…des Geschäftsführers, dass die Entrichtung unterblieben sei. Es werde ersuchte um Aufhebung des Bescheides und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23.März 2004 abgesprochen. Gemäß §…

…und mit der Gesellschaft vereinbart, dass dieses Darlehen zurückbezahlt wird. Dies stellt für mich reine Willkür von Selten der Finanzverwaltung dar und ist auch im Fall dieses Unternehmens mit dieser Kapitalausstattung sowie die bisherige Abgabenhöhe und -entrichtung seit 2007 bis aktuell nicht nachvollziehbar. Die Aussage…

…wegen Nichteinhaltung der Entrichtungsvorschriften nicht mehr zu Strafaufhebungen führen können, ohne Eingehen auf das inhaltliche Vorbringen in den Beschwerden, stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Die Abgabenbehörde hat lediglich die Anspruchsvoraussetzungen für eine Abgabenerhöhung zu prüfen und die Finanzstrafbehörde nunmehr das Vorliegen oder Fehlen aller Voraussetzung…

…Der Bf. wurde von beiden Gerichtshöfen aufgefordert, die fehlende Entrichtung der Gebühren nachzuholen und erfolgte die Entrichtung der Gebühren durch den Bf. nicht innerhalb der jeweils gesetzten Frist. Die im vorliegenden Fall erfolgte Festsetzung einer Gebührenerhöhung in Höhe von € 120,00 als objektive Säumnisfolge…

…worden. Aus diesem Grund seien diese Aufwendungen mittels Buchung Reisekosten | Privatentnahme, -einlage verbucht worden. Eine fehlende Entrichtung der Kilometergelder an den Vater des Bw. ändere nichts am Charakter der betrieblichen Veranlassung und der Betriebsausgabe derselben. Da die Kilometergelder zukünftig zur Auszahlung gelangen würden, handle…

…Zum Säumniszuschlag für Umsatzsteuer 2002 siehe untenstehende Ausführungen. Der Bw. führt zusammengefasst die fehlende Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 in einem Nachforderungsbetrag von € 112.862,34 auf das dargelegte EDV-Problem zurück, wonach die zunächst von Ende 2001 bis Mai 2002 erprobte Computersoftware für den…

…weshalb der Berufung diesbezüglich der Erfolg zu versagen war. Zahlungsschwierigkeiten oder das Fehlen liquider Mittel in den Jahren 2001 und 2002 wurden im Übrigen vom Bw. auch nicht behauptet. Die fehlende Entrichtung der Umsatzsteuer 2002 in einem Nachforderungsbetrag von € 112.862,34 (laut angefochtenem…

…2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuer für Dezember 2021 bis Februar 2022 (durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und fehlende Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen; hinsichtlich der UVA für Dezember 2021 (€ 3.444,37) wurde eine Selbstanzeige erstattet, welche jedoch mangels fristgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfaltete; vollständige…

…aus der Unterlassung die Versäumnisse des Vorgeschäftsführers nachzuholen und zum anderen aus der Nichterfüllung der eigenen steuerlichen Verpflichtungen als gesetzlicher Vertreter der Primärschuldnerin (fehlende Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer unter Hinweis auf die Zahlungsfrist während der Geschäftsführertätigkeit)." Der Beschwerdeführer gab mit Eingabe seines Vertreters vom 12…

…nach fehlende Verschulden habe er bereits in seinem Einspruch glaubhaft gemacht. Weiters fühle er sich in seinen Gleichheitsrechten insofern verletzt, als der Zulassungsbesitzer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen W3 an derselben Örtlichkeit am 4.11.2014 lediglich mit einem Verständigungszettel auf die fehlende Entrichtung…

…Verpflichtung zur Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben belehrt haben (Zeugenaussage E). Die Buchungsmitteilungen des Finanzamtes, aus welchen das Fehlen der Lohnabgaben ersichtlich gewesen wäre, wurden unbearbeitet in der Steuerberatungskanzlei abgelegt (Zeugenaussage E). Auch die Vollstreckungsbeamtin H hat den Beschuldigten nicht auf das Fehlen der Lohnabgaben…

…waren bzw. seien. Nach ihren Informationen seien sämtliche Verpflichtungen aus der Zeit vor dem Übernahmestichtag bezahlt worden. Selbstverständlich hätte die Kenntnis über diese Schulden und deren fehlende Entrichtung einen erheblichen Einfluss auf den Kaufpreis bzw. auf die Übernahme insgesamt gehabt. Insofern bitte die Bf. um…

…die Frage der Wirksamkeit der Selbstanzeige sei bei Gericht diskutiert worden, die Überlegungen seien jedoch nicht in das Urteil eingeflossen. Von Seiten der Finanzstrafbehörde erster Instanz sei Tatentdeckung und fehlende Entrichtung der geschuldeten Beträge eingewendet worden. Dies entspräche jedoch nicht der Rechtslage im Jahr 2010.…

…Die nach den Unterlagen des Gatten unregelmäßige und teilweise gänzlich fehlende Entrichtung des Mietentgeltes (tw. nachschüssige Zahlungen, tw. erst gemeinsam mit der Miete für das Folgemonat, für insgesamt zehn Monate im Zeitraum 1/1998 - 8/2002 gänzliches Fehlen ohne erkennbare spätere Nachzahlung) ergänzen dieses Bild…

…zu berücksichtigen ist. Durch das Fehlen von Erklärungen und die fehlende Entrichtung der Wettgebühren beginnend mit jener für Juni 2003 und des auch im Falle einer Nachsicht eines Betrages von € 241.160,73 weiterhin bestehenden Rückstandes auf dem Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt für…

…vorangeführten Bestimmung ergibt sich, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn keine, keine fristgerechte oder keine ordnungsgemäße (zB falsche oder fehlende Identifikationsnummer) Entrichtung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Behörde der Person, von der sie annimmt, dass sie die Verwaltungsübertretung…

…dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn keine, keine fristgerechte oder keine ordnungsgemäße (zB falsche oder fehlende Identifikationsnummer) Entrichtung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe erfolgt. In der Folge schreibt die Behörde der Person, von der sie annimmt, dass sie die Verwaltungsübertretung begangen hat (= in der…

…UFS 3.9.2013, FSRV/0009-S/12) werten, stünde die fehlende zeitgerechte Entrichtung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 FinStrG in der damals geltenden Fassung) entgegen. Hinsichtlich des behaupteten Irrtums des Beschuldigten über die ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten zu den Fälligkeitszeitpunkten gilt das oben für…

…das Mietverhältnis zwischen dem Bw. und seiner Tochter im Hinblick auf die fehlende laufende Entrichtung der Miete und die damit verbundene Entrichtung des gesamten Mietrückstandes im Wege einer Nachzahlung doch noch fremdüblich erscheinen zu lassen. Würde es sich aber um einen in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Fremdmieter…

…dass "der finanzielle Engpass ... als Ursache für die steuerlichen Malversationen" anzusehen ist, ist anzumerken, dass der Umstand von Zahlungsschwierigkeiten oder gar die fehlende Möglichkeit der Entrichtung der USt-Vorauszahlung auf die Tatbestandsverwirklichung keinen Einfluss hat (siehe zB Fellner, FinStrG, Anm 45a zu § 33 mwN). Betrachtet…