigen vom Bw. auch nicht behauptet. Die fehlende Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 in einem Nachforderungsbetrag von € 112.862,34 (laut angefochtenem…

…die Frage der Wirksamkeit der Selbstanzeige sei bei Gericht diskutiert worden, die Überlegungen seien jedoch nicht in das Urteil eingeflossen. Von Seiten der Finanzstrafbehörde erster Instanz sei Tatentdeckung und fehlende Entrichtung der geschuldeten Beträge eingewendet worden. Dies entspräche jedoch nicht der Rechtslage im Jahr 2010.…

…Die nach den Unterlagen des Gatten unregelmäßige und teilweise gänzlich fehlende Entrichtung des Mietentgeltes (tw. nachschüssige Zahlungen, tw. erst gemeinsam mit der Miete für das Folgemonat, für insgesamt zehn Monate im Zeitraum 1/1998 - 8/2002 gänzliches Fehlen ohne erkennbare spätere Nachzahlung) ergänzen dieses Bild…

…zu berücksichtigen ist. Durch das Fehlen von Erklärungen und die fehlende Entrichtung der Wettgebühren beginnend mit jener für Juni 2003 und des auch im Falle einer Nachsicht eines Betrages von € 241.160,73 weiterhin bestehenden Rückstandes auf dem Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt für…

…das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und seiner Tochter im Hinblick auf die fehlende laufende Entrichtung der Miete und die damit verbundene Entrichtung des gesamten Mietrückstandes im Wege einer Nachzahlung doch noch fremdüblich erscheinen zu lassen. Würde es sich aber um einen in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Fremdmieter…

…wurde festgestellt, dass dem Beschuldigten Informationen über die Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben in Form von Buchungsmitteilungen, Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen, sowie der Erinnerung des Finanzamtes betreffend die fehlende Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juni, August, September und Oktober 2002, zugekommen sind…

…habe sich dahingehend verantwortet, dass er auf seinen Steuerberater vertraut habe. Dieser habe ihn zwar auf fehlende Meldungen und Entrichtungen hingewiesen, nicht aber auf allfällige strafrechtliche Konsequenzen. Der steuerlicher Vertreter Dkfm.W. habe hiezu angegeben, dass es immer wieder Absprachen mit der Abgabenbehörde betreffend Zahlungen…

…steht dem Abgabepflichtigen für den Fall, dass Abgaben später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit (somit insbesondere nach Eintritt der Fälligkeit) festgesetzt werden, für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. § 230 Abs. 2 BAO bestimmt…

…Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe. Demnach würde der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann haften, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden seien, hiezu nicht ausgereicht hätten, es sei denn, er könne nachweisen…

…weil mit der Entrichtung der Steuer durch einen der Gesamtschuldner die Abgabenschuld erlischt und das Gesamtschuldverhältnis damit sein Ende findet (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046). Die Bw. als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Mannes, der von der Abgabenbehörde unbestrittenermaßen nicht zur Entrichtung der Gebührenschuld herangezogen…

…217 Abs. 1 BAO nicht erst mit Bescheiderlassung verwirklicht worden sei, sondern bereits mit Nichtentrichtung der geschuldeten Abgabe mit Ablauf des Fälligkeitstages am 17. August 2009. Dass die Entrichtung nicht zeitgerecht, sondern erst am 3. September 2009 erfolgt sei, stelle somit selbst der Bw. außer…

…Wie den Jahresabschlüssen der GmbH zu entnehmen sei, hätten die der GmbH zur Verfügung gestandenen Mittel zur Entrichtung der nunmehr festgesetzten Abgaben nicht ausgereicht. Da deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen von Mitteln zur Abgabenentrichtung vorhanden seien, hätte das Finanzamt eine diesbezügliche Ermittlungspflicht getroffen (VwGH 30…

…ZollR-DG die Nachweispflicht beim Vertreter liegt. Davon abgesehen, wurde im vorliegenden Fall das Fehlen der Vertretungsmacht nachgewiesen (siehe Ausführungen unter Punkt "Beweiswürdigung"). Es mag dahingestellt bleiben, ob für Abfertigungen zur Überführung in den freien Verkehr im Hinblick auf das grundsätzliche Schriftlichkeitserfordernis nach § 38 Abs…

…über Verlangen vom Vertreter nachgewiesen werden muss. Davon abgesehen, wurde im vorliegenden Fall das Fehlen der Vertretungsmacht nachgewiesen (siehe Ausführungen unter Punkt "Beweiswürdigung"). Es mag dahingestellt bleiben, ob für Abfertigungen zur Überführung in den freien Verkehr im Hinblick auf das grundsätzliche Schriftlichkeitserfordernis nach § 38 Abs…

…ergänze: Abs.1 lit.a) FinStrG der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- auferlegt. Die nebenbeteiligte BR GmbH wurde gemäß § 28 Abs.1 FinStrG zur Haftung für die Entrichtung der Geldstrafe herangezogen. In seinen diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen führte der Erstsenat u.a. aus…

…immer die entsprechenden Termine für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen wahrnehmen können. Infolge der Insolvenz der G wäre auch bei richtiger bzw. rechtzeitiger Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben eine Entrichtung nicht möglich gewesen. Das Verschulden der W, welche nach dem Tod des Gatten im Dezember 2001 ein Verlassenschaftsverfahren…

…falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat…